Stellungnahme von MarxistInnen in Israel
Vorbemerkung
Weltweit ist man schockiert und wütend über die barbarische Brutalität des Angriffs der israelischen Regierung auf den Gazastreifen und Horror über die Auswirkung der willkürlichen Raketenbeschüsse auf israelische ZivilistInnen . Wie 2006 im Libanon löschen die israelischen Luftschläge im „Namen des Friedens“ ganze Familien aus.
Es steht bereits fest, dass das Vorhaben der israelischen Regierung, die Herrschaft der Hamas in Gaza durch Bombardements und das gleichzeitige Durchlassen geringer Mengen an Versorgungsgütern zu Fall zu bringen, nicht gelingt. Bisher haben die Angriffe die Hamas nur gestärkt. Dies mag nur den Weg für weitere verzweifelte Versuche seitens der israelischen Regierung ebnen – wie z.B. für eine Bodenoffensive -, die den Konflikt zu einem Krieg könnten auswachsen lassen.
SozialistInnen stellen sich gegen diese Angriffe. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie die Hamas politisch unterstützen, die – trotz ihrer antiimperialistischen und gegen die Korruption gerichteten Rhetorik – eine Politik auf reaktionärer theokratischer Grundlage fährt, welche letztendlich den Kampf um die Befreiung Palästinas zurück werfen wird. Momentan genießt sie Unterstützung, weil viele PalästinenserInnen die Hamas-Führer für weitaus weniger korrupt und in Reden kämpferischer gegenüber der israelischen Aggression halten als deren Kontrahenten von der PLO. Wenn die israelische Regierung die Hamas nun dämonisiert, dann liegt die Heuchelei darin begründet, dass der israelische Geheimdienst die Gründung der Hamas ursprünglich unterstützt hat, um den seinerzeit stärkeren Rivalen, die säkulare PLO, zu unterminieren.
Die PalästinenserInnen haben das Recht, sich selbst zu verteidigen – wenn nötig auch mit Waffengewalt. Diese Verteidigung sollte jedoch unter der demokratischen Leitung der breiten Bevölkerung stattfinden sowie von Basiskomitees organisiert werden statt durch verdeckt arbeitende Milizen, welche allzu oft zu kriminellen Erpresserbanden mutieren, die vom israelischen Geheimdienst infiltriert werden können. Doch die Hamas-Politik, regelmäßig Raketenangriffe und Selbstmordattentate gegen israelische ZivilistInnen zu unterstützen – Methoden, die das CWI ablehnt – können die PalästinenserInnen nicht verteidigen. Sie haben dazu beigetragen, dass unter jüdischen ArbeiterInnen die Unterstützung für deren herrschende Elite zugenommen hat.
Weltweit finden Proteste mit der Forderung nach sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen statt. Offenkundig wird der Angriff der israelischen Regierung derzeit von Bush unterstützt – und im Stillen auch von Obama. Auch wenn die Furcht vor einer Ausweitung des Konflikts die Großmächte dazu bringen mag, die israelische Regierung zur Unterbrechung der Militäroffensive zu zwingen, so wird deutlich, dass die USA und andere imperialistische Regierungen nur wenig an der Notlage der Mehrheit der PalästinenserInnen interessiert sind. Gleichzeitig verhalten sich die Führer der Arabischen Liga allgemein ruhig oder sie machen sich – wie im Falle Ägyptens – mitschuldig. Die Vereinten Nationen haben ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nichts unternehmen können, um der Politik der Großmächte (vor allem des US-Imperialismus) etwas entgegenzusetzen.
Um ein Ende dieses Krieges in Gaza sicherzustellen, müssen die Proteste gegen diesen Angriff dringend verstärkt werden. Zudem werden SozialistInnen des CWI dafür argumentieren, dass nur eine Arbeiterbewegung mit sozialistischer Politik einen Ausweg aus diesem Morast aufzeigen und die scheinbar endlose Reihe von Kriegen beenden kann. Das heißt, dass palästinensische und israelische arbeitende Menschen in gemeinsamen Aktionen zusammengebracht werden müssen, so dass sie die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, selbst lösen können – als Teil eines Kampfes gegen Unterdrückung und Kapitalismus.
Es folgt die Übersetzung einer Erklärung in hebräischer Sprache, die zu Beginn des Krieges in Gaza am 30. Dezember 2008 von der Bewegung Sozialistischer Kampf (hebräisch: Tnu`at Maavak Sotzyalisti / arabisch: Harakat Nidal Eshteraki, der Schwesterorganisation der SAV in Israel) verteilt wurde. Diese Erklärung wurde vor dem Hintergrund einer sehr starken reaktionären Welle an Militarismus und Nationalismus öffentlich in Israel unter israelischen JüdInnen verteilt.
