– hin zu kämpferischer, sozialistischer Politik!
Stellungnahme der SAV zum Bundesparteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin
Noch haben wir die Chance, das Linkspartei-Ergebnis der Bundestagswahl 2005 am 27. September zu verdoppeln, Zehntausende neue MitstreiterInnen zu gewinnen und verstärkt in Betrieben und Stadtteilen Fuß zu fassen.
Das ist möglich und nötig – angesichts der beginnenden Entlassungswelle (die OECD erwartet bis Ende 2010 einen Anstieg der offiziellen Erwerbslosigkeit von drei auf fünf Millionen), einer Agenda 2020 unter der nächsten Bundesregierung sowie der Gefahr von wachsendem Nationalismus und Rechtsextremismus. Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche brauchen mehr denn je eine Partei, die offensiv ihre Anliegen vertritt, Kämpfe unterstützt und vorantreibt, aber auch grundlegende Alternativen zum bürgerlichen Krisenmanagement aufzeigt.
Nach den Europawahlen und vor diesem Bundesparteitag bezeichneten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und andere die Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Partei als Grund für die Stagnation der LINKEN in der Krise. Bartsch und Ramelow haben diese Schelte der eigenen GenossInnen mit der bedingungslosen Unterstützung von rot-roten Landesregierungen verbunden. Geschadet hat uns jedoch nicht die innerparteiliche Diskussion, sondern die aktuelle Politik großer Teile der Parteiführung und der Mehrheit der Bundestagsfraktion.
Europawahl: Warum diese Schlappe?
Das Neue Deutschland bezeichnete das Europawahl-Ergebnis als eine „Schlappe“ für DIE LINKE. Zu Recht. Aber woran lag es?
Abgesehen davon, dass mit den blauen Wahlplakaten an Stelle der roten Poster der Wiedererkennungseffekt beeinträchtigt war, wurde die Grundhaltung zur Europäischen Union verwässert. Während mehr und mehr ArbeiterInnen und Arbeitslose erkennen, dass die EU eine Institution der Unternehmerseite ist, während die Bildungsstreikenden den „Bologna-Prozess“ anprangern, schwadronierte Lothar Bisky im Wahlkampf von einer „sozialen EU“. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrages tauchte nur im Kleingedruckten auf.
Folgenreicher als der Europa-Wahlkampf selber war jedoch die Politik im Bund. Schließlich unterstrichen alle Umfragen, dass die Bundespolitik bei der Stimmabgabe für die meisten WählerInnen ausschlaggebend war.
Eigentumsfrage ist die Schlüsselfrage!
Mit Kapitalismus-Kritik rennt man heute offene Türen ein. Wenn uns das trotzdem keinen Zulauf verschafft, wird DIE LINKE offensichtlich nicht als Wegbereiter einer neuen, sozialistischen Gesellschaft gesehen. Manche GenossInnen, besonders die mit Regierungsämtern, wirken eher wie Konkursverwalter des Kapitalismus. Zentral ist, dass DIE LINKE als eine Partei wahrgenommen wird, die sich vom Einheitsbrei der etablierten Parteien fundamental und glaubwürdig abhebt. Zentral ist zudem, dass unsere Partei konkrete – sich von den anderen radikal unterscheidende – Antworten auf Fragen gibt, die sich für die arbeitende Bevölkerung jetzt stellen.
Beispiel Arcandor: Als 50.000 Beschäftigten das Aus drohte, rief die Bundespartei der LINKEN – im Einklang mit SPD-Politikern – nach neuen Staatskrediten. Dabei ist offensichtlich, dass unsere Steuergelder für die Schickedanz-Millionäre keinen Arbeitsplatz dauerhaft sichern – solange es gemessen an den Einkommen von Otto-Normaleinkäufer viel zu viele Ladenflächen gibt.
Beispiel Opel: Vor dem Hintergrund von 40-prozentigen Überkapazitäten in der Autoindustrie ist in diesem Sektor auf kapitalistischer Basis ein Hauen und Stechen angesagt, bei dem ganze Konzerne, Werke und Belegschaften auf der Strecke bleiben werden. Die von der LINKEN-Spitze geforderte und von der Bundesregierung mit den neuen Opel-Eignern vereinbarte Mitarbeiterbeteiligung (zehn Prozent!) läuft nur darauf hinaus, dass Belegschaften selber in krisengeschüttelte Unternehmen reinbuttern müssen – ohne das Sagen zu haben.
Mit solchen Modellen will die Parteispitze die Frage der Verstaatlichung umschiffen. Dabei besteht bei drohenden Massenentlassungen wie im Fall von Opel der einzige Ausweg darin, diese Unternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen. Demokratisch kontrollieren und verwalten – was Oskar Lafontaine und Co. ja angeblich mit Mitarbeiterbeteiligung und Mitbestimmung bezwecken – können Belegschaften letztendlich nur das, was einem gehört.
Darum müssen Konzerne wie Opel verstaatlicht werden. Wenn diejenigen, die diese Unternehmen aufgebaut haben, Fabriken und Produktion übernehmen, kann ein Weg hin zur Konversion eingeschlagen werden.
Kampf für Sozialismus hier und jetzt
Nach den Europawahlen erklärte Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk, dass der Sozialismus für ihn ein Wertesystem sei. Stattdessen ist es die Aufgabe von RepräsentantInnen der Partei, jede Gelegenheit in der Öffentlichkeit zu nutzen, zu betonen: Wir haben es nicht nur mit einer falschen Politik, sondern mit einem falschen System zu tun. Wie schon Karl Marx erklärt hat, bedeutet Kapitalismus immer Ausbeutung, Krisen und Kriege. Soll damit ein für alle mal Schluss sein, muss eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwunden werden, die auf Privateigentum, Profitstreben und Konkurrenz beruht.
