dokumentiert: Erklärung von TeilnehmerInnen der Wahlversammlung am 7.2.
Am 7.2.09 fand eine turbulente Wahlversammlung unserer Partei DIE LINKE und ein Auszug einer Minderheit aus dem Saal statt. Was war geschehen?
Man mag es bedauern, dass es innerhalb von DIE LINKE große inhaltliche Auseinandersetzungen gibt. Doch bei wichtigen Entscheidungen ist es nur allzu verständlich, dass alle Mitglieder engagiert und entschlossen ihre Meinung einbringen wollen. Insbesondere Programm und die Wahl der KandidatInnen werden die Weichen für den Erfolg für DIE LINKE in den nächsten Monaten und Jahren stellen. Damit setzen die Parteimitglieder auch die Weichen dafür, Arbeitende, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche zu ermutigen, aktiv zu werden und kämpferische Gegenwehr anzustoßen – oder eben nicht!
Die „Reformorientierte Strömung" (um das FDS – Forum Demokratischer Sozialismus) innerhalb von DIE LINKE setzt in Bund, Land und Aachen darauf, parlamentarische „Real" Politik zu gestalten und Koalitionen mit Rot-Grün zu ermöglichen. Sie kämpft deshalb für ein Programm, das für Rot-Grün halbwegs akzeptabel sein soll. Was diese Koalitionen an praktischer Politik bedeuten, können wir zum Beispiel seit geraumer Zeit anhand der Maßnahmen des Berliner Senats klar und deutlich sehen: Privatisierung, Sozialkürzungen, Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Arbeitsplatzvernichtung etc.
Zur moderaten Begleitung oder der Durchführung weiteren Sozialabbaus brauchen wir keine (Halb) Linke, das können SPD und Grüne, CDU und FDP alleine erledigen. Was wir brauchen, ist eine Partei, die Gegenwehr organisiert und Menschen ermutigt, aktiv für ihre Interessen einzutreten. Wir brauchen eine Partei, die konsequent an der Seite von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen steht und die bereit ist, den Kapitalisten und den Sozialräubern von CDU/SPD/FDP und Grünen die Stirn zu bieten. Eine Partei die auch gesellschaftliche Alternativen wieder auf die Tagesordnung setzt.
Bereits bei der Programmkommission, die den entsprechenden Teil der Tagesordnung der Versammlung vorbereiten sollte, warnten die reformorientierten Kräfte davor, "radikale" Forderungen zu stellen, um damit angeblich die Partei und das Wahlergebnis nicht zu gefährden, denn revolutionäre Massen stünden eben nicht bereit. Fakt ist aber doch, dass durch die Wirtschaftskrise weltweit Millionen bereits in Arbeitslosigkeit, Schulden und Armut gestürzt wurden oder noch werden.
Darauf muss DIE LINKE eine Antwort geben.
Vor der Versammlung brach – wie oft vor wichtigen Versammlungen – eine massive Verleumdungskampagne insbesondere gegen die Sozialistische Alternative – SAV aber auch gegen alle Kräfte, die sich konsequent gegen Regierungsbeteiligungen und Paktierereien mit Sozialräubern stellen, los.Wie gewohnt mit dem Ziel, besonders bei neuen Mitgliedern, die vielleicht diese Kräfte noch nicht kennen – Angst zu schüren und Missgunst und Feindseligkeit zu streuen. Dabei wird auch nicht davor zurück geschreckt Leute aufzuhetzen, welche sich dann für Attacken ihrer Stichwortgeber hergeben und für sie brav eine Zeit lang die Drecksarbeit gegen bestimmte Leute erledigen. Dass dabei der Blick und die Kraft gegenüber den realen politischen Gegnern (den Arbeitsplatzvernichtern und Sozialräubern) verloren geht, scheint bestimmte Leute nicht sonderlich zu stören. Sie stellen ihren kleinen subjektiven Weltblick vor die Interessen unserer Partei und scheuen dabei offensichtlich nicht einmal vor Kollateralschäden zurück. Auch der Pressespiegel zu den aktuellen Vorgängen legt Zeugnis darüber ab.
Nebenbei: Ausgesprochen wurde nur "SAV und Co.", gemeint war womöglich jedes kritisch beobachtende Mitglied. In der zurückliegenden Periode hat solches Vorgehen punktuell funktioniert, aber je bekannter die politischen Ziele der SAV wurden, erzielten die permanenten Ausgrenzungsversuche eher Solidarisierung.
Diktieren oder Auszug!
Auf der Versammlung am 07. Februar hat der „reformorientierte" Flügel zu Beginn die Mehrheitsverhältnisse erkannt und versuchte darauf mit allen Mitteln die Programmdiskussion zu sabotieren, nachdem der Antrag auf Vertagung mehrheitlich nicht angenommen wurde.
Der Beschluss der Versammlung, den kämpferischen (gewiss korrigierbaren und um lokale Bezüge zu ergänzenden) Kurzflugblattentwurf von Manni Engelhardt als Grundlage für ein Massenflugi im Wahlkampf zu nehmen, brachte die "Reformer aus dem Ruder". Es wurde der Untergang für die Partei prophezeit, falls folgende Forderungen im Flugblattentwurf beschlossen werden sollten:
• Weg mit allen Hartz Gesetzen
• Mindestlohn von 10 Euro
• Mindestsicherung von 750 Euro plus warme Miete
• Nulltarif im ÖPNV für die Städteregion
• 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Keine Zusammenarbeit/Koalitionen mit den Hartz-IV –Parteien.
• Betriebe, die mit Entlassungen oder Schließung drohen, sollen ihre Geschäftsbücher offen legen und der Betrieb zur Rettung der Arbeitsplätze in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden.
