Erklärung der SAV-Ortsbeirätin Marén Wiese
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Stadt bei der Jugend- und Sozialarbeit der Stadtteil- und Begegnungszentren, Jugendtreffs usw. kürzen will. Meist werden solche Kürzungen im Stillen, hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Öffentlichkeit erfährt davon dann oft nur per Zufall. Doch in diesem Fall sind diese Einrichtungen und die Mitarbeiter/innen schon längst an ihre Schmerzgrenzen gelangt und mussten zum Teil um ihre Existenz bangen.
Protest gegen Kürzungen
Am 24.02.09 gab es dann auch einen Protest von ca. 400 Jugendlichen, Beschäftigten, Sozialarbeiter/innen vor und im Rathaus, was das Problem in die Öffentlichkeit rückte. Dieser Protest zwang die Politiker im Rathaus ihre Pläne zurückzunehmen und ihre Entscheidung zu überdenken. Das kann schon als ein gewisser Erfolg gewertet werden.
Doch die teilweise Rücknahme der Kürzungen – es sollen statt 300.000 Euro nur noch 200.000 Euro gestrichen werden – bedeuten trotzdem massive Einschnitte bei der Jugend- und Sozialarbeit in den Stadtteilen.
Als Mitglied im Ortsbeirat Dierkow (Neu) für die Sozialistischen Alternative (SAV) habe ich mich mit der Leiterin und den Mitarbeiter/innen des Stadtteil- und Begegnungszentrum (SBZ) in Dierkow in Verbindung gesetzt, um zu sehen, wie die Kürzungen die Arbeit des SBZ betreffen.
Auch Dierkow ist Betroffen
Hier steht konkret eine halbe von bisher 5 ½ Stellen auf der Kippe und soll nicht weiter finanziert werden. Zusätzlich soll bei den „Sachmitteln“ also Geldern für die Durchführung von Kinderfesten, die Betreuung des Jugendtreffs „Outsider“ und Stadtteilfesten gekürzt werden.
Im Ortsbeirat habe ich mit Nachdruck darauf hingewiesen, welche Auswirkungen die Kürzungen für den Stadtteil haben werden. So war dieser schließlich auch bereit, in einer Stellungnahme diese Kürzungen abzulehnen. Leider waren der Ortsbeiratsvorsitzende Dr. Wolfgang Müller (SPD) und seine Stellvertreterin Sabine Friesicke (CDU) nicht bereit das auch öffentlich zu machen und damit den Druck auf die Stadt zu erhöhen. Ihre Begründung lautete: „Nur Presse wollen wir beide bei dem derzeitigen überempfindlichen Klima in der Stadt nicht.“ Im Klartext heißt das, sie sind nicht bereit sich mit ihren Fraktionen im Rathaus anzulegen.
Protest muss weitergehen
Doch gerade die Öffentlichkeit – und damit die Menschen im Stadtteil – müssen über diese Kürzungen informiert werden, damit sich der Widerstand weiter formieren kann. Es kann nicht sein, dass jetzt die Mitarbeiter/innen und Ehrenamtlichen in den SBZs und Jugendclubs für die Schulden, die sie nicht zu verantworten haben, bezahlen sollen. Mit der einsetzenden Wirtschaftskrise wird die Stadt noch weniger Geld in der Kasse haben und noch mehr versuchen bei Bildung, Sozialem, Kultur usw. zu kürzen. Doch wir haben das Schlamassel nicht verbockt und nicht für Großprojekte wie Internationale Gartenausstellung (IGA), Warnow-Tunnel, Umbau des Doberaner Platzes gestimmt. Wir können nichts dafür, dass die Zuweisungen von Bund und Land an die Kommunen immer weniger werden.
Wenn es möglich ist, für Banken und Konzerne Milliarden zur Verfügung zu stellen, dann kann dieses Geld auch für Jugendarbeit, Schulmittel an Schulen und Sozialarbeit in den Stadtteilen eingesetzt werden. Doch darum müssen wir kämpfen – gemeinsam kämpfen! Es ist wichtig alle von Kürzungen betroffenen der Stadt zusammenzubringen und einen gemeinsamen Protest- und Streiktag auf die Beine zu stellen.
Erste Ansätze für weitergehende Proteste sehe ich in dem offenen Brief des Stadtteiltisches von Lichtenhagen, wo Vertreter/innen aus den verschiedenen Vereinen und sozial-engagiert Menschen zusammenkommen. Außerdem werde ich auf die Vertreter/innen der Partei DIE LINKE im Stadtteil Dierkow zu gehen und versuchen mit ihnen gemeinsam hier den Protest zu organisieren.
Es reicht aber aus meiner Sicht nicht, nur im Stadtteil oder in der Stadt etwas zu verändern. Wir müssen die bundesweite Politik verändern. Um den etablierten Parteien zu zeigen, dass wir uns nicht mehr alles gefallen lassen, rufe ich alle Beschäftigten, Sozialarbeiter/inne, Jugendlichen usw. auf am 28. März 2009 mit nach Berlin zur bundesweiten Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mitzukommen.
