Im Folgenden geben wir den Text eines Flugblattes wieder, das von CWI-Mitgliedern im Libanon auf einer Demonstration in Beirut gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung verteilt wurde.
Die Originalversion in Arabisch gibt es hier
Zeit, eine neue Arbeiterpartei zu gründen
Baut eine vereinte Arbeiterbewegung auf, um für Löhne zu kämpfen, von denen man leben kann
CWI Libanon
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Lebensbedingungen, denen die ArbeiterInnen im Libanon ausgesetzt sind, das direkte Ergebnis einer lange schon andauernden Regierungspolitik sind. Der Anstieg der Öl- und Metallpreise hat zu einem starken Anstieg der Preise für Bedarfsartikel, Grundnahrungsmittel, Transport, Kommunikation, Energie und Wasser (das aufgrund von Regierungs- und Staats-Einrichtungen womöglich auch noch verunreinigt ist) geführt. Überdies ist es zu einem Anstieg der Kosten für Schule, Studium, Gesundheit und Medikamente gekommen. Die steigende Zahl der fliegenden Händler auf ihren Fahrrädern bzw. Mit ihren Trolleys, die Lebensmittel und Süßigkeiten verkaufen, ist unter vielen anderen ein Indikator für Armut und den Verlust von Arbeitsmöglichkeiten, unter denen die Menschen zu leiden haben. Die Sterberate unter Kindern und alten Menschen in Folge von Vergiftung oder Unterernährung in armen und sozial benachteiligten Gegenden zeigt ebenfalls, dass die Massen nun den Preis für das Versagen der aufeinanderfolgenden Regierungen zahlen.
Diese tragische Situation hat die Regierung nicht dazu gebracht zu handeln. Doch Aktionen von ArbeiterInnen und die Drohkulisse einer Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, die Lohnerhöhungen und soziale Sicherheit fordern, erzwangen eine Entscheidung der Regierung zur Anhebung der Monatslöhne um 200,000 libanesische Pfund (133,33 US-Dollar). Diese schäbige Maßnahme beleidigte einen Teil der ArbeiterInnen und Angestellten und führte zu Wut bei einem anderen Teil von ihnen, weil diese Maßnahmen nicht bei allen Unternehmen und Branchen und somit für alle ArbeiterInnen durchgeführt wurden.
Am 18. November 2008 ebneten die LehrerInnen mit ihren Streikmaßnahmen den Weg und bereiteten den Boden für den Beginn einer vereinten Arbeiterbewegung rund um die Forderung eines Mindestlohnes. Das Zugeständnis der Regierung wurde abgelehnt, da es mit Angriffen auf die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen durch die Einführung von, um ihre grundlegenden Rechte (wie etwa des Zugangs zum staatlichen sozialen Sicherheitsfonds) betrogenen, Vertrags-Lehrerstellen zusammenfiel.
Die Frage heute lautet: Wie lang wird die Regierung damit fortfahren, die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, von der 60 Prozent unter extremer Armut und weitere 30 Prozent unter Arbeitslosigkeit leiden, zu ignorieren? Die Antwort ist, dass die Regierung – wie ihre Vorgängerregierungen auch – zusammen mit den Oppositionsparteien nicht die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen vertritt, sondern die Politik der herrschenden Klasse, der Kapitalisten und der Arbeitgeber widerspiegelt, um sich selbst zu bereichern und den eigenen Wohlstand durch Ausbeutung und Verarmung der „einfachen Menschen“ sicherstellt. Während sie also ein luxuriöses Leben in ihren Palästen genießen, leidet die Mehrheit der Menschen im Libanon Armut und Entbehrungen. Und wenn es nötig wird, ihre kapitalistischen und feudalistischen Interessen abzusichern, spaltet die herrschende Klasse die ArbeiterInnen entlang religiöser, sektiererischer Linien bis zu dem Punkt, an dem die Gesellschaft Richtung Bürgerkrieg getrieben wird.
Es ist an der Zeit, dass die arbeitenden Menschen und die Armen sich gegen die regierenden Parteien zusammenschließen und eine alternative Arbeiterpartei aufbauen, die für eine geplante Wirtschaft, um den Bedürfnissen aller zu entsprechen, und für eine wirklich sozialistische Gesellschaft kämpfen kann, in der die Mehrheit zum Wohle der Menschen herrscht.
Das CWI führt in diesem Sinne eine Kampagne und ruft die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung wie auch die Linke dazu auf, die nötigen Schritte in Richtung Aufbau einer Arbeiterpartei zu unternehmen, die es vermag, gegen die Neoliberalen und das kapitalistische System anzugehen und die mittels einer Klassenbewegung ArbeiterInnen und die Armen im Libanon vereinen kann > Das kann mit Solidarität mit den Arbeiterbewegungen in der Region und weltweit im Kampf für eine echte Alternative verknüpft werden: für demokratischen Welt-Sozialismus.
