Die Krise, DIE LINKE und die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte
Der Absturz in die Rezession hat kapitalismuskritische Stimmungen unter vielen Arbeitnehmern und Jugendlichen verstärkt.
Hartgesottene Neoliberale wie George Bush oder Gordon Brown haben mit Verstaatlichungs- und Stützungsmaßnahmen für marode Banken und Konzerne selbst die Eigentumsfrage aufgeworfen.
von Claus Ludwig, Köln
Die Frage steht im Raum, wer die Wirtschaft in wessen Interesse bestimmen und kontrollieren soll. Diese Vorgänge sind eine Steilvorlage für die Partei DIE LINKE. Auf die Verwandlung der Flanke in einen Treffer verzichtet die Partei jedoch.
Wie ist die Linkspartei aufgestellt?
Zu Recht besteht die Partei auf einem Investitionsprogramm zur Schaffung qualifizierter, vollwertiger Jobs, auf der Einführung des Mindestlohns und der Anhebung der Sozialleistungen. Diese Maßnahmen sind wichtig, um die Abwälzung der Krisenfolgen auf die arbeitenden Menschen zu bremsen. Doch damit lässt sich das wirtschaftliche Chaos nicht unter Kontrolle bekommen.
Eine provokante und zugleich populäre Kampagne zur Verstaatlichung der Banken und Autokonzerne, vor allem der profitablen Häuser, sowie eine schonungslose Analyse des „Rettungspaketes“ für die Banken (besser gesagt, für die Bankvorstände), das wären die Aufgaben der Stunde.
Die Partei bleibt blass, Verstaatlichung taucht zwar auf manchen Landesparteitagen auf, nicht aber auf der Website der Bundespartei. Dort findet man vor allem bescheidene, technokratisch anmutende Analysen und Forderungen, welche das Bild vermitteln, der außer Kontrolle geratene Kapitalismus könne gezähmt werden, wenn die Deregulierungsmaßnahmen der letzten Jahre zurückgenommen würden.
In einer Stellungnahme vom 14. Oktober 2008 heißt es: „Nur wenn die Konjunktur gestärkt und die Finanzbranche zur Realwirtschaft zurückgebracht ist, erwächst ein berechtigtes Vertrauen und werden höhere Folgekosten vermieden.“ In einem Flugblatt der Bundestagsfraktion wird unter anderem gefordert: „Dazu müssen der Wechselkurs stabilisiert, Kreditverbriefungen und Hedge-Fonds verboten und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Die Banken sollen der Realwirtschaft dienen, statt sie kaputt zu spekulieren.“ Auf einer Veranstaltung in Köln Anfang Dezember sprach Oskar Lafontaine davon, der Neoliberalismus sei eine „Verrücktheit“, man müsse zurück zur „Normalität“. Als ob der gemeingefährliche Patient Kapitalismus mit ein wenig psychiatrischer Behandlung geheilt und als ungefährlich entlassen werden könnte.
Die große Krise musste kommen
Als das globalisierungskritische Netzwerk Attac Anfang dieses Jahrzehnts die Forderungen nach einer Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin Tax) und für die Re-Regulierung der unkontrollierten Finanzmärkte populär machte, war das sehr hilfreich. Damals herrschte der Neoliberalismus auch ideologisch. Attac zeigte, dass die Deregulierung zum Abbau von Demokratie und politischer Kontrolle führt, die Privatisierung vorangetrieben und die Beschäftigten auf das jeweils niedrigere Niveau gedrückt werden können.
Die Analysen und Aktionen von Attac und anderen führten dazu, dass weltweit viele GewerkschafterInnen, Kleinbauern und Jugendliche erstmals Argumente gegen den sogenannten „Casino-Kapitalismus“ hatten. Es war aber schon damals ein Trugschluss, dass die ökonomischen Probleme des Kapitalismus hauptsächlich auf der Deregulierung beruhen würden. Die unkontrollierten Finanzmärkte haben zwar aktuell dazu geführt, dass die Krise sich schneller und chaotischer ausbreitet. Die Globalisierung wirkt dahin gehend, dass es zu einer zeitgleichen Krise in allen Sektoren der Welt kommt. Doch die Jahre zuvor wirkte die Finanzblase als ein Krisen dämpfender beziehungsweise verschiebender Faktor. Die Ursache der Krise liegt ebenso in der „Realwirtschaft“, in der Produktionssphäre; tief verwurzelt in den inneren Widersprüchen der kapitalistischen Ökonomie.
Ende des Nachkriegsaufschwungs 1974/75
Der Neoliberalismus war die Antwort des Kapitals auf die Profitkrise der siebziger Jahre. Die Profitrate, das Verhältnis des eingesetzten Kapitals zum späteren Gewinn, sank damals. Der Nachkriegsaufschwung war – nach der Vernichtungsorgie des Zweiten Weltkriegs – aufgrund mehrerer Faktoren möglich geworden. So konnten die US-Konzerne, trotz im Vergleich zur Konkurrenz höherer Löhne, ihre Profite vor allem dank ihres Produktivitätsvorsprungs steigern. Die kapitalistischen Staaten in Westeuropa oder Japan dagegen „profitierten“ von Niedriglöhnen. In den verschiedenen Ländern setzte also ein neuer industrieller Zyklus ein. In dessen Verlauf verschlechterten sich die Profitbedingungen für die USA, weil die Kontrahenten ökonomisch aufholten und sich die „Technologie-Lücke“ schloss. Gleichzeitig ließen sich für die Kapitalisten in Europa und Japan mit annähernder Vollbeschäftigung in den sechziger Jahren die besonders niedrigen Löhne und langen Arbeitszeiten nicht mehr aufrecht erhalten. Die Arbeiterklasse konnte sich einen größeren Teil am Volkseinkommen erkämpfen. Auf internationaler Ebene fand ein Ausgleich der Profitraten statt.
