„Aufstieg durch Bildung“ und "Bildung für alle" propagiert die Bundesregierung mit ihrer neusten Imagekampagne. Doch außer unverbindlichen Versprechungen ist bei SchülerInnen, Studierenden und LehrerInnen von dieser sogenannten Bildungsoffensive nichts ankommen.
[Weitere Infos zum Schulstreik am 12.11. bei schulaction.org]
von Jakob Treptow und Sebastian Foerster, Berlin
Mit einem großen Medienspektakel lud die Regierung am 22.10. zum Bildungsgipfel in einer Dresdner Computerchip-Fabrik. Knapp drei Stunden genügten der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, um die "Bildungsrepublik" Deutschland auszurufen. Eingeladen waren zu diesem Gipfel nicht die Betroffenen, SchülerInnen, Studierende, Eltern und Lehrende, sondern VertreterInnen des Unternehmerverbände. Zu einem wirklichen Ergebnis ist der so genannte Bildungsgipfel nicht gekommen. Stattdessen gab es jede Menge leere Versprechungen, die verteilt wurden.
Mehr Geld?
So wurde beschlossen, erst frühestens 2015 (!) ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr in die Bildung zu investieren. Ein Prozent mehr entspricht momentan etwa einem Plus von 25 Milliarden Euro.
Wo das Geld her kommen soll und wo das Geld hin soll, steht noch lange nicht fest. Unklar ist auch, was ein Prozent des Brutto-Inlandsprodukt im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2015 überhaupt noch ausmacht. Fest steht: Bund und Länder haben die Entscheidung über die Finanzierung ihrer Bildungspläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben – bis in das Jahr 2015. Über diesen „Riesenschritt“, wie Angela Merkel ihre Versprechungen bezeichnete, wurde bisher in den bürgerlichen Medien nur Hohn und Spott verschüttet.
Auch die Gewerkschaften wie die GEW kritisieren die Ergebnisse des Bildungsgipfels als "absolutes Armutszeugnis".
Angenommen, es gäbe 2015 ein Prozent mehr, wäre selbst das absolut unzureichend um ein vernünftiges Bildungssystem aufzubauen. So rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB aus, dass man alleine 30 Milliarden bräuchte um das derzeitige “Niveau“ zu halten, ohne dass dabei Lehrmittelfreiheit, mehr Lehrer oder eine bessere Ausstattung der Schulen inbegriffen ist.
Eine bessere Zukunft?
Versprochen wurde außerdem, dass die Quote der SchulabgängerInnen ohne Abschluss halbiert werden und es im naturwissenschaftlichen Bereich eine bessere Förderung geben solle. Beides Ziele, die schon im "Bildungsbericht" der Länder formuliert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bildungsminister konnten für beide Vorhaben jedoch keine schlüssigen Konzepte entwickeln und auch keine Einigung erzielen.
Besonders die Förderung des naturwissenschaftlichen Bereichs liegt den Regierungen und im speziellen auch den Unternehmerverbänden aber weiterhin am Herzen. Fehlen der Wirtschaft laut dem "Bildungsbericht" doch über eine halbe Millionen Studienabgänger in diesem Bereich.
Ein Vorschlag, dem abzuhelfen, schaffte es auf die Titelseite verschiedener Zeitungen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, empfiehlt möglichst bald naturwissenschaftliche Fächer und Sprachen geschlechtlich getrennt zu unterrichten, da dadurch angeblich die Förderung der SchülerInnen in den genannten Fächern verbessert werden könne. Eine Geschlechtertrennung in der Schule vorzuschlagen, verdeutlicht noch einmal die Inkompetenz der Regierenden, mit der Bildungsmisere umzugehen.
Der alternative Bildungsgipfel
Auch SchülerInnen und Studierende haben diesem „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“ von Bund und Ländern etwas entgegen gesetzt und organisierten für diesen Tag auf dem Theaterplatz in der Innenstadt Dresdens einen sogenannten alternativen Bildungsgipfel mit anschließender Demonstration durch Dresden.Trotz schlechten Wetters waren über 200 SchülerInnen, StudentenInnen und GewerkschaftlerInnen vor Ort um ein Zeichen gegen die Politik der Regierenden zu setzen.
Unter anderem fanden Workshops zu Themen wie Schulstreik oder Notendruck sowie verschiedene Kundgebungen statt. Außerdem wurde eine Solidaritätserklärung der SchülerInnenkonferenz vom 10./11./12. Oktober verlesen, welche die anwesenden VertreterInnen von SchülerInnen-, Studierenden- und Gewerkschaftsverbänden zu einer Beteiligung am Schulstreik am 12. November aufforderte.
Klar ist, dass es in der Hand der SchülerInnen, Studierenden und LehrerInnen liegt, etwas zu verändern, da Bund und Länder nicht bereit sind, im Interesse der Betroffenen zu handeln.
Im Kapitalismus zählen nicht unsere Interessen, sondern vorrangig die der Konzerne und Banken. Um die Banken zu retten sind auf einmal 480 Milliarden Euro bereit gestellt und bei der Bildung ist seit Jahren nur Sparen angesagt.