Die Redaktion von www.socialistworld.net
3.1.2009
Stoppt den Krieg in Gaza
Hunderte von Toten, tausende Verwundete – und immer noch keine wirkliche Sicherheit oder Zukunft für Israelis oder PalästinenserInnen
Die hunderten von Toten der vergangenen Tage werden keinen Frieden bringen, sondern nur zu noch mehr Zorn und Totschlag führen. Tnu`at Maavak Sozialisti (Harakat Nidal Eshteraki) war immer gegen den Beschuss mit Kassam-Raketen und auch gegen Angriffe auf Familien von ArbeiterInnen und Armen in Israel, in den palästinensischen Gebieten und im Nahen Osten. Bei der jetzigen Offensive handelt es sich mitnichten um eine defensive Maßnahme und sie verfolgt auch nicht das Ziel, Ruhe für die BewohnerInnen Südisraels zu bringen. Wie beim zweiten Libanonkrieg, den wir ebenfalls ablehnten, sprechen wir nicht nur nicht von einer Lösung, sondern von einer Vertiefung des Problems vor Ort. Die momentane Regierung ist jetzt für die Eskalation und deren Folgen verantwortlich. Dieser Angriff wird nicht nur zu keiner Lösung führen, sondern der Angriff und seine Folgen zeigen wieder einmal, dass die größte Gefahr für die Sicherheit der BewohnerInnen Israels und der Region in der elitären Herrschaft des Landes liegt.
Über 365 tote PalästinenserInnen, 1.600 verletzte und vier getötete israelische JüdInnen und AraberInnen als Folge der am breitesten angelegten Luftwaffenangriffe, die es jemals in den palästinensischen Gebieten gegeben hat. Allein in den ersten Stunden haben zehn bis zwanzig Kampfflugzeuge zehn bis zwanzig Tonnen an Bomben abgeworfen. Die Regierung und die Armee wissen sehr gut, dass das Abfeuern von Geschossen, von denen es sich nur bei einigen wirklich um Fernlenkraketen handelt, als Antwort auf den Angriff zunehmen wird. Sie schätzten sogar, dass sich die Anzahl der Angriffe durch Geschosse während der Operationen um täglich 100 Prozent steigern könnte. Wie erwartet entzündet sich die ganze Region an den Angriffen, und sie intensivieren die nationale Polarisierung zwischen JüdInnen und AraberInnen.
Das wirkliche Ziel, das mit diesem Angriff verfolgt wird, ist – wie schon im Falle der Operation „Hot Winter“ im Februar 2008 oder dem vorangegangenen Gaza-Krieg „Operation Summer Rains“, der parallel zum zweiten Libanonkrieg 2006 gefochten wurde, – nicht, eine Waffenruhe zu erreichen. Wir waren auch gegen diese Angriffe, die zu 550 Toten führten. Wie damals handelt es sich bei diesem Krieg um die Fortsetzung einer Politik der Regierung mit militärischen Mitteln. Das Ziel dieses Angriffs ist nicht die Beendigung des Granatenbeschusses, sondern die Beschädigung der Hamas-Regierung im Gazastreifen in Verbindung mit dem Versuch den Eindruck zu vermitteln, dass die Regierung Fortschritte dabei macht, eine Lösung hinsichtlich dieser Angriffe herbeizuführen. Sofern die israelische Elite davon betroffen ist, sind deren Prestige-Spielchen gegenüber der Hamas wichtiger als die Sicherheit der BewohnerInnen Südisraels, die dafür quasi nur in Geiselhaft genommen werden. Dieser aufwändige Schritt wird unter dem Mantel des Wahlkampfes in Israel und der Übergangsphase zwischen den Regierungen in den USA durchgeführt. Es soll damit außerdem bezweckt werden, sowohl das seit dem zweiten Libanonkrieg in Mitleidenschaft gezogene Image dieser Regierung wieder herzustellen, als auch die Bereitschaft zu einer abermaligen blutigen Konfrontation mit dem Iran und der Hisbollah zu signalisieren.
Es ist ein klassischer taktischer Kniff erfolgloser Regierungen, vor Wahlen einen Krieg zu führen. Diese Regierung ist für das Desaster des zweiten Libanonkrieges und auch für einige andere besonders blutige und überbordende Militäroperationen verantwortlich. Nun aber bedeutet ein weiterer militärischer Schritt, dass dieser getan wird, um die Parteien Kadima und Avodah vor einem Zusammenbruch in den Meinungsumfragen zu bewahren, indem die Sicherheit der BewohnerInnen des Gazastreifens, von Sderot, Ashkelon, Netivot und den anderen Ortschaften in dieser Gegend versprochen wird.
