dokumentiert: Ein Kommentar von Florian Paul. Er war seit 2002 Mitglied der bayrischen PDS, Mitglied der Landesschiedskommission Bayern der PDS, Mitglied des Landesvorstands der PDS und ist heute im geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Bayern.
„Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei."
Die Schiedskommission des Landesverband Berlins hat nun also in ihrer grenzenlosen Weisheit und objektiven Unvoreingenommenheit, nach Abwägung aller Fakten und Vorwürfe erneut entschieden, Personen wegen persönlicher Verfehlungen nicht in die Partei DIE LINKE aufzunehmen, nachdem die Öffentlichkeit zur "persona non grata" erklärt wurde. Sie hat entschieden was gut ist, für die Partei. Keine Rolle spielte dabei natürlich die Mitgliedschaft der Betroffenen in der SAV. Wie auch?
„Mitglied der Partei kann sein, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört."
Der Passus, „Mitglied kann nicht sein, wer Beschlüsse der Partei öffentlich kritisiert, in Arbeitskämpfen seinen Verpflichtungen nachkommt, Mitglied der SAV ist oder einfach nicht bereit, seinen Mund zu halten." konnte ich auch nach längerem Suchen nicht finden.
Was passiert den da dann aber, im schönen Berlin? Sollen tiefen Verletzungen, verursacht durch einen Konkurrenzantritt aus längst vergangenen Tagen, geheilt werden? Notorische Langeweile? Die Angst, von einer geheimen, linken, internationalen Macht übernommen zu werden? Gar „freudgesteuerte" Rache, das berühmte Hühnchen vielleicht? Unergründlich sind zumindest mir die Beweggründe, die die Berliner Schiedskommission zu ihren – satzungsrechtlich mehr als bedenklichen – Entscheidungen hinreisen lässt. Unverständlich, gefährlich.
Selbst wenn die damalige WASG – rechtlich im übrigem völlig legitim und menschlich mehr als nachvollziehbar, dass sie es tat – nicht gegen die PDS in Berlin angetreten wäre, das „Abwatschen" (bayerisch für „großzügiges Verteilen von Ohrfeigen") wäre nicht geringer ausgefallen.
Das haben die GenossInnen leider schon ganz allein geschafft, mit Bravour!
Sich dann einen Sündenbock zu suchen, um seinen Selbsthass auf andere projizieren zu können? – leider keine Seltenheit. Im Übrigen hätte auch ich zum damaligen Zeitpunkt für die Berliner PDS nicht einmal meinen kleinen Finger krumm gemacht. 600 km weiter südlich schon. So konnte man zwar nicht seine „Regierungstauglichkeit" unter Beweis stellen, sich dafür aber morgens wenigsten noch im Spiegel ansehen und musste auch nicht Weltmeister im Umschreiben von schlechten Kompromissen werden.
Ob bei all den „Spinnern", denen „die nicht wollen" und den Schmarotzen, die DIE LINKE heute als „Wirtstier" missbrauchen, überhaupt noch Spielraum für linke Politik bleibt, ist eine spannende Frage.
Wenn`s nicht klappt, bleibt ja immerhin noch die Komödie, mit ihren bekannten Hauptdarstellern.
