Skript der Rede von Carsten Becker (Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Charité und Personalrat der Charité*) zur Demonstration am 28.03.2009 „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Berlin
Kolleginnen und Kollegen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Die Charité ist Deutschlands größter öffentlicher Arbeitgeber im Krankenhausbereich. Und auch an Ihr werden von unseren Arbeitgebern, also dem Staat den Ländern oder den Kommunen, drei Dinge immer wieder vorgekaut:
Personalabbau, Personalabbau, Personalabbau…
Lohnsenkung, Lohnsenkung, Lohnsenkung….
Ausgründung, Privatisierung, Ausgründung….
Und all dieses schon seit Jahren ganz unabhängig von der sich jetzt entwickelnden Krise!
Die Verschuldung der öffentlichen Kassen, durch die derzeitigen Konjunkturpakete, wird für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, für uns, genau diesen falschen Druck erhöhen und verschärfen. Während also bei den Banken konkret über Verstaatlichung diskutiert wird, wird im Öffentlichen Dienst der Knüppel der Privatisierung geschwungen.
Während darüber gesprochen wird, wie viel Geld wir, -und es ist unser Geld, das milliardenfach genommen wird- um die Konjunktur anzukurbeln, zum Stopfen von Schlaglöchern ausgeben, werden die Löcher in unseren Gehaltstaschen immer größer.
Ja, auch unter einer SPD-Linken-Regierung hier in Berlin sind wir mittlerweile mindestens 8 10 12% von der bundesweiten Einkommensentwicklung entfernt. Und die Kolleginnen dort leben ja auch nicht gerade im Schlaraffenland.
In den Krankenhäusern steuern wir auf eine so noch nicht da gewesene Katastrophe hin: Die anhaltende Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die öffentliche Hand und den Krankenkassen verbunden, mit einem verstärkt zunehmenden Fachkräftemangel in der Pflege, wird, wenn sich nichts ändert, zu einer brisanten Unterversorgung im Gesundheitswesen führen.
Und zum Pflegeberuf, mal ehrlich, ich selbst bin Kinderkrankenpfleger, bei dem wenigen Geld und der gigantischen Arbeitsbelastung verbunden auch noch mit der Verantwortung für die Patienten…. Da muss man schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um unseren Job zu machen.
Aber wir lernen ja!
Immer mehr von uns legen das Häubchen der barmherzigen Schwestern nieder und beginnen gleichzeitig ihr Rückrat zu stärken. Wir schauen auf unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und sagen: genau so.
Charité ist französisch; also werden wir auch französisch sprechen. Diese Demonstration ist nur der Anfang. Die Debatte muss in den Betrieben, Belegschaften, in den Gewerkschaften geführt werden wie wir unseren Widerstand erhöhen. Diese Demonstration ist von unten organisiert worden, ist von unten in den Gewerkschaften durchgesetzt worden, daher ist es dann auch schön, gerade weil sich viele in den oberen Ebenen der Gewerkschaften mit dieser Demonstration schwer getan haben, dass Frank Bsirske heute mitdemonstriert.
Aber diese Demonstration ist nur der Anfang. Wenn wir am 16.5. zum Aufruf der europäischen Gewerkschaften wieder hier sind werden wir noch mehr sein! Last uns diese Zeit nutzen -und wenn nicht jetzt, wann dann?- ,dass wir am 16.5. nicht nur mehr sind und nicht nur wieder demonstrieren, sondern wir brauchen mehr begleitende Aktionen, wie sie die IG Metal um den 16.5. herum plant. Wir brauchen Aktionen wie den Bildungsstreik am 17.Juni.
Aber was wir wirklich brauchen, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen, um sie umzusetzen, ist ein bundesweiter Generalstreik noch in diesem Jahr in diesem Wahljahr! Darauf müssen wir hinarbeiten.
…An dieser Stelle will ich kurz unterbrechen für eine wichtige Solidaritätserklärung von uns aus der Charité für die Kolleginnen vom Helios/Fresenius-Konzern- einer der größten privaten Krankenhauskonzerne- will hier in dieser Stadt ganze Bereiche schließen und die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen.
Das darf nicht sein, das müssen wir verhindern!…
Nicht nur für die öffentlichen Krankenhäuser, sondern für den gesamten Öffentlichen Dienst brauchen wir sofortige Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung. Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss die Antwort lauten. Das sichert Arbeitsplätze und das schafft Arbeitsplätze!
Ich darf ja nicht so lange reden, auch nicht als einer der wenigen Redner aus einem Betrieb. Also komme ich schnell zum Punkt:
Wir müssen und wir werden lernen, uns wie die französischen Kolleginnen zur Wehr zu setzen, denn ansonsten werden wir nur in den Hintern getreten.
Uneingeschränkter Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Gesundheitsbereich.
Ein staatliches Konjunkturprogramm für öffentliche Betriebe muss her: Löhne rauf und Arbeitszeit runter; 30Std.Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich – jetzt und sofort!
Und ein kurzes Wort noch an all die die in privaten Betrieben arbeiten. Uns im öffentlichen Dienst geht es zwar auch beschissen, aber es ist kein Horror in einem verstaatlichten Betrieb zu arbeiten.
Diese kapitalistische Krise verlangt Antworten, Antworten von uns und nicht von Merkel, Ackermann und Co. Aus meiner Sicht kann diese kapitalistische Krise nur mit einer sozialen, einer sozialistischen Lösung beantwortet werden.
Die Antwort auf die Krise muss sein Ausbau und nicht Abbau des Öffentlichen Dienstes. Verstaatlichung der Banken und Konzerne, dann klappt es auch mit dem Konjunkturprogramm.
Wir zahlen nicht für eure Krise!
* = Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
