Deutsche Übersetzung eines in arabischer Sprache herausgegebenes Flugblatt – von der Bewegung Sozialistischer Kampf (Tnu`at Maavak Sotzyalisti/Harakat Nidal Eshteraki – CWI in Israel). Es wird dort seit Dienstag 6. Januar 2009 verteilt.
Das Gemetzel, das in diesen Wochen durch einen kombinierten Militärangriff aus der Luft, vom Meer und am Boden stattfindet, ist ein weiteres grausames Beispiel der Unterdrückungspolitik durch das israelische Regime. Schon in den vergangenen zwei Jahren mussten die Menschen in Gaza mit einer fortgesetzten Belagerung, Aushungerung, täglichen Bombardements und mörderischen Militärangriffen fertig werden. Mit diesen Methoden und jetzt mit dem umfassenden Krieg gegen Gaza sollen die Hamas-Regierung gestürzt und die Massen von Gaza gezwungen werden, die Pläne des israelischen Regimes und des Imperialismus in der Region zu akzeptieren.
Ein Angriff auf die Massen im Nahen Osten
Die imperialistischen Mächte und das israelische Regime wollen mit dem Massenmord in Gaza ihre Niederlage im Libanon kompensieren. Sie wollen die Massen, die in der Westbank, im Libanon, in Ägypten, im Irak und der ganzen Region gegen Besatzung und Imperialismus kämpfen, einschüchtern. Die Regimes der Arabischen Liga, die sich auf die imperialistischen Mächte stützen, schweigen. Wie das israelische Regime fürchten auch sie die sich entwickelnde Revolte gegen den Imperialismus und ihre eigene Herrschaft in ihren Ländern.
Massenaktionen, um die Belagerung zu durchbrechen und den Krieg zu stoppen
Die militärische und technologische Macht des israelischen Regimes hat die Massen im Libanon nicht besiegt und wird letztlich die Massen in Gaza nicht besiegen. Der US Imperialismus kann den Massen im Irak seinen Willen ebenso nicht aufzwingen. Die Bewegung „Sozialistischer Kampf“ (Tnu`at Maavak Sotzyalisti/Harakat Nidal Eshteraki – CWI in Israel) unterstützt das Recht der Massen in Gaza, sich gegen die Aggression des Regimes in Israel zu verteidigen. Der Widerstand gegen die Angriffe des israelischen Regimes muss auf einer Massenbasis durch koordinierte demokratische Komitees wie während der ersten Intifada organisiert und von Massendemonstrationen auf der ägyptischen und palästinensischen Seite von Rafah begleitet werden, um die Belagerung zu durchbrechen.
Die Raketen stärken die Regierung und Liberman
Auf der anderen Seite stoppt das Abschießen von Raketen auf ZivilistInnen in der Tat weder die Besetzung noch die militärische Unterdrückung und tut nicht denen weh, die für diese Politik verantwortlich sind. Statt dessen stärkt das Abschießen von Raketen tatsächlich das israelische Regime, weil es viele JüdInnen dazu treibt, aus Verzweiflung die Regierung zu unterstützen. So werden die Raketen von der israelischen Regierung als Entschuldigung für ihre barbarische Politik genutzt. Sie stärken auch die extrem rechten Parteien, einschließlich Liberman, die noch extremer vorgehen wollen, als es die Regierung jetzt macht.
Die militärische Taktik der Hamas ist das Ergebnis ihres politischen Charakters. Sie bietet keine Strategie für den palästinensischen Kampf, abgesehen von Racheakten und dem Glauben an die Befreiung in einer fernen Zukunft.
Stoppt die politische Verfolgung von PalästinenserInnen in Israel
Zeitgleich zu dem Morden in Gaza verschärft das israelische Regime seine anti-arabische Kampagne innerhalb Israels. In einer Welle von Verhaftungen, wie wir sie bisher nicht erlebt haben, wurden Hunderte von palästinensischen AktivistInnen und DemonstrantInnen festgenommen. Viele andere erhielten Drohungen durch den Schabak (die Geheimpolizei). Die Unterdrückung der Demonstrationen zeigt die Furcht der Regierung, der Polizei und der Armee vor der Entwicklung eines neuen Aufstands. Sie fürchten Massenproteste, die ihre Pläne ruinieren würde!
Die Bewegung gegen den Krieg muss ausgeweitet werden
Die Bewegung „Sozialistischer Kampf“ ruft zur Steigerung und Ausweitung der gemeinsamen D emonstrationen von AraberInnen und JüdInnen gegen den Krieg auf, innerhalb Israels, in den Palästinensergebieten, im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Die Demonstrationen gegen diesen Angriff können und sollten – zusammen mit dem Widerstand der Massen in Gaza selbst – eine wichtige Rolle spielen, die Armee aus Gaza zu vertreiben und die Blockade zu durchbrechen. Die Teilnahme von JüdInnen Seite an Seite mit AraberInnen an den Demonstrationen gegen den Krieg versetzt der Propaganda der Regierung und der Medien einen Schlag. Die Propaganda der israelischen Elite nutzt in falscher und zynischer Weise die Ängste der BewohnerInnen von Süd-Israel und ihre Sehnsucht, in Sicherheit zu leben, um ihre barbarischen Taten zu rechtfertigen. Die Bewegung gegen den Krieg sollte dazu aufrufen, dass mehr JüdInnen und AraberInnen sich den Demonstrationen anschließen auf der Grundlage eines gemeinsamen Interesses an Sicherheit, wirklichem Frieden und einem menschenwürdigen Leben auf beiden Seiten des Zauns.