Der Millionär und Verteidigungsminister Barak hat bereits angekündigt, dass er seinen eigenen Wahlkampf unterbrechen wird. Und das kann kaum überraschen, da er auch meint, dass die Militäroperation an sich schon seine eigene Wahlkampagne darstellt. Sämtliche etablierte Parteien profitieren von der zeitweiligen Ablenkung, die diese militärische Aktion mit sich bringt, welche ebenso dazu genutzt wird, um die Aufmerksamkeit von der Weltwirtschaftskrise abzulenken. Keine der etablierten Parteien, die allesamt dem Kapitalismus anhängen, hat eine Lösung, die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen sichern könnte. Sie haben mithin auch keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Probleme, die dieser mit sich bringt.
In guter alter Tradition wurde der Militäroperation ein kranker und zynischer Titel verpasst: „Bleigießen“ (einem Chanukka-Lied entnommen). Das erinnert daran, dass es innerhalb der israelischen herrschenden Klasse Elemente gibt, die die ganze Operation als nichts anderes denn ein Spiel oder Abenteuer betrachten. Dieses militärische Abenteuer hat bereits einen hohen Blutzoll gekostet: Schon in den ersten Stunden ist die Zahl der Getöteten rasch um ein Vielfaches der getöteten Israelis angestiegen, die durch sämtliche bis heute abgefeuerten Raketen aus dem Gazastreifen ums Leben gekommen sind.
Bedauerlicherweise ist dieses Abenteuer nicht zu Ende, die Regierung lehnt einen Waffenstillstand überheblich ab und es liegen sowohl eine Bodenoffensive wie auch die Eröffnung einer zweiten Front gegen die Hisbollah im Libanon auf dem Tisch. Per Notverordnung wurden bereits tausende von ReservistInnen einberufen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass sich der Angriff fest fahren wird und sich an ihm in den kommenden Wochen nur noch kompliziertere Ereignisse im Nahen Osten entzünden werden. Oder, wie es in Baraks Ankündigung heißt: „Es wird nicht einfach werden und es wird nicht schnell gehen.“
Die Regierung sabotierte die „Waffenruhe“
Die israelische Regierung lehnte es ab, die „Waffenruhe“ (arab.: Tahadiya; hebr.: Regi`a) auszubauen und sie zu einem wirklichen Waffenstillstand werden zu lassen. Das hätte immerhin das tägliche Leben von Israelis und PalästinenserInnen verbessert, auch wenn damit keine wirklichen Schritte in Richtung eines Endes des israelisch-palästinensischen Konflikts verbunden gewesen wären. Stattdessen setzte die Regierung auch während der ganzen Monate der „Waffenruhe“ ihre provokativen und gewalttätigen Handlungen fort: So z.B. am 4. November, dem Wahltag in den Vereinigten Staaten, der für Luftangriffe genutzt wurde. Wie Barak uns nun mitteilt, wurde die Militäroperation während besagter Monate en detail geplant. Im Westjordanland und in den Außenbezirken des Gazastreifens fanden weiterhin routinemäßige Militärmanöver statt. Die Regierung hatte es abgelehnt, einen umfassenden Gefangenenaustausch durchzuführen, bei dem auch der gefangen genommene Soldat Gil`ad Shalit zu seiner Familie hätte zurückkehren können.
Entscheidend ist, dass während der Phase der Waffenruhe die wirtschaftliche und militärische Belagerung des Gazastreifens in Zusammenarbeit mit den Großmächten, mit Ägypten und der Fatah-Bewegung, sowie dem Rest der Regime der Arabischen Liga, von denen die meisten jetzt heuchlerisch gegen das Morden protestieren, fortgesetzt wurde. Abbas (Abu-Mazen) und die diktatorische Herrschaft Mubaraks in Ägypten haben den Rest sogar noch übertroffen, als sie ihre vorbehaltlose Zustimmung zu dem Angriff auf erheblich deutlichere Art und Weise abgaben als es die arabischen Führer bei Beginn des zweiten Libanonkrieges taten. Außenministerin Livni wurde zwei Tage vor dem Krieg zu einem Sonderbesuch nach Kairo eingeladen.
