Sozialistisches Programm zur Rettung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Ersparnissen.
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Wer ein Problem lösen will, muss dessen Ursache erkennen und dann beseitigen. Die Vertreter und Verteidiger des Kapitalismus sagen jetzt, die Gier von Bankern sei die Ursache für die dramatischste Krise des Weltfinanzsystems seit 80 Jahren.
von Lucy Redler, Berlin, und Georg Kümmel, Köln
In einem Punkt sind wir mit Merkel und Co. einer Meinung. Die Damen und Herren in den obersten Etagen der Banken-Paläste waren ungeheuer gierig. Damit endet die Übereinstimmung. Erstens: Die Banker und ihre Auftraggeber waren nicht nur bis gestern maßlos, sie sind es auch heute noch. Zweitens: Unbegrenztes Streben nach Vermehrung des eigenen Kapitals ist nicht nur die Eigenschaft der Herrscher über das Finanzkapital, sondern aller Kapitalisten. Schrankenlose Vermehrung des vorhandenen Kapitals ist das Funktionsprinzip des Kapitalismus. Daher erleben wir auch gerade nicht nur die Krise der Finanzmärkte, sondern der kapitalistischen Wirtschaft als Ganzes.
Die Gier hört in der Krise nicht auf, sie wird gesteigert. Wenn wir die Kapitalisten und ihre Lakaien in Gestalt von Merkel, Müntefering, Westerwelle gewähren lassen, dann wird ihre „Lösung“ der Krise zur größten Umverteilung in der Geschichte führen. Dann werden die Beschäftigten und Erwerbslosen einen furchtbaren Preis für diese „Lösung“ zahlen müssen. Die „Lösung“ wird nicht nur die Umverteilung verschärfen, sie bereitet auch die nächste Krise vor. Die Arbeiterbewegung muss dem ihr eigenes Programm entgegensetzen.
„Rettungspakete“ – nur für die Reichen
Wir kämpfen für den Erhalt der Spareinlagen der Normal-Bürger und für die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die sogenannten Rettungspakete der Regierung lehnen wir aber ab. Warum? Weil damit nur die Vermögen der Reichen gerettet werden – auf Kosten aller anderen.
Die Rettung der Banken funktioniert gerade so: Der Staat gibt den Banken Geld. Woher kommt dieses Geld? Der Staat muss es sich leihen, weil er ja schon vor der Krise hoch verschuldet war. Von wem leiht er sich die Milliarden? Von denen, die viel Geld haben. Das war bislang auch nicht anders. Die rund 900 Milliarden Euro, die sich der Bund derzeit bei Anlegern geborgt hat, stammen nur zu zwei Prozent von Privatanlegern, also von Leuten, die für ein paar tausend Euro Bundesschatzbriefe gekauft haben. 98 Prozent stammen von sogenannten institutionellen Anlegern, also von Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzernen mit überschüssigem Kapital. Für das geliehene Geld zahlt der Staat Zinsen an die Anleger, jahrelang.
Es gibt zwar eine Bankenkrise, aber das heißt nicht, dass die Millionäre und Milliardäre, die die Banken besitzen oder über hohe Einlagen verfügen, pleite wären. Sie sind nach wie vor reich, besitzen riesige Vermögen, Villen, Luxusjachten, Hubschrauber und Privatjets. Und ausgerechnet dieser Personenkreis wird die Zinsen kassieren für das Geld, das sie dem Staat leihen, damit er die Banken „rettet“. Ein Beispiel: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im letzten Jahr rund 14 Millionen Euro „verdient“. Er ist also in der Lage, dem Staat ein paar Millionen Euro zu leihen, damit dieser der Deutschen Bank aus einer Lage hilft, für die eigentlich Ackermann gerade stehen müsste. Stattdessen bekommt Ackermann dann persönlich noch Geld vom Staat, in Form von Zinsen.
