Letzte Woche haben 89,9 Prozent der ver.di-Mitglieder und 93 Prozent der GEW-Mitglieder in den Erziehungs- und Sozialberufen in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Die Streikbeteiligung übertrifft überall die Erwartungen der Funktionäre.
von Holger Dröge, Berlin
Nach einer Infratest-Umfrage erwarten 80 Prozent der ErzieherInnen nicht, das gesetzliche Rentenalter in ihrem Beruf zu erreichen, ErzieherInnen müssen bei ihrer Arbeit Lärmpegel aushalten, als würde in 100 Meter Entfernung ein Flugzeug starten. Gleichzeitig werden die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung von den Arbeitgebern benutzt, die Einkommen der ErzieherInnen zu kürzen. Wenn ErzieherInnen Gehälter auf dem Niveau von 1991 erhalten sollen, dann ist die Forderung nach höherer Eingruppierung ebenso berechtigt. Die wachsenden Anforderungen an die Erziehungs- und Sozialberufe sind damit noch lange nicht angemessen entlohnt.
Zurecht geht es bei dem Streik nicht nur um eine bessere Entlohnung, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen. Notwendig ist eine bessere räumliche und personelle Ausstattung der Kindergärten, aber auch eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Dazu brauchen wir ein öffentliches Beschäftigungsprogramm von 100 Milliarden Euro zur Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Bildung und Erziehung. Ein solches Programm muss und kann locker finanziert werden über die Einführung einer Millionärssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Unternehnmenssteuern.
Am 17. Juni werden bundesweit SchülerInnen und Studierende für ein besseres Bildungssystem streiken. Auch diesen Streik ist mehr als berechtigt. Sinnvoll wäre daher, wenn an diesem Tag alle Schülerinnen, Studierenden, Beschäftigten in Kitas, Schulen und Hochschulen und Eltern gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen in allen Bildungseinrichtungen auf die Straße gehen.
Am 27. Mai gibt es eine weitere Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung bei den Erziehungs- und Sozialberufen. Deshalb planen die Gewerkschaften ver.di und GEW für 26. und 27. Mai eine Ausweitung des Erzieherinnenstreik auf zwei Tage. Diesmal sollen auch die ostdeutschen Kommunen mit einbezogen werden.
Bericht vom Warnstreik am 6. Mai 2009 mit vielen Argumenten und Infos
Flugblatt des Netwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Streik
Solidaritätserklärung des 2. Vernetzungstreffens für den Bildungsstreik der Region Stuttgart
Solidaritätserklärung der Partei Die Linke – Ortsverband Bad Cannstatt