Diese Zusammenarbeit hat die arabischen Massen im Nahen Osten in Rage gebracht. Sie hat den Hass auf die korrupten Regime in der Arabischen Liga verstärkt, die wie das korrupte Regime in Israel nicht handeln, um der breiten Öffentlichkeit aus Arbeiterklasse und Armen zu nutzen, sondern um diese auszubeuten und zu unterdrücken. Die Wut, die jetzt zu explodieren scheint, könnte die Herrschaft des geschwächten Regimes von Mubarak in Ägypten vorzeitig beenden, und sie wird Abbas, der als Marionette der israelischen Regierung betrachtet wird, vermutlich noch weiter schwächen.
Die neue Situation zieht die Nahost-Konferenz von Annapolis zunehmend ins Lächerliche, die in Folge des Krieges ausgesetzt wurde und die von Anbeginn in Israel, den palästinensischen Gebieten und dem Rest der Welt korrekter Weise als Witz abgetan wurde.
Seit dem Abbau der Siedlungen und dem Rückzug der Armee im bzw. aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 wurde die israelische Herrschaft in der Praxis bis zur Dominanz über das Gebiet wie über ein riesiges Gefängnis fortgeführt. Nach dem Sieg der Hamas bei den Januar-Wahlen 2006 zum Palästinensischen Legislativrat weitete die israelische Regierung mit Unterstützung der Großmächte die Angriffe auf die BewohnerInnen Gazas aus. Hamas hatte die Wahlen 2006 gewonnen, weil aus Protest gegen die korrupten Führer der Fatah-Bewegung und vor dem Hintergrund des Bankrotts der palästinensischen Organisationen, die sich einmal als „sozialistisch“ bezeichnet hatten, abgestimmt wurde.
Hamas ist natürlich weit davon entfernt, eine sozialistische Bewegung zu sein, und sie ist auch ein Hindernis im Kampf der palästinensischen Massen um nationale Befreiung. Sie bietet keine Strategie an für eine ernstzunehmende Lösung der Probleme, mit denen die palästinensischen Massen konfrontiert sind. Außerdem ist die Hamas natürlich nicht in der Lage, von den von ihr angegriffenen israelischen ArbeiterInnen und Armen Unterstützung zu bekommen. Nichtsdestotrotz wird die Hamas in Folge der Korruption und des Verrats der Fatah sowie der Aktionen der israelischen Regierung gestärkt. Das geschieht trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der PalästinenserInnen – wie auch die Mehrheit der Israelis – genug hat von den momentan existierenden großen politischen Parteien und es gibt ein Verlangen nach einer Alternative.
Kurz vor dem Krieg machte die israelische Regierung, die für die humanitäre Krise verantwortlich zeichnet, sich diese auf zynische Art und Weise zu Nutze und öffnete zeitweilig die Grenzübergänge für die eingeschränkte Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Beginn des Angriffs gestanden Regierungsvertreter ein, dass das getan wurde, um einen maximalen Überraschungseffekt zu erzielen. Die Generäle und Politiker aller etablierten Parteien rechtfertigen die Politik der kollektiven Bestrafung gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens als eine Reaktion auf den schmerzhaften Raketenbeschuss auf EinwohnerInnen Israels in den Ortschaften rund um den Gazastreifen. Das ist eine heuchlerische Selbstrechtfertigung. Dieselbe Regierung und dieselben Militärs spielen auf zynische Art und Weise mit den Ängsten, Sorgen und Gefahren der EinwohnerInnen des westlichen Negev und schlagen nur eine Verschlimmerung der Problemlage und eine Vertiefung des Konfliktes vor.
Den Preis für den Konflikt zahlen letztendlich die Massen von Familien der israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Armen und nicht die elitären Entscheidungsträger, die in erster Linie politisches Kapital aus dem nationalen Konflikt schlagen. Der Reketenbeschuss ist lediglich ein Symptom der Lage, für die das israelische Regime die Hauptverantwortung trägt. Auch wenn Vertreter des Außenministeriums und Sprecher der IDF (israel. Armee; Anm. d. Übers.) rund um die Uhr daran arbeiten, diese Tatsache zu vertuschen. Die Opferzahlen belegen jedes Jahr aufs Neue, wie unverhältnismäßig dieser Konflikt vor Ort vonstatten geht.
Über Jahre hinweg hat die Regierungspolitik eine Besatzung und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Massen durch zahllose Maßnahmen wie Hauszerstörungen, Hunger und Massentötungen herbeigeführt. Und in den vergangenen Monaten hat sich die Regierung dazu entschieden, die BewohnerInnen des Gazastreifens auszuhungern, so dass die große Mehrheit von ihnen unter extremer Armut, vor allem wegen fehlenden Lebensunterhaltes, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom leidet. Solch eine Situation erzeugt natürlich Widerstand. Das jetzige militärische Morden wird naturgemäß zu Widerstand führen, wenn die PalästinenserInnen versuchen, sich selbst zu verteidigen. Selbstverteidigung ist gerechtfertigt, aber es ist wichtig klar zu machen, dass SozialistInnen gegen den wahllosen Raketenbeschuss sind, der ZivilistInnen Schaden zufügt und damit auch der israelischen Regierung mehr Argumente liefert, um ihr eigenes Handeln zu rechtfertigen und Unterstützung dafür zu mobilisieren. So lange es nationale Unterdrückung gibt, werden der nationale Konflikt und das Blutvergießen weitergehen.