Um das Geld herbeizuschaffen, um die Zinsen an die vielen wohlhabenden Ackermänner zu bezahlen, bleiben dem Staat nur zwei Wege: Ausgaben kürzen und/oder (Steuer-)Einnahmen erhöhen. Wo der Staat spart und welche Steuern er erhöht, haben wir in den vergangenen Jahren erlebt – Kürzungen und Steuererhöhungen zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. So schließt sich der Umverteilungskreis.
Banken komplett und dauerhaft verstaatlichen
Der einzige Ausweg aus der Bankenkrise, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen geht, führt über die Verstaatlichung der Banken und zwar aller Banken. Das ist auch die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle. Denn kontrollieren kann man nur, was einem gehört.
Offenlegung der Geschäftsbücher aller in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne
Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist und welche Verluste wirklich entstanden sind. Alle bisher getroffenen Regelungen sind offen zu legen. Die Allgemeinheit muss wissen, wohin die Milliarden-Zuschüsse zum Beispiel für die Landesbanken geflossen sind oder fließen sollen.
Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse aller Eigentümer, Großaktionäre, Vorstände, Manager
Bevor auch nur ein Euro staatlichen Geldes gezahlt wird: Konfiszierung der Privatvermögen der Verantwortlichen, also der Aufsichtsräte, Vorstände, Manager und Verwendung dieser Vermögen zur Sanierung der Banken. Alle Verantwortlichen haben anschließend natürlich Anspruch auf ALG II. Wenn das den Damen und Herren zu wenig ist, dürfen sie sich gerne am Kampf für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle beteiligen.
Verstaatlichung aller Banken
Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner Bankmanager oder einzelner Banken zu tun, sondern das kapitalistische Bankensystem als solches hat versagt. Da das Wohl der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wie alle zugeben, müssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Dabei geht es nicht um die Enteignung der Kleinanleger, es geht vielmehr gerade um die Sicherung von deren Einlagen.
Die verstaatlichten Banken retten anschließend die, die gerettet werden müssen. Das bedeutet: Keine Zwangsversteigerungen von Privatwohnungen und Einfamilienhäusern. Entschuldung von überschuldeten Haushalten nach Bedürftigkeit. Abschaffung aller Wucherzinsen, insbesondere Senkung der Dispo-Zinsen auf Durchschnittszinssatz. Für ein kostenloses Girokonto für jedermann.
Alle Banken müssen in einem einheitlichen öffentlichen Bankensektor zusammengefasst werden. Die verstaatlichten Banken sollen schließlich nicht mehr in Konkurrenz gegeneinander arbeiten, sondern nach rationalen Gesichtspunkten dem Wohl der Gesellschaft dienen.
Keine Entlassungen von Bankbeschäftigten, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Es muss ausreichend Personal für die persönliche Betreuung und Bedienung von Kunden geben. Wenn es durch den Wegfall gesellschaftlich überflüssiger Arbeitsbereiche, insbesondere der ganzen Spekulationsgeschäfte, überzählige Arbeitskräfte gibt: Umschulung auf freiwilliger Basis, zum Beispiel zu Mathematik-Lehrern.
Schluss mit den Zinszahlungen an Millionäre. Für ein öffentliches Investitionsprogramm
Die Verstaatlichung aller Banken eröffnet dem Staat Möglichkeiten zu öffentlichen Investitionen im großen Stil. Allein in diesem Jahr zahlen Bund, Länder und Gemeinden rund 63 Milliarden Euro Zinsen, den Löwenanteil an Banken und große Investoren. Diese Milliarden stehen nach der Überführung der Banken in Gemeineigentum der Gesellschaft für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Ein Rettungspaket, dass dem Wohl der Allgemeinheit dient, würde nämlich den Stopp der Zinszahlungen an die Reichen beinhalten.
Die frei werdenden Gelder können genutzt werden, um Schulen und Hochschulen zu sanieren und auszubauen, zusätzliche Lehrer einzustellen, öffentliche Gebäude energiesparend zu dämmen, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, mehr Geld und Personal für ein öffentliches Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen.
Wer soll das bezahlen?
