„Gott schütze Island“ – Demonstrations-Slogan
von Per-Ake Westerlund, Rättvisepartiet Socialisterna (Gerechtigkeitspartei, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden), 10. Oktober 2008
Ganz im Gegensatz zu seiner geografischen Lage ist Island ökonomisch gesehen keine isolierte Insel. Seine Bankiers und Politiker bekamen von der kapitalistischen Globalisierung alles, was sie wollten – und führten das Land in den Bankrott. Die Währung Islands, die Isländische Krone, wird von ausländischen Banken nicht mehr gehandelt. RentnerInnen haben Milliarden verloren und die Regierung befindet sich wegen britischer Sparkonten im Konflikt mit Gordon Brown.
Erst in den 2000ern sind die Banken in Island privatisiert worden. Dessen ungeachtet reihten sie sich schnell in die globale Kasino-Wirtschaft ein. Ihre Shoppingtouren, auf denen sie sich bei Firmen in Skandinavien und Großbritannien einkauften, wurden mit Schulden und einer Kreditblase finanziert, die einen scheinbar endlos steigenden Reichtum garantierte. Im vergangenen Jahr beliefen sich die zusammen genommenen Anlagewerte dann auf das Zehnfache des Bruttoinlandsproduktes Islands.
Im Verlauf der letzten Woche wurden nun alle drei Großbanken verstaatlicht: zuerst Glitnir, dann Landsbanki und schließlich die größte, Kaupthing. Am Mittwoch, dem 8. Oktober, erzählte der Chefvolkswirt von Kauphting, Asgeir Jonsson, trotz allem noch der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet, dass die Bank in privater Hand bleiben würde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die schwedische Zentralbank Kaupthing in Schweden bereits durch einen Fünf-Milliarden-Kronen-Kredit (~500 Mio. Euro) de facto übernommen.
Die Verstaatlichung dieser Banken ließen deren Aktienscheine wertlos werden. Zehn Prozent der Bevölkerung Islands (30.000 von 300.000 EinwohnerInnen) hielten Aktienanteile an den Banken. Der größte Teil der Altersvorsorge war genauso schwer getroffen, wie auch über 100 Gemeinden in Großbritannien, die mit mehr als 720 Millionen britischer Pfund (entspricht ca. 905 Mio. €; Anm. d. Übers.) in die isländischen Banken „investiert“ hatten. Der britische Premierminister Gordon Brown beschuldigte Island, „illegale“ Maßnahmen ergriffen zu haben, und er benutzte ein Anti-Terror-Gesetz, um britische Anteile bei der Landsbanki einzufrieren.
Islands Premierminister Geir Haarde warnte vor der Gefahr einer „nationalen Pleite“, so seine Worte in einer Fernsehansprache am Montag, dem 6. Oktober. Er schloss seine Rede, die er aufgrund von Diskussionen zwischen Bankiers und Politikern hinter verschlossenen Türen erst mit fünfstündiger Verspätung halten konnte, mit: „Gott schütze Island“. Am darauf folgenden Tag war „Gott schütze Island“ auf vielen Transparenten bei der ersten Demonstration zu lesen, die gegen die Praktiken der Regierung in dieser Krise mit gut eintausend TeilnehmerInnen stattfand.
Die Wut der Menschen in Island richtet sich sowohl gegen die Bankiers wie auch gegen die Regierung, die gemeinsam handeln. Luxuskarossen waren zum vertrauten Bild in den Straßen Reykjaviks geworden und im Club B5 konnten Bankiers ihren Champagner in einem eigens dafür designten Banken-Gewölbe genießen. Viele der Neu-Reichen beschäftigten Haushälterinnen aus Osteuropa.