Der Konflikt ist letzten Endes ein soziales Problem
Es gibt rechte, religiöse palästinensische Organisationen wie die Hamas, die versuchen im Morden von ZivilistInnen mit der israelischen Regierung zu konkurrieren, wenn auch in weit geringerem Umfang, um den Eindruck zu vermitteln, sie würde einen Kampf gegen deren Attacken anführen. In der Realität handelt es sich bei dem Raketenbeschuss lediglich um Racheaktionen, die in einer Situation aus Hoffnungslosigkeit und Hunger bisweilen auch die Unterstützung der palästinensischen Öffentlichkeit bekommen. Mit dem Raketenbeschuss ist es zweifellos nicht möglich, die Belagerungspolitik zu durchbrechen (im Gegensatz zu dem Massendurchbruch an der ägyptischen Grenze) oder der militärischen Unterdrückung Schaden zuzufügen. Er fügt nur den ZivilistInnen rund um die Grenze zum Gazastreifen Schaden zu; womit er vom israelischen politischen Establishment, das sich den Konflikt und die „Sicherheitsfrage“ traditionell zur Erlangung zunehmender Unterstützung nutzbar macht, als politisches Geschenk ausgenutzt wird. Dieselbe Unterstützung wird aufgrund ihrer fortgesetzten wirtschaftlichen Angriffe auf die ArbeiterInnen und Armen in Israel und der daraus resultierenden brennenden sozialen Probleme chronisch unterminiert.
Das ist auch der Grund dafür, warum die Propaganda des Establishments erfolgreich eine künstliche Grenze zwischen sozialen Problemen und Sicherheitsproblemen ziehen kann. Der israelisch-palästinenische Konflikt ist allerdings gleichzeitig auch ein brennendes soziales Problem und man darf sich dabei nicht auf dieselben Parteien verlassen, die den ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit führen oder ihn unterstützen, um dann die Interessen derselben Öffentlichkeit verteidigen zu wollen, wenn es um die Sicherheitsfrage geht. Keine der Parteien des Establishments hat eine Lösung für den Konflikt und die Probleme, die daraus entstehen.
Das ist auch der Grund dafür, warum die Parteien des Establishments sich in Kriegszeiten "umarmen" und keinerlei Alternative an den Tag legen. Dieselben Parteien, die sich in der sogenannten Opposition befinden, werden Teil einer breiten Koalition, wenn sie dies bei Wirtschaftsfragen auch weit verdeckter tun. Deshalb ist es möglich, dass man Bibi (Benjamin Netanjahu) von der Likud-Partei und Jumas (Haim Oron) von der Meretz-Partei erleben kann, wie sie wie mit einer Stimme sprechen. Ebenso bildet die etablierte Presse einen Chor, um den Angriff zu huldigen und unterstreicht damit ihre Rolle als Wächter des kapitalistischen Establishments und seiner Kriege.
Die Meretz-Partei, die sich selbst als Teil des sogenannten Friedenslagers betrachtet, rief sogar schon vor Beginn des Krieges zu Aktionen gegen Gaza auf. Genauso unterstützte sie auch den zweiten Libanonkrieg; sue wurde von der Regierung sogar vor Beginn des Angriffs informiert. In einem Versuch, der Arbeitspartei Stimmen abzujagen, fährt Meretz damit fort, ihrer historischen Rolle nachzukommen, und sie bemüht sich, eine Regierungspolitik schönzureden, die zerstörerisch und schädlich für JüdInnen wie auch für AraberInnen ist.
Eine sozialistische Alternative
Die Sicherheit der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit kann niemals auf Kosten der Sicherheit anderer Völker der Region erreicht werden. Die jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Armen teilen dasselbe Verlangen nach wirklicher Sicherheit und Frieden. Um ein Ende des Granatbeschusses wie auch aller Methoden der Unterdrückung gegenüber den palästinensischen Massen herbeizuführen, besteht die Notwendigkeit dafür, vor Ort eine breite soziale Bewegung aufzubauen, die für dieses Ziel kämpft und eine Alternative zum permanenten Krieg und dem nicht endenden Blutvergießen bietet. Die Gewerkschaften (den Dachverband Histadrut eingeschlossen) sollten den Aufbau einer solchen Bewegung im Interesse der ArbeiterInnen unterstützen.