Die Eigentümer der Banken und Konzerne, die Millionäre und Milliardäre haben immer argumentiert, ihr Gewinn sei die Belohnung dafür, dass sie das Risiko tragen. Nun gut, sie haben riskante Geschäfte gemacht und dabei jahrelang gigantische Gewinne eingesteckt. Jetzt steckt ihr System in der Krise, dann sollen sie jetzt auch zahlen. Es ist ihr System, das gerade die Probleme verursacht. Also müssen sie auch mit ihrem Vermögen für die Folgen haften.
Umstellung des Steuersystems auf ein einfaches System von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei starker Progression für höhere Einkommen
Zusätzlich Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von zehn Prozent auf deren Vermögen
Demokratische Kontrolle
Gegner einer Verstaatlichung wenden ein, dass auch die staatlichen Landesbanken Geld verzockt haben. Bisher haben diese nach denselben kapitalistischen Gesichtspunkten gewirtschaftet und zum Teil auch spekuliert wie die Privatbanken. Damit muss natürlich Schluss sein.
Der verstaatlichte Bankensektor soll dazu dienen, Gelder für Investitionen in gesellschaftlich nützlichen Bereichen zu vergeben. Aufgabe der Banken wäre es auch, günstige Kredite für Hauskäufer und Kleinbetriebe bereitzustellen.
Es muss aber verhindert werden, dass die Leitung des staatlichen Bankensystems am Ende wieder nur eine Ansammlung von korrupten, überbezahlten Managern ist. Wer Leitungsfunktionen inne hat, hat Macht. Diese Macht muss kontrolliert werden. Erste Maßregel muss sein: Personen in Leitungsfunktionen dürfen nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn, bei den Banken also das Durchschnittsgehalt der nach Tarif bezahlten Angestellten. Außerdem muss auf allen Ebenen das Prinzip jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit gelten. Wer sich nach seiner Wahl als für die Aufgabe ungeeignet erweist, bekommt keinen „goldenen Handschlag“, sondern wird abgewählt und bekommt einen normalen Arbeitsplatz in der Bank.
Demokratische Kontrolle und Verwaltung des einheitlichen öffentlichen Banksektors durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung
Krisenursachen beseitigen
Oberflächlich betrachtet scheint die Krise an den Finanzmärkten die Ursache für die sich entwickelnde Krise der Wirtschaft zu sein. Derzeit überbieten sich Wirtschaftspolitiker und „Experten“ in ihrem Lamento über die Gier der Banker. Dabei „giert“ auch jeder Industriekonzern nach mehr Gewinn. Es ist der kapitalistische Konkurrenzkampf, der die Konzerne dazu zwingt. Die Wirtschaft funktioniert vollkommen anarchisch. Jedes Unternehmen versucht Produktion und Profit zu steigern. Gewaltige Überkapazitäten werden aufgebaut, die in der Krise zu Betriebsstilllegungen führen.
Weil das Kapital schon seit Jahren nicht mehr im ausreichenden Maße profitable Anlagemöglichkeiten in der „Realwirtschaft“ findet, ist man dazu übergegangen, es zum Bau eines gigantischen Kartenhauses zu verwenden – das gerade einstürzt. Karl Marx hat erklärt, dass es eben in der Natur des Kapitalismus liegt, dass es zur Überakkumulation von Kapital kommt, also zur Anhäufung von überschüssigem Kapital. Die Eigentümer des Kapitals suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, es wieder neu anzulegen und zu vermehren, den Profit weiter zu steigern. Das war ja gerade der Ausgangspunkt für die Politik des Neoliberalismus, gerade auch im Bereich der Finanzmärkte.
Das hat wiederum Folgen für die Produktion. Banken und Konzerne sind eng miteinander verwoben. Banken sind an Konzernen beteiligt und umgekehrt. Auch große Unternehmen haben an den Finanzmärkten spekuliert. Eine Trennung in „böse“ Finanzwirtschaft und „gute“ Realwirtschaft gibt es in Wirklichkeit nicht.
