Keine der etablierten Parteien hat den arbeitenden und armen Menschen eine Lösung anzubieten
In die Straßen Bangkoks und anderer Städte Thailands ist einstweilen Ruhe eingekehrt. Am Dienstag sagte der Führer des Protestes, Prateep Ungsongtham Hata, gegenüber AFP: „Seit letzter Nacht haben wir mit den Führern Gespräche geführt und entschieden, dass wir unsere ProtestiererInnen eine Zeit lang zerstreuen werden.“
von Clare Doyle, CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale), London
Über mehrere Tage hinweg war es zu gewalttätigen Straßenschlachten in Bangkok gekommen, wobei die Armee Panzer und scharfe Munition gegen tausende von jungen ProtestiererInnen in roten T-Shirts einsetzte. Busse wurden geradewegs in Polizeilinien gefahren. Gebäude, Autos und Reifen wurden in Brand gesteckt. Das Ergebnis waren zwei Tote und rund 100 Schwerverletzte. Der Wagen des Premierministers wurde angegriffen und gepanzerte Fahrzeuge sind von einer wütenden Menschenmenge demoliert worden.
Ziel der “Roten” ist es, Abhisit Vejjajiva, den vierten thailändischen Premmierminister innerhalb von 15 Monaten, abzusägen und den Multimilliardär Thaksin Shinawatra wieder einzusetzen. (Thaksins Regierung war 2006 durch einen Militärputsch zu Fall gebracht worden).
Am 11. April drangen dessen AnhängerInnen scheinbar ungehindert ins Royal Cliff Beach Hotel in Pattaya ein und besetzten es. Sie zwangen 16 asiatische Regierungschefs, die dort ein Gipfeltreffen abhielten, dazu, per Hubschrauber vom Dach aus zu verschwinden. Der Notstand wurde ausgerufen und Paramilitärs in blauen Hemden marschierten auf. In Bangkok stürmten ProtestiererInnen das Innenministerium und besetzten das Areal rund um die Regierungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt. Ihre Partei heißt „Vereinte Front für Demokratie gegen Diktatur”.
Erst Ende des vergangen Jahres waren es die UnterstützerInnen von Abhisit, die in gelben T-Shirts das Regierungsgebäude über zwei Monate belagerten, um daraufhin zwei Flughäfen zu stürmen und zu besetzen bis die Thaksin-Regierung für illegal erklärt wurde. Zu jenem Zeitpunkt war es nur zu geringer bis gar keiner Einmischung seitens der Armee gekommen, deren Führer auf Seiten der „Gelbhemden“ standen. Am 12. Dezember dann waren zahlenmäßig ausreichend Parlamentarier zur Partei von Abhisit – der People"s Alliance for Democracy (Volkspartei für Demokratie, PAD) – übergetreten, die ursprünglich Thaksin gegenüber positive gesonnen waren, um nun eine Regierung zu bilden (Manche sagen, dass es an Geldzahlungen lag, andere meinen, dass dies aufgrund der Drohungen des Militärs hinter den Kulissen geschah).
Die PAD – sie gründet sich vorwiegend auf die städtische Mittelklasse und einige Schichten der Arbeiterklasse – stand für mehr, nicht für weniger Einfluss der Monarchie und der Armee auf die Regierung. Dabei sollten 70 Prozent der Repräsentanten nicht durch Wahl bestimmt werden. Die Unterstützung für Thaksin kommt hauptsächlich von einer Großzahl armer BäuerInnen vom Land, die von seinen populistischen Maßnahmen profitierten. Zur gleichen Zeit übte er eine neoliberale Politik aus, um die Investoren und die Geschäftsleute zu besänftigen, was zu Empörung bei den ArbeiterInnen der städtischen Gebiete führte.
Während der Regierungskrise im letzten Jahr versammelten sich 50.000 Menschen. Ihr Führer jedoch war derweil in Dubai, weil er nach der Anklage wegen „Interessenskonfliktes“ zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Wenig überraschend mutet daher sein jüngster Aufruf an seine UnterstützerInnen an, den er am 12. April tätigte: „Jetzt, da sie die Panzer auf den Straßen zusammengezogen haben, ist es für die Menschen an der Zeit, zur Revolution herauszukommen!“ Nach deren Sieg wollte er seine triumphale Rückkehr inszenieren.
Wenn die Misere der verarmten Menschen Thailands nicht so tragisch wäre und einige von ihnen nicht ihr Leben gelassen hätten, könnten den Ereignissen der letzten Tage geradezu komödiantische Züge abgerungen werden. Im Zusammenhang mit Thailands Volkswirtschaft, die von der globalen kapitalistischen Krise mit am schwersten betroffen ist, ist es vielmehr eine Tragödie, dass keine der etablierten Parteien ein Programm an Maßnahmen anzubieten hat, welches sie aus ihrer schrecklichen Armut und fortwährender Qual herausholt.
Das ist es, was der Wut und dem zu Tage getretenen Hass zugrunde liegt, der hauptsächlich von jungen Menschen auf die Straßen gebracht wird. Doch es existiert keine sozialistische Kraft, um all dies gegen die herrschende Elite kanalisieren zu können. Einige, die die Kampagne für Demokratie inbrünstig unterstützen, sind mit der Führung von Thaksin nicht glücklich. Die populistische Demagogie der kapitalistischen Kräfte – egal von welcher Seite – kann nur wegen des auf der Linken herrschenden Vakuums erfolgreich sein und wird früher oder später dazu führen, dass die Masse der thailändischen ArbeiterInnen und Armen mehr will.
Der nun kurzfristig abgesagte Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) plus China, Japan, Südkorea, Indien und Neuseeland war nötig geworden, um Heilmittel für die ramponierten Volkswirtschaften der Region zu finden. Auf kapitalistischer Grundlage hätten sie keine Lösung finden können.
Was in Thailand, einem Land, das insgesamt 18 Militärputsche seit den 1930ern erlebt hat, nun vor sich geht, ist ein Anzeichen für politischen Aufruhr und Instabilität, das sich in noch größerem Ausmaß in anderen Staaten Asiens (und andernorts) wiederholen kann, sobald sie von der momentanen Krise getroffen werden. Das bringt abermals die gravierende Dringlichkeit für den Aufbau von Massenparteien der ArbeiterInnen und armen Menschen und zum Kampf für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft in Asien und weltweit aufs Tableau.