Andere Ziele führen zu einer anderen Politik: Wenn der Sozialismus nicht nur als alternatives Wertesystem, sondern als alternatives Gesellschaftssystem verstanden wird, ergibt sich eine andere Bereitschaft, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. Auf Staatsbürgschaften und Mitarbeiterbeteiligungen zu setzen, heißt Lösungen im Rahmen dieses Systems zu suchen. Diese Lösungen erweisen sich aber allesamt als Scheinlösungen. Deshalb ist ein Kurswechsel dringend nötig: Hin zu einer Politik, die nicht davor zurückschreckt, die Eigentums- und Systemfrage aufzuwerfen.
Hartz IV mit Hartz-IV-Parteien bekämpfen?
Immer wieder ließen VertreterInnen der Parteispitze verlautbaren, dass DIE LINKE im Bundestagswahlkampf Schwarz-Gelb als Hauptgegner ausmacht. Damit würde aber unter den Teppich gekehrt, dass die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Partei ist, die die Agenda 2010 maßgeblich verbrochen hat.
Teile der Partei schielen – gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen – auf weitere Regierungsbeteiligungen mit SPD beziehungsweise Rot-Grün. Das ist fatal. In Koalitionen mit Politikern der Arbeitgeberseite ist eine Politik im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen ausgeschlossen.
Der Berliner LINKEN-Chef Klaus Lederer tönt, dass die Anhänger der Senatspolitik bei Wahlen gut abschneiden und innerhalb der Linkspartei selbstbewusster auftreten sollten. Es sei daran erinnert, dass Lederer und Andere in Berlin bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen ihr Stimmergebnis in absoluten Zahlen halbierten. Eine ähnliche Entwicklung setzte ein, als die PDS in Mecklenburg-Vorpommern Regierungspartei geworden war.
Programmentwurf korrigieren
Der Entwurf des Bundesvorstandes für das Bundestagswahlprogramm beinhaltet klare Absagen an jede Form von Lohnkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau. Darüber hinaus lehnt DIE LINKE unmissverständlich ab, die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.
Es wird erkannt, dass die Krise „keine Konjunkturkrise“ ist, sondern die „Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert.“ Leider werden im Entwurf aber nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. So wird nicht benannt, dass der Kampf gegen die Krisenfolgen mit dem Kampf für eine andere, sozialistische Alternative verbunden werden muss. Der Begriff „Sozialismus“ fällt überhaupt nur ein einziges Mal, und dann auch nur, wie im SPD-Grundsatzprogramm, zur Beschreibung von Werten.
Zudem besteht eine zentrale Schwäche darin, nur die Vergesellschaftung der Banken, nicht aber der Konzerne zu fordern. Um das zu korrigieren, ist es wichtig, sich auf dem Parteitag für die Änderungsanträge von der Kreismitgliederversammlung Göttingen stark zu machen.
Der beste Wahlkampf ist ein Kampf um Arbeitsplätze und Bildung
Der Programmentwurf ist rein parlamentarisch fixiert. Um so wichtiger, den Ergänzungsantrag aus Göttingen aufzunehmen, in dem es heißt: „Der Politik- und Systemwechsel, der nötig ist, erfordert Entschlossenheit und Mut. Es wird nur möglich sein, wenn es zu massenhaften Bewegungen und Selbstaktivität der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten und der Jugend kommt. Für DIE LINKE ist parlamentarische Arbeit dieser Selbstaktivitäten und der Selbstorganisation von Millionen untergeordnet.“ Folgerichtig hätte die Bundestagsfraktion letzte Woche während des Bildungsstreiks einen Antrag im Parlament einbringen sollen, der zum Beispiel die Bewilligung der von ver.di verlangten 30 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel im Bildungssektor jährlich hätte einfordern sollen.
Im Wahlkampf dürfen nicht nur Plakate aufgehängt, Flugblätter verteilt und Talkshows besucht werden. Jeder soziale Protest, jeder Arbeitskampf muss aktiv unterstützt werden. DIE LINKE hat ihren Platz vor den Werkstoren, beim Aufbau von Widerstandskomitees und bei der Organisierung realer Gegenwehr. Mitglieder und AnhängerInnen müssen mobilisiert, Apparat, Medien- und Bundestagsauftritte genutzt werden, um Forderungen wie „Enteignung von Betrieben, die entlassen“ und „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ (Antrag Göttingen) populär zu machen. 250.000 TeilnehmerInnen am Bildungsstreik zeigen, dass auch in Deutschland die Bereitschaft zum Widerstand wächst. DIE LINKE sollte nicht nur das Recht auf politischen Streik im Bundestag beantragen, sondern aktiv zu seiner Vorbereitung beitragen.
Mit einem solchen Wahlkampf und einer solchen programmatischen Ausrichtung würde die Linkspartei sich von den Etablierten nicht nur abheben, sondern ArbeiterInnen und Jugendlichen auch unverzichtbare politische und praktische Unterstützung geben. Wenn dieser Bundesparteitag die Weichen dementsprechend stellen sollte, könnte DIE LINKE in den nächsten Monaten einen entscheidenden Schritt nach vorn machen.