Die Weltwirtschaftskrise in den siebziger Jahren konnte der damalige „regulierte Kapitalismus“ nicht verhindern. Bis Anfang der siebziger Jahre hatte es zum Beispiel feste Wechselkurse gegeben.
Die neoliberale Krisenlösung sollte aus Sicht der Kapitalisten Folgendes erreichen:
l Druck auf die Löhne, Steigerung der Arbeitsintensität, um den kapitalistischen Anteil am Volkseinkommen wieder zu erhöhen
l Schaffung neuer Geschäftsfelder und Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung öffentlicher Dienste und staatlicher Versicherungen und Fonds
l Neue profitable Anlagemöglichkeiten im spekulativen Bereich, um Alternativen zu niedrigen Profitraten in der Produktion zu haben.
Dies führte tatsächlich zu Wachstumsschüben und zu höherer Profitabilität der Banken und Konzerne – allerdings auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Durch diese Maßnahmen zur Überwindung einer Krise bereiteten die Kapitalisten die nächste, tiefere, gewaltigere vor.
Folgen der Deregulierung
Höhepunkt der Deregulierung war die Entwicklung hochspekulativer Finanzinstrumente wie der Hedge-Fonds, die letztendlich das Finanzwesen zu einer Art Pyramidenspiel werden ließen.
Doch es greift zu kurz, das als „Verrücktheit“ abzutun. Hedge-Fonds und andere Instrumente sollten die Risiken verteilen und Finanzen globalisieren. Die Deregulierung hat tatsächlich zur Verschiebung von wirtschaftlichen Einbrüchen geführt. Allerdings wurden die Krisenpotenziale nicht abgebaut, sondern nur aufgetürmt. Dass die Asien-Krise 1997 und das Platzen der Dotcom-Blase 2000 auf Weltebene nicht zu langen und tiefen Rezessionen geführt haben, lässt die aktuelle Krise umso tiefer werden. Am Ende wurde durch die Spekulationsinstrumente das reale Risiko des Kapitalismus an die ganze Welt verteilt.
Die Forderungen nach erneuter Regulierung der Finanzmärkte reichen nicht aus. Vor einem Jahr hatten wir die Affäre um hinterzogene Steuern und Liechtensteiner Konten. Vor einigen Wochen gab es den 50-Milliarden-Dollar-Betrugsskandal mit dem jahrelang betriebenen Pyramidensystem von Bernard Madoff. Bis heute hat Helmut Kohl die Namen von Großspendern nicht genannt, wie es die in seiner eigenen Amtszeit beschlossenen Vorschriften zur Parteienfinanzierung verlangen. Kapitalisten und ihre Politiker missachten immer wieder die bestehenden Regulierungen, wenn es um Profit und Macht geht. Die Großbanken und -konzerne können nur wirksam kontrolliert werden, wenn sie in öffentliches Eigentum überführt werden.
In diesem Herbst erklärte die Financial Times Deutschland die US-Investmentbanken zur „gefährdeten Gattung“. Die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken in den USA 1933 war eine Reaktion auf die damalige Krise. Diese regulierende Maßnahme verschärft heute die Krise.
Gerade macht die scheidende Regierung Bush mit Unterstützung des kommenden Präsidenten Barak Obama deutlich, dass auch ein stärker regulierter Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse gewendet werden kann. Weitere Kredite für die Autokonzerne sollen nur gewährt werden, wenn die Löhne als Vorleistung massiv abgesenkt werden.
Eine Beschränkung von Kapitalmacht durch Regulierung ist nur dann ein Schritt nach vorn, wenn das mit dem Ziel verfolgt wird, die Herrschenden komplett zu entmachten.
Zentrale Aufgaben der LINKEN
DIE LINKE und vor allem Oskar Lafontaine hielten dagegen, als alle anderen Parteien das neoliberale „Vater unser“ rauf- und runtergebetet haben. Die Partei war das einzige Gegengewicht. In der heutigen komplizierten Weltlage, in der die US-Regierung und Nicolas Sarkozy Maßnahmen ergreifen, welche allzu brave Linke zuvor nicht zu fordern wagten – natürlich um ihr System zu retten –, steht DIE LINKE vor neuen Aufgaben.
Um heute ein Gegengewicht zu sein, muss sich die Partei als klar antikapitalistische Partei definieren, die ein konkretes – sozialistisches – Programm zur Abschaffung des krisenhaften, chaotischen Systems entwickelt. Sonst wird sie weiter stagnieren, vielleicht weiter gewählt werden, aber nicht die Herzen und Hirne der arbeitenden Menschen und vor allem nicht der Jugend erobern. n