Kapitalismus im Nahen Osten bedeutet mehr Armut, Unterdrückung und Kriege
Der Kampf der palästinensischen Massen gegen die israelische Besatzung und imperialistische Politik ist auch ein Kampf gegen das kapitalistische System selbst, auf dem diese Politik beruht. So lange der israelische Kapitalismus und die imperialistischen Mächte den Nahen Osten beherrschen, werden nationale Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und die Ausnutzung ganzer Länder für die Bedürfnisse des Imperialismus weiter gehen. Die ArbeiterInnen und Armen im Nahen Osten haben im Gegensatz zu den Regimes in Israel und den Ländern der Arabischen Liga, die aus dieser Lage Nutzen ziehen, ein Interesse, sie zu ändern. Das schließt die israelischen JüdInnen ein, die immer wieder mit der Regierung in Israel zusammenstoßen, wenn sie für ihre eigenen Lebensbedingungen kämpfen. Die Bewegung „Sozialistischer Kampf“ ruft zur Bildung sozialistischer Parteien der ArbeiterInnen und Armen in Israel und den Palästinensergebieten auf. Diese sollten auf beiden Seiten der nationalen Spaltung gegen die Politik der Unterdrückung, Ausbeutung und gegen den Rassismus des israelischen Kapitalismus kämpfen. Sie sollten für ein sozialistisches und unabhängiges Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil eines sozialistischen und freien Nahen Ostens eintreten.
Unterstützt uns. Tretet uns bei!
Die Bewegung „Sozialistischer Kampf“ (Tnu`at Maavak Sotzyalisti/Harakat Nidal Eshteraki – CWI in Israel) fordert:
– Ein sofortiges Ende der Bombardierung und der übrigen Militäroperationen in Gaza. Volle finanzielle Entschädigung der Familien der Opfer auf beiden Seiten des Zauns durch die israelische Regierung.
– Einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Ein Ende der wirtschaftlichen und militärischen Belagerung der BewohnerInnen des Gazastreifens. Beendigung der Militäroperationen in den Palästinensergebieten; Nein zum Feuern von Geschossen auf die BewohnerInnen von Süd-Israel.
– Fortsetzung und Steigerung gemeinsamer Demonstrationen von JüdInnen und AraberInnen gegen die Angriffe auf Gaza, gegen Rassismus, die extremen Rechten, die Besetzung, die Mauer zur nationalen Trennung.
– Schluss mit der Militär- und Polizeiunterdrückung des Demonstrationsrechts, Schluss mit der nationalistisch-rassistischen Hetze gegen AraberInnen.
– Für die Schaffung demokratischer Selbstverteidigungskomitees auf Massenbasis gegen die israelischen Angriffe auf Gaza.
– Für eine Massenebewegung, um die Belagerung von Gaza zu stoppen. Beteiligung der Massen in Ägypten, um sicherzustellen, dass die Grenze zu Ägypten unmittelbar und vollständig geöffnet wird; einen Appell für Unterstützung durch ArbeiterInnen und Arme in Israel.
– Setzt die Demonstrationen im Nahen Osten und der Welt in Solidarität mit den palästinensischen Massen und gegen die pro-imperialistischen Regime in der Region fort.
– Aufbau großer sozialistischer Parteien sowohl in Israel als auch den Palästinensergebieten, bestehend aus arbeitenden Menschen, die einen Kampf zur Lösung der brennenden sozialen Fragen führen werden, einschließlich des israelisch-palästinensischen Konflikts.
– Wirkliche Sicherheit und Frieden – Schluss mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Schluss mit den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen und Diktaten der Großmächte und des israelischen Regimes gegen die Massen des Nahen Ostens.
– Kampf für ein sozialistisches Israel neben einem unabhängigen sozialistischen Palästina, mit Grenzen, die demokratisch durch direkte Diskussion zwischen AnwohnervertreterInnen festgelegt werden, mit garantierter voller Bewegungsfreiheit. Kampf dafür, dass Jerusalem die gemeinsame Hauptstadt der beiden sozialistischen Staaten wird mit autonomer Stadtregierung durch beide Seiten.
– Ein gemeinsamer Kampf der Massen des Nahen Ostens für ein menschenwürdiges Leben, Frieden und Sozialismus. Für einen sozialistischen und demokratischen Nahen Osten, in dem die Rechte aller Gruppen und Minderheiten garantiert sind!