Börsenhandel ausgesetzt, Währung im freien Fall
Etliche Kommentatoren sagen jetzt, dass es nur um „20 bis 30 Personen“ geht, die diese extreme Krise herbeigeführt haben. Das allein schon ist ein Urteil über die undemokratische Natur der kapitalistischen Volkswirtschaft. Es sagt aber auch einiges über diejenigen GewerkschaftsführerInnen und Co. aus, die nicht gegen diesen Trend angekämpft haben. Kapitalismus schien die Antwort auf alles zu sein.
Doch dies ist nun längst vorüber. Am Donnerstag, dem 9. Oktober, wurde der Börsenhandel ausgesetzt, und er wird nicht vor Montag, dem 13. Oktober, wieder aufgenommen. Der Handel mit Finanzunternehmen ist bereits am Montag, dem 6. Oktober, unterbrochen worden.
Bei 131 im Verhältnis zum Euro hat die Regierung auch hinsichtlich der Stabilisierung der Krone vollends versagt. Vor einem Jahr erhielt man noch 85 Kronen für einen Euro, doch letzte Woche fiel sie auf 160. am Donnerstag, dem 9. Oktober, kam dann mit einem Kurs von 340 Kronen gegen einen Euro der völlige Zusammenbruch, bevor der Handel komplett ausgesetzt wurde. „Keine Bank will mit der isländischen Krone handeln“, sagte Elisabeth Gruie, Währungsexpertin beim Bankhaus BNP Paribas.
Dies ist eine Katastrophe für die Menschen in Island. 30.000 Menschen haben Schulden für PKWs und Immobilien in ausländischen Währungen. Auch die Ersparnisse von gut 1000 polnischen ArbeiterInnen in der Fischereibranche und im öffentlichen Dienst schrumpfen zusammen und landen im Nichts.
Über all dem nähert sich die Inflation der 20 Prozent- bis 25-Prozent-Marke und die Zinssätze sind mit über zehn Prozent die höchsten in ganz Europa. PKW- und Hauskäufe sowie Verkäufe von Großhandelsgütern sind eingebrochen. Einige SparerInnen haben ihre Konten geplündert und andere beginnen damit Lebensmittel zu hamstern. Am schlimmsten trifft es die RentnerInnen: Die Regierung beabsichtigt Rentenkürzungen durchzuführen. Und dabei hat sie noch nicht einmal gewagt Zahlen vorzulegen.
Die Kapitalisten hantieren mit unterschiedlichen „Lösungsmöglichkeiten“: ein Großkredit von Russland, ein Deal mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder dem Beitritt zum Euro. Selbst die Politiker, die am stärksten für die Unabhängigkeit des Landes stehen (wie z.B. Premierminister Haarde), erwägen einen Beitritt zur EU. Allerdings ist der Beitritt zum Euro oder das Koppeln der Krone an den Euro – seitdem Island nur noch sehr geringe Kapitalreserven aufweist – nahezu unmöglich.
Was das Ergebnis dieser Diskussionen auch sein mag, es wird zu schweren Angriffen auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, vor allem im öffentlichen Bereich, führen. Der IWF und die EU oder Russland werden scharfe Forderungen für Haushaltskürzungen vorlegen.
In Schweden stellen die Massenmedien die Krise als „typisch isländisch“ dar. Als die isländischen Banken aber daran beteiligt waren, schwedische Aktien und den Finanzhandel in die Höhe zu pushen, beschwerten sie sich allerdings nicht. Genauso wenig wie Gordon Brown, dessen Heuchelei grenzenlos zu sein scheint.
Die Kasino-Wirtschaft hat verheerende Auswirkungen für Island. Was jetzt nötig ist, ist eine Massenbewegung gegen regionale wie globale Kapitalisten und Politiker, verbunden mit Kämpfen in anderen Ländern, für eine internationale Lösung der Krise. Alle Bücher müssen offengelegt werden; die gesamte isländische Wirtschaft muss von Komitees von ArbeiterInnen und normalen Menschen geplant und kontrolliert werden – als Schritt in Richtung einer echten Lösung: demokratischer Sozialismus.
