Die Regierung von Rajapakse kann die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Jugendlichen nicht erfüllen
“Dieser Kampf ist zu einem bitteren Ende gekommen…Wir haben entschieden, unsere Gewehre schweigen zu lassen”. Die dramatische Erklärung auf der Homepage der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) am Sonntag den 17. Mai scheint anzuzeigen, dass der seit 26 Jahren dauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka zu einem Ende gekommen ist. Die LTTE hat eine vernichtende Niederlage eingefahren. Früher hat sie einmal fast ein Drittel der Insel kontrolliert, darunter mehr als die Hälfte der Küste.
von Elisabeth Clarke, Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI)
Einige prominente Überläufer, wie der Kommandant der östlichen Gebiete, Karuna, und die enorme Unterstützung durch China und auch Indien haben es der Regierung Rajapakse ermöglicht, diesen Krieg rücksichtslos fortzusetzen und die Massenproteste in London, Kanada und in vielen anderen Ländern ebenso zu ignorieren wie die Krokodilstränen einiger Regierungen.
Vor Jahresbeginn stand die Zahl der Todesopfer bei über 70,000. Seitdem die abschließende, blutige Offensive der sri lankesischen Armee zu Jahresbeginn gestartet wurde, gibt es geschätzte 7-20.000 zusätzliche Tote – v.a. ZivilistInnen, die in der Konfliktregion eingesperrt waren, viele waren verwundet und wurden einfach zum Sterben liegen gelassen. Über eine Woche lang konnte keine medizinische Hilfe und keine Nahrungsmittel sie erreichen. In der „no-fire” Zone waren die ÄrztInnen gezwungen das einzige behelfsmäßige Spital aufzulassen als es von der sri lankesischen Armee unter Beschuss genommen wurde (dieselbe Armee hatte schon Wochen zuvor erklärt dass sie den Einsatz von schwerer Artillerie beendet!).
Siegessicher verkündete der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse, noch bevor der Tot des Anführers der LTTE, Velupillai Prabhakaran, sicher war, das Ende des Krieges. Das bedeutete für ihn das Erreichen eines erklärten Zieles seines Wahlkampfes von 2005 – die Errichtung einer einheitlichen Nation ohne Autonomie für die tamilische Minderheitsbevölkerung im Norden und Osten.
Für die TamilInnen auf der gesamten Insel bedeuten die Feuerwerke, die auf Anordnung der Regierung seit Sonntag in den Straßen gezündet werden die Einzementierung ihres Schicksals als unterdrückte Nation unter einem triumphierenden sinhalesischem chauvinistischem Regime.
Für die hunderttausenden Flüchtlinge, die nach Monaten des Kampfes obdachlos sind und von denen viele in den rund 40 Regierungscamps leben (darunter 55.000 Kinder), bringt die Zukunft Hunger, Krankheiten, Tod, Obdachlosigkeit, Armut und unvorstellbares Leid.
Die BBC und andere AnlaystInnen haben darauf hingewiesen, dass die Brutalität mit der die Regierung ihren militärischen Sieg errungen hat, zur Radikalisierung einer neuen Generation von TamilInnen führt die – sowohl auf der Insel selbst als auch im Exil – gedemütigt und wütend sind. Mangala Samaweera, früher Mitglied der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Rajapakse, und Außenminister in seiner Regierung meint: “Das Massaker…hat die Forderung unter bisher gemäßigten Tamilen nach einem separaten Staat begünstigt. Ich befürchte, dass nun hunderte Prabhakarans geschaffen wurden”. Robert Templar von der International Crisis Group warnt: “Es ist leicht möglich, dass jemand von der neuen, Generation, die unter Spannung steht, die Lücke füllen wird”.
Kein Ende der Nationalen Frage
Unabhängig davon ob der Anführer der Tiger von der sri lankesischen Armee getötet wurde oder sich gemeinsam mit anderen KämpferInnen im letzten Stück des Dschungels das sie kontrollierten selbst das Leben nahm, markiert sein Tot das Ende der jetzigen Phase des nationalen Konfliktes in Sri Lanka.
Der Jubel von sinhalesischen ArbeiterInnen, wie dem Fahrer W.S.C.Bandula, der in der Londoner Times vom 18. Mai zitiert wird, werden bitter enttäuscht werden. „Wir sehen in eine bessere Zukunft, ein besseres Leben, mehr Sicherheit, eine bessere Wirtschaft”, glaubt er.
Aber die hochverschuldete kapitalistische Regierung von Rajapakse kann keinen dauerhaften Frieden garantieren – und da sprechen wir noch gar nicht von Wohlstand für die ArbeiterInnen und Armen in Sri Lanka, SinhalesInnen ebenso wie TamilInnen.
Die riesige Aufgabe, die Leben der Menschen aus dem Norden zu retten, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlage wieder aufzubauen benötigt weit mehr als die 1,9 Milliarden, die beim IWF beantragt wurde und die zur Zeit von der Regierung Obama blockiert wird. Die TamilInnen müssen die Chance haben, ihre eigenen RepräsentantInnen frei und fair selbst zu bestimmen und sie müssen selbst über jene Gebiete entscheiden, die mehrheitlich von TamilInnen bewohnt werden.
Die United Socialist Party (CWI, Sri Lanka) hat diese Rechte und die Rechte von Minderheiten in diesen Gebieten – von Moslems/Muslimas und SinhalesInnen – immer verteidigt. Die USP tritt für eine sozialistische Politik ein bei der das Land und die Industrie von ArbeiterInnen und den Armen verwaltet und kontrolliert wird. Das ist der einzige Weg um die massiven nationalen und ökonomischen Probleme zu lösen, die heute schwer auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse lasten. Das bedeutet auch dafür einzutreten, dass die herrschende Clique durch gemeinsamen gewerkschaftlichen und politischen Kampf beseitigt wird.
Die Rechten der SinhalesInnen ebenso wie jene der TamilInnen sind von der Regierung Rajapakse im Namens des Krieges gegen den Terror mit Füßen getreten worden. Früher oder später wird der diktatorische Charakter des Regimes für alle offen sichtbar werden.
