dokumentiert: Stellungnahme von Bürgerschaftsmitglied Lehnert (SAV) zur Diskussion um den Haushaltsplan 2009,
Presseerklärung von Christine Lehnert
an Presse
Christine Lehnert/Vertreterin der SAV in der Rostocker Bürgerschaft nimmt wie folgt zur Diskussion um den Haushaltsplan 2009 Stellung:
Ich unterstütze den Auftrag an den Oberbürgermeister, einen Haushaltsplan aufzustellen, der keine Vermögensverkäufe zur Grundlage hat.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen, des Einsetzens einer Rezession in Deutschland mit Auswirkungen auf jede Kommune ist jedoch ein grundsätzliches Umdenken in der Politik nötig.
"In den vergangenen Monaten haben auch knallharte Vertreter des Neoliberalismus gemerkt, was der freie Markt anrichtet. Staatsinterventionen werden gefordert und Marx ist plötzlich wieder in. Das alles scheint an der Rostocker Bürgerschaft vorbeizugehen, denn hier ist alles beim Alten. Der OB will privatisieren, die Mehrheit der Bürgerschaft will langfristig konsolidieren durch Kürzungsmaßnahmen, mehr Kostendruck, Lohnsenkungen"
In den kommenden Monaten und Jahren wird wirtschaftspolitisch kein Stein auf dem anderen bleiben. Wenn das Rettungspaket für die deutschen Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro eingelöst werden muss, dann kommen Kosten von bis zu 133 Millionen Euro auf das Land MV zu. Dies wird Konsequenzen für die Kommunen in MV und somit auch für Rostock haben. Ebenso werden Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Kassen der Kommunen nicht weiter füllen sondern erneut leeren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion um den sofortigen oder langfristigen Schuldenabbau sehr skuril. Für die Banken und die Autoindustrie sind mal eben Milliarden Euro aus der Steuerkasse da. Für eine verschuldete Kommune jedoch nicht. Hier sollen städtische Beschäftigte Lohnsenkungen hinnehmen, Kosten bei Obdachlosenhilfe und Lernmittel werden gekürzt, Straßenlaternen werden ausgeknipst und Ortsämter dicht gemacht. Menschen, die nicht verantwortlich sind für die Schulden der Stadt Rostock, werden mit Kürzungshaushalten gestraft, während die politischen Entscheider unter denen der Schuldenberg entstand größtenteils noch heute im Rathaus sitzen.
Diese Politik trage ich nicht mit. Ich lehne jeglichen Haushaltsplan ab, der die Augen vor den wirtschaftlichen Entwicklungen verschließt und unsoziale Kürzungspolitik beinhaltet. Stattdessen fordere ich die Bürgerschaft auf, sich als ersten Schritt zum Wiedererringen der Handlungsfähigkeit der Kommunen für ein Zinsmoratorium und letztlich die komplette Schuldenstreichung einzusetzen.
Die Krise der Weltwirtschaft wird auch zur Legitimationskrise des kapitalistischen Systems. Bald werden die Bürgerlichen Vertreter wieder jammern: "Ein Gespenst geht um in Europa… "
Christine Lehnert
Mitglied der Bürgerschaft für die SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
