Auf zu den Protesten gegen die NATO-Feiern am 3. und 4. April!
Beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens soll ein neues Strategiepapier beschlossen werden. Es heißt: „Strategie für eine unsichere Welt.“
von Tinette Schnatterer, Stuttgart
Unsicher ist diese Welt. Allerdings ist die NATO einer der Hauptakteure, die mit weltweiten Kriegseinsätzen täglich dazu beiträgt. Seit der NATO-Gründung im Jahre 1949 besteht ihre Aufgabe darin, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik
Während des „Kalten Krieges“ erklärte die NATO den atomaren Erstschlag als Option. Seit dem Fall der Mauer dient das Bündnis weiterhin den imperialistischen Interessen. Die als Aufgabe formulierte „Sicherung von Freihandel und Stabilität“ bedeutet nichts anderes als den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten. 1991 wurde auf der Konferenz in Rom der offizielle Aufgabenbereich in diesem Sinne erweitert. Das aktuelle Strategiepapier soll nun auf die verschärfte Konkurrenz im Zuge der Wirtschaftskrise vorbereiten.
Der Rückgang im Welthandel durch die Rezession bedeutet, dass sich der Kampf um Absatzmärkte und billige Rohstoffe verschärft. Die großen Konzerne greifen auf „ihre“ Nationalstaaten zurück. Jeder Nationalstaat muss nicht nur dafür sorgen, dass die Interessen seiner nationalen Industrie durch milliardenschwere Rettungspakete gesichert werden, sondern auch dafür, dass militärisch in den strategisch wichtigen Regionen mitgemischt wird.
Barack Obama mag eine andere Rhetorik wählen. Aber auch er hat das Ziel, die Vorherrschaft der USA auf der Welt zu sichern. Schon im Wahlkampf hatte er erklärt, dass er die aus dem Irak abgezogenen Truppen in Afghanistan einsetzen werde. Afghanistan wird, auch wegen der instabilen Lage in Pakistan, für den Imperialismus immer wichtiger.
Krieg und Krise – zwei Seiten des Kapitalismus
DIE LINKE weist in einem Flugblatt daraufhin, dass ein Zehntel der jährlichen Rüstungsausgaben der NATO-Staaten ausreichen würden, um die Armut weltweit zu halbieren. Ob durch Massenentlassungen und Sozialabbau in Deutschland, oder durch wachsendes Elend und Instabilität in der Welt – der Kapitalismus beweist uns täglich, dass er nicht funktioniert. Weder Krisen noch Kriege sind Ausnahmeerscheinungen, sondern Folgen eines Wirtschaftssystems, in dem einzig die Profitinteressen einer kleinen Minderheit zählen.
Daher ist es notwendig, sowohl am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ auf die Straße zu gehen als auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg gegen die Kriegstreiber der NATO zu protestieren. Linksjugend [‘solid] sollte den politischen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Außen- und Innenpolitik erklären, und die Proteste verbinden. DIE LINKE sollte die Organisation dieser Demonstrationen mit allen Kräften unterstützen. Für die Stärke der Proteste wird außerdem entscheidend sein, ob sich die Gewerkschaften daran beteiligen.
Baden-Württembergs Innenminister Rech hat den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes angekündigt. Das Ganze wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Über Baden-Baden soll eine „Schutzglocke“ geschaffen werden. Teile der Stadt sollen gesperrt und AnwohnerInnen nur noch mit Ausnahmegenehmigung zu ihren Wohnungen gelassen werden. Protestierende will man einschüchtern und kriminalisieren. Gerade im Hinblick auf das neue, mit extremen Einschränkungen verbundene Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass es am 3. April in Baden-Baden zu einer mächtigen und gut organisierten Demonstration kommt.
