Generalstreik vorbereiten!
Eine Welle der Angst erfasst Politiker und Bosse vor sozialen Unruhen in Deutschland. Ihr Blick richtet sich nach Frankreich, wo die Mehrheit der Bevölkerung es gut findet, wenn Manager in Geiselhaft genommen werden und wo Mitte März der zweite Generalstreik gegen die Politik der Regierung stattfand. Während sie sich vor sozialen Unruhen fürchten, entlassen Arbeitgeber in Seelenruhe ganze Belegschaften in die Arbeitslosigkeit. Wenn wir ruhig bleiben, drohen weitere Werksschließungen und spätestens nach der Bundestagswahl eine Agenda 2020 mit heftigem Sozialabbau.
von Lucy Redler, Berlin
Schon jetzt sind zwei Dinge sicher. Erstens: Die Regierung wird alles tun, um die Krisenverursacher in den Bank- und Konzernetagen zu schützen. Zweitens: Regierung und Arbeitgeber werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um uns für die Krise bezahlen zu lassen.
Ihre Krise = unsere Entlassungen
Doch wir Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche haben diese Krise nicht verursacht. Ursache der Krise ist der Kapitalismus, in dem es nie um unsere Bedürfnisse, sondern immer um ihre Profite geht. Ihr kapitalistisches System macht uns arm. Ihre Profitkrise sind unsere Entlassungen. Ihre Rettungspakete bedeuten für uns Sozialabbau – spätestens nach der nächsten Wahl. Ihre Steuergeschenke sind unsere zukünftigen Abgabenerhöhungen. Ihr Reichtum ist die Armut unserer Kinder.
Ihre Krise = unser Widerstand
Wenn wir ruhig bleiben, werden wir ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Der Widerstand gegen die asozialen Folgen der kapitalistischen Krise muss jetzt gesteigert werden. Die Großdemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 16. Mai in Berlin darf nicht der Anfang vom Ende, sondern muss der Beginn einer machtvollen Massenbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken sein. Nötig ist ein Streik von allen, die von der Krise betroffen sind; ein Streik, der von den Gewerkschaften organisiert wird.
Massenhafte soziale Unruhe
Wenn Millionen Menschen in einem zunächst eintägigen Generalstreik wie in Frankreich auf die Straße gehen, wäre dies eine eindrucksvolle Demonstration der eigenen Stärke. Solche massenhaften sozialen Unruhen würden den Herrschenden das Fürchten lernen. Wenn wir uns dabei aber auf die DGB-Führung verlassen, sind wir verlassen. IG-Metall-Chef Berthold Huber hat kein Interesse an solchen Großprotesten: „Wir wollen soziale Unruhen verhindern, indem wir die Probleme anpacken“ (WamS vom 26. April). Davon, dass die Gewerkschaftsführung „Probleme anpackt“, merken wir bisher wenig. DGB-Chef Michael Sommer und Huber scheinen besorgter über das Abschneiden der SPD bei den kommenden Wahlen als über die Zukunft von Belegschaften. Die Gewerkschaftsführung setzt auf Zugeständnisse und Verzicht statt auf Gegenwehr.eshalb ist es nötig, Kampfschritte von unten vorzubereiten und damit auch den Druck auf die Führung zu steigern. Dazu können regionale oder lokale Streiktage dienen wie in Teilen Baden-Württembergs am 13. Mai oder auch der Bildungsstreik am 17. Juni.
Eintägiger Generalstreik für:
Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, Abschaffung von Hartz IV
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Verstaatlichung aller Banken
Enteignung von Betrieben, die Entlassungen oder Schließungen planen
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