Das Fehlen einer solchen Bewegung, einer starken Arbeiterbewegung, einer großen sozialistischen Bewegung bestehend aus jüdischen und arabischen arbeitenden Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten lässt die Masse der Familien der ArbeiterInnen und Armen hier zu Opfern der Ereignisse, über die sie keine Kontrolle haben. Zur Zeit ist die Arbeiterklasse nicht wirklich organisiert. Wenn die Menschen aber in diesem Sinne organisiert wären, dann befände sich die Mehrheit der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit auch nicht in einer so verzweifelten Lage, als dass sie die sogenannten Sicherheitsvorschläge der Regierung akzeptieren würde. Die Tatsache, dass die Mehrheit dies tut, liegt darin begründet, dass sie keine Antwort auf die Frage findet, was jetzt zu tun möglich ist, um die Situation zu verbessern. Die Regierung hätte – wie gesagt – unglaublich viel tun können. Sie hat sich aber für den Angriff entschieden.
Wenn es eine breite, organisierte, sozialistische Bewegung geben würde, dann wäre es möglich, die Regierung zu einem wirklichen Waffenstillstand zu zwingen, um die Belagerung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden und einen umfassenden Gefangenenaustausch durchzuführen. Eine breite sozialistische Bewegung könnte sowohl in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel arbeiten, um eine Alternative zu den bestehenden großen politischen Parteien anzubieten und sich für die Umsetzung dieser Maßnahmen, zu denen auch der Kampf um ein Ende des Raketenbeschusses und die Beendigung aller aggressiven Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensischen Massen gehört, einsetzen.
Ohne eine breite sozialistische Bewegung von Jüdinnen, Juden und AraberInnen in Israel und in den palästinensischen Gebieten werden – wie in den vergangenen Jahren geschehen – nur andere politische Kräfte gestärkt, die bloß eine Vertiefung des Konfliktes zu bieten haben. Doch es gibt dringende Schritte, die jetzt unternommen werden können und müssen, um die Grundlage für eine solche Bewegung zu schaffen. Die Antikriegsbewegung muss im Umfeld der Massen ausgeweitet werden, die für alternative Lösungen zur Erlangung von echtem Frieden und wirklicher Sicherheit für Israelis wie auch für PalästineserInnen sind. Die gemeinsamen Demonstrationen von Jüdinnen, Juden und AraberInnen gegen den Krieg müssen gestärkt werden, mit der Gegenwehr gegen die Repression gegenüber jeglichen Antikriegsprotesten und -demonstrationen, der Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts für angegriffene DemonstrantInnen und eine Gegenwehr gegen die Provokateure und andere Kräfte, die den Kampf und die BewohnerInnen zu spalten versuchen.
Ein weiterer Schritt in Richtung des Aufbaus einer breiten Bewegung ist es, in sämtlichen Arbeiterorganisationen, Studierendenorganisationen, Nachbarschaftsorganisationen bzw. in jeglicher Formation, die für sozialen Wandel kämpft und für die Verteidigung der arbeitenden Menschen und der Armen eintritt, eine Debatte über den Angriff und seine Folgen anzustoßen. Zu diesen Strukturen gehören z.B. „Die Stadt gehört uns allen“ in Tel Aviv und die Organisation „Macht für die ArbeiterInnen“. Es ist wichtig, dass bei solchen Treffen eine Diskussion zwischen jüdischen und arabischen ArbeiterInnen und AktivistInnen stattfindet, die das Ziel einer gemeinsamen Analyse der momentanen Situation verfolgt, um gemeinsame Lösungen zur Organisierung eines breiter werdenden Protestes gegen den Krieg zu finden und so weit als möglich auch eine öffentliche Verurteilung des Krieges herausgibt.
Die Gruppe „Kol Akher“ (Eine andere Stimme), die von gut einem Dutzend israelischer und palästinensischer BewohnerInnen des westlichen Negev und des Gazastreifens ins Leben gerufen wurde, zeigt, was sonst von BewohnerInnen noch vor Gründung einer breiten sozialen Bewegung getan werden kann, um eine solche Bewegung aufzubauen. Die Gruppe führt momentan eine Kampagne für eine neue Waffenruhe und gegen den Krieg, und hunderte BewohnerInnen des südlichen Israel haben bereits ihre Petition unterschrieben. Die Gruppe organisiert direkte Gespräche zwischen Israelis und PalästinenserInnen, was hinsichtlich der Hetze, die in den etablierten Nachrichtenkanälen stattfindet, einen besonderen Wert hat.
