In den aktuellen Stellungnahmen von Oskar Lafontaine zur öffentlichen Debatte über die Verstaatlichung von bankrotten Großbanken bzw. Automobilkonzernen wird die Idee von Belegschaftsbeteiligungen gegen die Forderung nach Vergesellschaftung ins Spiel gebracht.
von Heino Berg
Die rasante Verschärfung der Krise, die das gesamte Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat und jetzt mit der Automobilindustrie einen Schlüsselsektor der so genannten Realwirtschaft existentiell bedroht, hat nicht nur die neoliberalen Parteien, sondern auch die LINKE überrollt. Während ihr Bundesvorstand noch vor wenigen Monaten den Antrag von Michael Schlecht und mehren Landesparteitagen auf Verstaatlichung des gesamten Banksektors nicht verabschieden wollte, fordert die Bundestagsfraktion in ihrem Antrag vom 28.1. nun „die privaten Großbanken zu 100% zu vergesellschaften“…. auch wenn sie in der Begründung eine Reprivatisierung der verstaatlichten Banken zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen“ will.
Dieser Antrag ist in der Öffentlichkeit und sogar in der Partei kaum bekannt. Von einer breiten Kampagne für diese Forderung kann – trotz des Aufrufs für die Demonstrationen am 28.3. – noch keine Rede sein. Schlimmer noch: Ausgerechnet Oskar Lafontaine, der zusammen mit SPD und Grünen im Saarland die Regierung bilden möchte, spricht sich öffentlich gegen Verstaatlichungen aus. In einem Interview für den Kölner Stadtanzeiger vom 30.1. erklärte er: „Überlegungen in Richtung Verstaatlichung bei Industriebetrieben sehe ich vor allem bei Kanzlerin Angela Merkel und dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Ideologisch betrachtet stehen diese beiden CDU-Politiker mit ihren Verstaatlichungsideen der DDR näher als die Linke. Wer hätte das gedacht! Unsere Partei hat einen anderen Ansatz: Wir setzen nicht auf Verstaatlichung, sondern auf Mitarbeiter-Beteiligung. Verstaatlichung ist für mich kein linkes Projekt.“
Für Wirtschaftsunternehmen, die der Marktkonkurrenz unterliegen, lehnt Lafontaine staatliche Beteiligungen ausdrücklich ab. „Grundsätzlich aber setzen wir als Linke auf die Belegschaftsbeteiligung. Die Mitarbeiter haben das größte Interesse an einer gesunden Zukunft ihres Unternehmens. Sie gewährleisten eher sachgerechte Entscheidungen als die staatliche
Bürokratie. Steuergelder sollten also zum Beispiel in der Autoindustrie dazu verwandt werden, die Belegschaftsbeteiligung nach vorne zu bringen.“ (Berliner Zeitung vom 12.1.)
Richtig ist, dass staatliche Vertreter der amtierenden Bundes- und Landesregierung in den Aufsichtsgremien von Banken und Konzernen nicht die Interessen der Mitarbeiter und der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, sondern ausschließlich die der Kapitalbesitzer exekutiert haben. Dieser Missbrauch ihres öffentlichen Auftrags und die Erfahrung mit der bürokratischen Misswirtschaft in der DDR sprechen aber keineswegs gegen eine
Überführung der Schlüsselindustrien in gesellschaftliches Eigentum, sondern dafür, die Enteignung des Privatkapitals durch eine direkte Kontrolle und Verwaltung durch Belegschafts-, Gewerkschafts- und Staatsvertretern zu ergänzen und so für eine Umwälzung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu sorgen. Sozialistische Verstaatlichung statt Staatskapitalismus muss die Antwort der LINKEn sein!
Eine individualisierte Belegschaftsbeteiligung am Privateigentum von Großbetrieben in Form von Mitarbeiteraktien oder die Einführung von Genossenschaftsmodellen, wie sie vor kurzem auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEn Klaus Rainer Rupp für den Energieversorger swb verlangt hat (Rückkauf der Anteile durch den Staat und Weitergabe an die Kunden), führt nicht zu einem Bruch mit dem Profitprinzip und zur Überwindung der Anarchie des Marktes, sondern soll die Mitarbeiter im Gegenteil mit ihm versöhnen. Mitarbeiteraktien sind gerade dann, wenn es
wie bei Opel nicht mehr Gewinne, sondern Verluste zu verteilen gilt – , ein beliebtes Mittel des Kapitals, um die Opferbereitschaft der Beschäftigten und scheinbaren Miteigentümer zu erhöhen. Die Beschäftigten werden so gegeneinander ausgespielt: Innerhalb des Betriebes und vor allem gegen die Beschäftigten anderer Automobilkonzerne, die ja ebenfalls auf riesigen
Überkapazitäten sitzen und im den Konkurrenzkampf um Marktanteile das Übel ständig vergrößern.
Ein Ausweg aus dieser Sackgasse ist bei den Banken ebenso wie bei den Autokonzernen nur denkbar, wenn nicht allein die von Insolvenz bedrohten, sondern auch die profitbringenden Betriebe bzw. Institute in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur dann ist es möglich, die Überkapazitäten durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung für alle Betriebe der Branche
abzubauen, Teile der Produktion auf sinnvolle und benötigte Produkte umzustellen und durch Lohnerhöhungen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. .
Durch Minderheitsbeteiligungen, Teilverstaatlichungen oder individuelle Mitarbeiteraktien bleibt es bei dem ruinösen Konkurrenzkampf, der unter dem allgemeinen Diktat der Profitmaximierung die gesamte Gesellschaft immer tiefer in den Abgrund reißt. Eine Komplett-Verstaatlichung schafft zwar die Voraussetzungen für eine Umstellung der Produktion vom Profitprinzip auf die Befriedigung von gesellschaftlichen Bedürfnissen, aber sie reicht allein noch nicht aus: ihr muss ein sozialistischer Inhalt durch die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gegeben werden. Dazu ist heute der Aufbau von betrieblichen und überbetrieblichen Gegenmachtstrukturen, in denen die Beschäftigten und ihre direkt gewählten Vertreter diesen Zielen gemeinsam Geltung verschaffen können, nötig. Auf einer solchen Basis könnte der Produktion für den Profit, die demokratisch geplante Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur entgegen gestellt werden.