Jeder Wirtschaftswissenschaftler bekommt derzeit dieselbe Frage gestellt: Wie weit wird diese Krise noch gehen? Wie tief wird sie sein? Wie lange wird sie dauern? Und jeder muss zugeben: Er weiß es nicht. Das zeigt doch nur: Die Menschen beherrschen dieses System nicht, die Gesetze des Kapitalismus wirken blind, wie Karl Marx es ausgedrückt hat. Man stelle sich vor, man steigt in einen Bus und um sich über das Fahrtziel nochmal zu vergewissern, fragt man den Fahrer: „Wohin fährt der Bus“, und der antwortet: „Das weiß ich nicht, das weiß niemand.“ Und niemand weiß, ob er bremsen wird, wenn ich auf die Bremse trete, niemand weiß, ob er in den nächsten Abgrund fährt oder kurz vorher zum Stehen kommt. Das ist die Situation des globalen Kapitalismus.
Keine Alternative?
Davor, dass dieses System nicht funktioniert, können selbst die hartnäckigsten Anhänger des Kapitalismus die Augen nicht mehr völlig verschließen. Dann verweisen sie aber auf das Scheitern des Ostblocks. Nur: Warum hat die Planwirtschaft in Sowjetunion und DDR nicht funktioniert? Niemand wird bestreiten, dass es in diesen Ländern keine Demokratie gab. Das heißt aber, es war nicht möglich, Entscheidungen frei zu kritisieren, Fehler zu benennen und zu korrigieren. Auf solch einer Grundlage kann man natürlich keine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen Menschen organisieren und koordinieren. Das hat das Scheitern des Stalinismus bewiesen. Der Versuch aber, eine Wirtschaft demokratisch zu planen und zu organisieren, ist bis heute noch nirgendwo unternommen worden.
Wer behauptet, dass Planung der Produktion an sich unmöglich sei, ignoriert, dass auch heute innerhalb von Unternehmen und Konzernen die Produktion geplant wird. Ja, jede größere Baustelle erfordert eine umfassende Planung der zeitlichen Abläufe, des Einsatzes von Menschen und Maschinen und Materialien.
Planwirtschaft
Eine gesamtgesellschaftliche Planung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen Fähigkeiten haben wir? Welche Fabriken, welche Maschinen stehen zur Verfügung?
Zentral würde man insbesondere die grundsätzliche Richtung entscheiden. Zum Beispiel würde man es als oberste Priorität ansehen, die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. In einer demokratischen Planwirtschaft würde jede Frage auf der Ebene entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement, selbstständiges Denken würden nicht unterdrückt, sondern gefördert. Im Ostblock waren die Personen in Leitungsfunktionen grundsätzlich privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik abzubügeln und für Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen.
Arbeitsplätze und Einkommen verteidigen
Die Krise in der Wirtschaft greift um sich und fordert täglich neue Opfer unter den Beschäftigten. Dagegen ist ein umfassender Kampf notwendig. Zur Vermeidung einer verheerenden Wirtschaftskrise ist nicht nur die Verstaatlichung aller Banken notwendig, sondern auch die Verstaatlichung der Konzerne.
Der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Armutslöhne und Armuts-Arbeitslosengeld beginnt mit der Weigerung, sich den Sachzwängen des Kapitalismus zu beugen. Unsere Forderungen orientieren sich deshalb nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was bei sinnvoller Planung der Wirtschaft vernünftig und machbar wäre.