Ziel der direkten Gespräche ist es, Einvernehmen über die gemeinsamen Interessen zu erlangen und eine vernünftige Lösung zu finden. Die Gruppe „Fighters for Peace“ (ehemalige Frontsoldaten und PalästineserInnen, die am Kampf gegen die Besatzung beteiligt waren) organisiert ebenfalls ähnliche Treffen. Eine breite sozialistische Bewegung könnte den Dialog im Rahmen von Friedens- und Versöhnungskomitees ungemein ausweiten und eine Debatte über die Sicherheitsfragen und die „Kernprobleme“ des Konfliktes eröffnen.
Sowohl in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten besteht die Notwendigkeit für den Aufbau großer sozialistischer Parteien der arbeitenden Menschen und der Armen, die eine solche Bewegung als Teil des Kampfes zur Beendigung des Kapitalismus in Israel, den palästinensischen Gebieten und im Nahen Osten anführen werden, sowie für ein sozialistisches Israel neben einem unabhängigen sozialistischen Palästina als Teil einer demokratisch-sozialistischen Föderation der Region.
Starke Repressionen gegen Antikriegsdemonstrationen
In vielen Orten in Israel, dem Westjordanland und im ganzen Nahen Osten gab es Demonstrationen gegen den Krieg, einige davon mit Massenbeteiligung. Im Gazastreifen schafften es DemonstrantInnen in einem berechtigten Versuch, die Belagerung zu durchbrechen erneut, die Grenze zu Ägypten zu überschreiten. Die ägyptischen Grenzposten eröffneten jedoch das Feuer auf sie. Das Oberste Arabische Kontroll-Komitee in Israel erklärte einen Geschäftsstreik und im Westjordanland wurde ein ähnlicher Streik erklärt. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind Demonstrationen gewaltsam unterdrückt worden. Unter dem Deckmantel des Krieges verstärken Polizei und Militär ihre Repressionen: So wurden im Dorf Ni`lin im Westjordanland zwei DemonstrantInnen erschossen. In allen israelischen Universitäten wurden Demonstrationen von der Bereitschaftspolizei auseinandergetrieben.
Mit der Repression gegen Demonstrationen geht die anti-arabische Hetze in den etablierten Medien einher, die die Repressionen unterstützen und die Antikriegsproteste als „Störung der öffentlichen Ordnung“ beschreiben. Das gesamte Establishment tritt dafür ein, Opposition und Proteste zum Schweigen zu bringen und schürt die Hetze. Die extreme Rechte lebt auf und mit ihr die rassistischen Rufe nach einer Einschränkung der demokratischen Rechte der palästinensischen BürgerInnen Israels.
Vor dem Hintergrund der hyper-militaristischen Atmosphäre wird auch Druck aufgebaut, um Arbeitskämpfe zu beenden. Das Arbeiterkomitee beim israelischen Energieversorgungsunternehmen beendete nach Ausbruch des Krieges beispielsweise den Arbeitskampf gegen die geplanten Entlassungen. Dies wurde wieder zurück genommen, nachdem die Geschäftsleitung angekündigt hatte, dass sie für ihren Teil die geplanten Entlassungen nicht zurücknehmen wird, und die Arbeitervertretung enthüllte den Versuch, sie täuschen zu wollen.
Samstagabend demonstrierten hunderte jüdische und arabische AktivistInnen – unter ihnen auch Mitglieder von Tnu`at Maavak Sotzyalisti – in Tel-Aviv vor dem Sicherheitsministerium. Unsere Mitglieder riefen Slogans wie: „Barak: Sicherheitsminister, du wirst deine Herrschaft nicht mit Blut erkaufen“, „Juden und Araber lehnen es ab, Feinde zu sein“, „Für das Ansehen der Minister wird Blut vergossen“, „Kein Frieden, keine Sicherheit – zerbrecht die Herrschaft des Kapitals“, „Geld für Bildung und Arbeit, nicht für Krieg und Besatzung“, „Die Regierung ist Schuld am Desaster von Gaza und Ashkelon“, „Die Kinder von Gaza und Sderot wollen leben“, „Keine neuen Zäune und Bunker – Gespräche zwischen den Einwohnern“ und weitere.
