Welche Aufgaben stellen sich für die Bewegung?
Der Mord an einem 15-Jährigen durch die Polizei war wie ein Funken an dem Pulverfass der Wut von Jugendlichen und ArbeiterInnen, die sich gegen die angeschlagene rechte Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis angestaut hatte. Einer Regierung, die durch Korruptionsskandale und die Wirtschaftskrise erschüttert ist.
von Andros Payiatsos und Takis Giannopoulos, Athen
Am Abend des 6. Dezember rief eine Gruppe Schüler von einem Café im Zentrum Athens aus einem vorbeifahrenden Polizeiwagen hinterher. Sie warfen dabei zwei Halb-Liter-Plastikflaschen mit Wasser auf das Fahrzeug. Die beiden Polizisten hielten etwas entfernt an, stiegen aus und näherten sich den Schülern. Einer von ihnen zog seine Dienstwaffe und schoss nach ihnen, wobei einer der Schüler tödlich getroffen wurde. Die Polizisten drehten sich danach einfach um und fuhren weg.
Polizeimord verursacht massive Wut
Die griechische Gesellschaft war schockiert. Sofort sammelten sich Tausende im Zentrum Athens zum Protest. Am nächsten Tag kam es zu Demonstrationen in allen großen Städten Griechenlands und seither zu weiteren Demonstrationen. Eine Welle von Empörung hat die Menschen erfasst.
Es gibt sehr große Spannungen in der Gesellschaft, geschürt durch Arbeitslosigkeit und Armut, durch über 20 Jahre kontinuierliche Sozialkürzungen, durch Korruptionsskandale und jetzt durch den kaltblütigen Mord durch einen Polizisten. Diese extremen Spannungen entladen sich jetzt.
Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten und Jugendlichen haben die Polizisten das getan, wozu sie trainiert wurden. Die Polizei wird für rassistisch, rechtsextrem und unehrlich gehalten, die die sozialen Bewegungen hasst und Widerstand gezielt gängelt.
Innerhalb der Linken in Griechenland gibt es große Diskussionen über die Ausschreitungen. Xekinima (die griechische Schwesterorganisation der SAV) kann den Zorn der Jugendlichen, die Steine auf Polizisten werfen, vollkommen nachvollziehen. Wir sind aber der Ansicht, dass die Stärke der Bewegung im Massenprotest besteht. Gruppen, deren einziges Ziel ein „Guerrillakrieg“ mit der Polizei ist oder – schlimmer noch – die darauf aus sind, zu plündern und zu zerstören, agieren kontraproduktiv. Denn sie untergraben das Potenzial für den Aufbau einer massenhaften, vereinten Bewegung der Arbeiterklasse. Sollte sich das weiter fortsetzen, könnte die Stimmung kippen und der Ruf nach „Ruhe und Ordnung“ mehr Unterstützung in der Bevölkerung finden.
Generalstreik
Der Generalstreik vom 10. Dezember war der vierte im Jahr 2008. Er war ein großartiger Erfolg, angesichts von Tausenden, die an diesem Tag durch Athen, Saloniki und andere Städte zogen. Dies war deshalb so wichtig, weil die Verwüstungen anarchistischer Gruppen unmittelbar davor drohten, viele von der Teilnahme abzuhalten. Die Gewerkschaftsführungen sagten leider alle Demonstrationen ab und riefen ausschließlich zu Kundgebungen auf zentralen Plätzen auf. Doch SYRIZA (ein neues linkes Bündnis von elf verschiedenen Organisationen und Parteien, inklusive Xekinima) und die KKE (Kommunistische Partei) organisierten trotzdem Demos. SYRIZA, anders als die KKE, marschierte zu der von den Gewerkschaften organisierten Kundgebung.
Viele Menschen kamen zum ersten Mal in ihrem Leben zu einer Kundgebung. ApothekerInnen verteilten beispielsweise bei Fällen von Polizeiangriffen mit Tränengas und anderen Chemikalien kostenlos Mundschutz und Medikamente an die DemonstrantInnen. Es herrschte eine sehr kämpferische Stimmung – ganz im Gegensatz zu den Reden der Gewerkschaftsoberen. Die Kundgebungen waren absolut friedlich. Keine Angriffe auf Gebäude oder Autos, keine Plünderungen und keine Zusammenstöße mit der Polizei.
Jugend- und Bildungsbewegung
Am nächsten Tag zogen SchülerInnen und Studierende durch die Straßen. Da es keine zentrale Koordinierung gab, kam es zu zahlreichen lokalen Mobilisierungen. Am 18. Dezember fand eine „allgemeine landesweite Bildungskundgebung“ in Athen statt.
SchülerInnen und Studierende könnten als Katalysator zur Fortsetzung der Bewegung wirken. Die LehrerInnen stehen bereit, sich ihnen anzuschließen. Vielerorts kam es bereits zu Schul- und Universitätsbesetzungen.
Wichtig ist, dass SYRIZA die Forderung „Nieder mit der Regierung“ aufgestellt hat. Diese Losung kann der Protestbewegung die Richtung weisen. Große Hürden bestehen einerseits in der bremsenden Rolle der von der sozialdemokratischen PASOK kontrollierten Gewerkschaften und andererseits in der Tatsache, dass die Linke gespalten ist – nicht zuletzt, weil die KKE ihren Hauptgegner nicht in der herrschenden Klasse, sondern offenbar in SYRIZA sieht.
Politische Alternative
Die konservative Regierung hängt am seidenen Faden, sie hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Xekinima bringt die Parole „Nieder mit der Regierung von Mördern“ vor, tritt für Schul- und Universitätsbesetzungen, Streiks sowie den Aufbau von Aktionskomitees auf allen Ebenen ein, um die Regierung zu stürzen. Weiterhin argumentiert Xekinima für die Bildung einer linken Regierung, basierend auf den Kräften von SYRIZA und der KKE, die – auf der Grundlage von einem sozialistischen Programm – konsequent für die Interessen von ArbeiterInnen und Jugendlichen eintritt.