Auch das Angebot, den Beschluss der Versammlung einem Ratschlag vorzulegen (Ein Angebot, das viele Reformer auch mittragen wollten) konnte den mutmaßlich geplanten Auszug eines Teils der Abstimmungsverlierer nicht verhindern.
Beim Auszug nahm der Sprecher das für die Durchführung der Veranstaltung wichtige technische Equipment (Laptop, Beamer, Stimmzettel) mit, offensichtlich in der Absicht und in dem Glauben, damit die Versammlung – entgegen der ihm nicht genehmen Beschlusslage – mit der Brechstange zu beenden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass jetzt sein Rücktritt von vielen Mitgliedern gefordert wird! Worauf kann man sich bei diesem Sprecher Darius Dunker noch verlassen? Welche Tricks wird er beim nächsten Mal anwenden, wenn ihm und seinen Kompagnons die Argumente und die Beschlusslage nicht gefallen?
Im Saal blieben nicht irgendwelche Chaoten, wie die Reformer über die Medien teils erfolgreich zu verbreiten wussten. Etwa Zweidrittel der Stimmberechtigten, unter andern immerhin 7 von 10 Aachener Vorstandsmit gliedern (darunter die Sprecherin), 2 der 3 Ratsherren sowie Vorstandsmitglieder aus 4 von 5 Aachener Ortsverbänden. setzten die vom Eklat der "schlechten" Abstimmungsverlierer unterbrochene Wahlversammlung ordnungsgemäß fort.
Die Versammlung verlief korrekt, satzungsgemäß und nach den geforderten demokratischen Regeln. Als RatskandidatInnen wurden Marc Treude, Doreen Ullrich, Marika Jungblut, Horst Schnitzler, Martina Haase, Jakob Dircks sowie zum OB-Kandidat Horst Schnitzler gewählt.
Pluralistisch heißt nicht, dass nur eine Meinung gelten darf! Auf der Wahlversammlung vom 10.1 zur Städteregion (Aachen fusioniert mit den umliegenden Kommunen) wurden bei der Kandidatenliste, die Plätze Eins und Drei mit ehemaligen Christdemokraten und die nachfolgenden vier Plätze mit "Reformern" besetzt. Der linke/konsequente Flügel hat weder getobt, noch ist er ausgezogen.
Wir rufen dazu auf, zur demokratischen Arbeitsweise zurückzukehren.
Das Ergebnis der Mehrheit gab und gibt keinen Anlass zum Zweifel. Es spiegelt auch den politischen Willen einer Mehrheit der Stadtpartei wider, eine kämpferische und konsequente LINKE aufzubauen. Wir bleiben, was Programmdiskussion und weitere KandidatInnen angeht offen und gehen damit einen Schritt auf die Minderheit zu. Der politische und inhaltliche Diskurs ist von entscheidender Bedeutung.
Was uns alle vereinen sollte, ist die Entschlossenheit die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen, RentnerInnen u.s.w. in den Mittelpunkt eines kämpferischen und erfolgreichen Wahlkampfs zu stellen und nicht der Wunsch "Zünglein an der Waage" bei Rot-Grün oder gar deren zukünftiger Mehrheitsbeschaffer zu sein. Denn in einer Zeit in der durch eine weltweit einsetzende Wirtschaftskrise die Existenzen von Millionen bedroht werden, brauchen wir klare Antworten und mutige Konzepte. Es geht nicht darum „Pflästerchen" zu kleben und damit die vermeintlich besseren Krisenmanager zu sein, sondern den Krisen an sich den Boden zu entziehen.
Über Programm und Inhalte wollen wir gerne mit allen Mitgliedern gemeinsam solidarisch diskutieren. Lasst uns gemeinsam einen kämpferischen Wahlkampf gestalten.
Die Unterzeichnenden:
Doreen Ullrich, Mitglied des Kreisvorstandes
Jennifer Wörl, Mitglied des Kreisvorstandes, Mitglied im Sprecherrat Aachen-Ost
Manfred Engelhardt, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE AC und Ehrenmitglied der ARGE der Studentenwerkspersonalräte NRW im VER.DI-Landesbezirk NRW FB 5
Gaetan Kayitare, Mitglied Die Linke und der SAV
Carsten Philippen, Mitglied der Partei Die Linke und Mitglied Schlichtungskommission Kreisverband Aachen
Hartmut Knippschild, OV Sprecher Alsdorf, Mitglied der LAK Umwelt und Energie Und Mitglied der AKL und KPF mit im Koordinationsrat der KPF/ NRW der Kreise Aachen, Düren und Heinsberg, Im Koordinationsrat der Bildungsgemeinschaft Salz
Josef Kaus, Mitglied der Partei Die Linke
Monika Dumont, Sprecherin des Kreises und Stadt Aachen und Mitglied der AKL und KPF
Bruno Dumont, Mitglied der Partei Die Linke und im Koordinationsrat
KPF/NRW der Kreise Aachen, Düren und Heinsberg und Mitgllied der AKL, im Koordinationsrat der Bildungsgemeinschaft Salz
Jacqueline Dumont, OV Alsdorf Mitglied des Ortsvorstandes
Bernd Zoll, Mitglied der Partei Die Linke
Dirk Momber, Mitglied des Vorstandes OV Aachen-Außenstadt Süd-Ost
Jakob Dirks, Mitglied der Partei Die Linke, gewählter Kandidat der Reserveliste Platz 6
Jörg Jörissen, Mitglied des Vorstandes OV Aachen Ost und Mitglied SAV
Marc Treude, Fraktionsvorsitzender Die Linke Stadt Aachen und Mitglied der SAV
Metin Sak, Mitglied der Partei Die Linke, Mitglied der IG Metal und Betriebsrat