Einen Tag vor dem Angriff haben wir die „Sozialismus-Konferenz 2008“ abgehalten, an der Dutzende teilnahmen, darunter BewohnerInnen des westlichen Negev wie auch wichtige Köpfe der jüngsten Arbeitskämpfe. Auf dieser Konferenz warnten wir vor den Gefahren der Sicherheitspolitik der Regierung und der etablierten Parteien, und wir warnten davor, dass man den Parteien nicht trauen kann, die keine wirtschaftliche Sicherheit, keine Sicherheit vor Krieg und Terror bieten können – die Herrschaft des Kapitals wird keinen wirklichen Frieden oder Sicherheit bringen. Bei diesem Treffen drückte die Organisation ihre Solidarität mit den jüdischen und arabischen Familien aus, die unter der Situation in Sderot, Ashkelon, dem Gazastreifen und in den anderen Orten der Umgebung leiden.
Aufgrund des schlechten Zustands vieler Luftschutzbunker berichten die Zeitungen bereits von wachsender Wut unter den Menschen im westlichen Negev. Sobald immer mehr Menschen sehen, dass sie betrogen werden, wird die nationalistische Welle – ähnlich wie bei der Stimmungslage vor Ort während des zweiten Libanonkriegs – abklingen. Aber ohne eine breite sozialistische Bewegung, die eine politische Alternative bieten kann, besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass rechte Populisten wie Lieberman damit Erfolg haben, den Wut gegen die Elite auszunutzen und gestärkt werden. Selbstverständlich ist dies eine echte Gefahr und ein weiterer Grund dafür, dass die Notwendigkeit für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung entscheidend ist.
Bewegung Sozialistischer Kampf fordert:
Ein sofortiges Ende der Bombardements und der anderen militärischen Operationen im Gazastreifen sowie eine komplette finanzielle Entschädigung durch die israelische Regierung an die Familien, die auf beiden Seiten des Zauns Opfer zu beklagen haben.
Einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand, der das Ende der wirtschaftlichen und militärischen Belagerung der BewohnerInnen des Gazastreifens einschließt und die Beendigung der Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten; Stoppt den Raketenbeschuss auf die BewohnerInnen Südisraels.
Setzt die gemeinsamen Demonstrationen von Jüdinnen, Juden und AraberInnen gegen den Krieg in Gaza, die Sperranlagen, den Konflikt und die extreme Rechte fort.
Beendet die militärische und polizeiliche Repression gegen das Demonstrationsrecht und beendet die institutionalisierte nationalistisch-rassistische Aufstachelung gegen AraberInnen.
Beendet das Spiel mit den Ängsten der Öffentlichkeit in Israel durch das kapitalistische Establishment. Hört damit auf, die Leben der EinwohnerInnen für Wahlzwecke auszunutzen und die SoldatInnen als Kanonenfutter einzusetzen.
Stoppt die militärischen Abenteuer der herrschenden Elite und deren Versuche, auf diese Weise die politischen und sozialen Probleme zu begraben.
Für einen umfassenden Gefangenenaustausch, der die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit mit einschließt.
Für direkte Gespräche zwischen israelischen und palästinensischen EinwohnerInnen und die Stärkung der Verbindungen zwischen arbeitenden Menschen und sozialen Organisationen beiderseits der nationalen Teilung.
Bildet sowohl in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten große, sozialistische, aus arbeitenden Menschen zusammengesetzte Parteien, die einen Kampf zur Lösung der brennenden sozialen Probleme – einschließlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes – anführen werden.
Zieht die Armee aus den palästinensichen Gebieten zurück und baut alle Unterdrückungs- und Besatzungsmaßnahmen ab, die den palästinensischen Massen aufgenötigt worden sind – einschließlich der Checkpoints, Straßenblockaden, Sperranlagen und Siedlungen. Nein zu Landannexionen – eine Landnahme darf nur auf Grundlage völligen und demokratischen Einvernehmens zwischen den israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Armen stattfinden.
Für wirkliche Sicherheit und Frieden – beendet den israelisch-palästinensischen Konflikt und stoppt die politischen, ökonomischen und militärischen Interventionen und Anordnungen, die von den Großmächten gegenüber den Massen des Nahen Ostens und von der israelischen Regierung in den palästinensischen Gebieten und den benachbarten Staaten durchgeführt werden.
Für den Kampf für ein Sozialistisches Israel neben einem unabhängigen Sozialistischen Palästina mit in direkten Verhandlungen zwischen VertreterInnen der BewohnerInnen festgelegten Grenzen unter Garantierung vollkommener Bewegungsfreiheit; Für den Kampf um die Stadt Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt der beiden sozialistischen Staaten mit autonomen Verwaltungen beider Seiten der Stadt zu machen.
Für einen vereinten Kampf der Massen des Nahen Ostens für Lebensunterhalt, Frieden und Sozialismus; Für einen Sozialistischen und Demokratischen Nahen Osten, in dem die Rechte sämtlicher Gruppen und Minderheiten garantiert werden können.