Nein zu Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb
Betriebe, die Entlassungen beziehungsweise Standortverlagerungen vornehmen wollen, müssen enteignet und in öffentliches Eigentum überführt werden. Fortführung beziehungsweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte
Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle
Weg mit der Agenda 2010 und Hartz I bis IV
Sofortige Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde
Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen
Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose beziehungsweise Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete
Abschaffung der kapitalgedeckten Rente (Riester-Rente) und eine ausreichende gesetzliche Rente ab 60
Nein zu Privatisierung. Rücküberführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum
Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales
Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum
Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Demokratische Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Betriebe durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung
Statt Produktion für den Profit Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt; Leitung und Koordinierung durch dezentrale und zentrale Gremien
Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat
Nein zur EU der Banken und Konzerne – für die vereinigten sozialistische Staaten von Europa
Für die Überführung der 500 größten Banken und Konzerne, die die Weltwirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Für eine sozialistische Welt
Klassenkampf
Die dramatische Verschärfung der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems stellt uns vor die Wahl: Kämpfen oder für die Krise bezahlen? Kämpfen kann man aber nicht alleine, sondern nur organisiert. Die arbeitende Bevölkerung, die Erwerbslosen und die Jugend brauchen kämpferische Gewerkschaften. Der Versuch der Gewerkschaftsführung, die Interessen von Unternehmern und Beschäftigten miteinander auszusöhnen, war schon immer falsch und führte zu faulen Kompromissen. In der sich jetzt entwickelnden Krise käme die Fortsetzung dieser Politik einer vollständigen Kapitulation gleich.
Für einen Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften – für kämpferische und demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen, ist der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen nötig
Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären; kein Funktionär darf mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn
Für internationale Gegenwehr gegen multinationale Konzerne: internationale Vernetzung von Betriebsräten und Vertrauensleuten; Durchführung konzernweiter und internationaler Proteste und Streiks gegen Entlassungen und Lohnverzicht
DIE LINKE
Und wir brauchen eine Partei, die den politischen Kampf organisiert und einen Ausweg aufzeigt. DIE LINKE hat die Möglichkeit und die Verantwortung, zu einer Massenpartei zu werden, die Hunderttausende organisiert und Millionen mobilisiert. Solch eine Kraft ist nötig, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, die hier aufgeführten Forderungen durchzusetzen und schlussendlich eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu erreichen. Dazu muss die Linkspartei aber beweisen, dass sie alles unternimmt, um Arbeitsplätze und Einkommen konsequent zu verteidigen. Sie muss beispielsweise jetzt eine bundesweite Kampagne starten – mit dem Ziel, die als „Rettungspaket“ getarnte Umverteilungspolitik der Regierung zu stoppen. Sie muss eine Kampagne beginnen, die stattdessen zum Ziel hat, die Milliarden zur Rettung von Spareinlagen und Einkommen der Durchschnittsverdiener bei den Reichen zu holen. Sie muss jetzt eine Kampagne für die Verstaatlichung aller Banken starten.
Heute ist klarer denn je zuvor: Es reicht nicht aus zu sagen, wogegen man ist. Man muss auch sagen, was die Alternative zum Irrsinn des Kapitalismus ist. DIE LINKE braucht ein sozialistisches Programm. Deshalb baut die SAV in der LINKEN einen marxistischen Flügel auf.
International
Die Ursache der globalen Krise ist der Kapitalismus. Die Lösung heißt: Aufbau einer sozialistischen Demokratie weltweit. Wie das erreicht werden kann, steht im Schlusssatz des „Kommunistischen Manifests“: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Internationale ist dringender denn je. Die SAV ist deshalb im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) organisiert.
Lucy Redler und Georg Kümmel sind Mitglieder des SAV-Bundesvorstandes
Hintergrund: Obszöner Reichtum
Das globale private Geldvermögen beträgt über 100 Billionen Dollar. Zehn Millionen Privatpersonen – eineinhalb Promille der Menschheit – besitzen 40 Prozent davon.
Die 800.000 Millionäre in Deutschland verfügen, inklusive Immobilien, durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem Freibetrag von einer Million würde eine zehnprozentige Millionärssteuer rund 200 Milliarden Euro erbringen.
(„World Wealth Report“ von Merrill Lynch)
In den Jahrzehnten vor der Sintflut
kamen kleinere Fluten.
Die Wasserbaukunst entwickelte sich.
In einem bestimmten Jahr
Galt die Gefahr vor den Fluten als endgültig überwunden.
Im nächsten
Kam die Sintflut. Sie ersäufte
Alle Dämme und alle Dammbauer.
