Generalstreik und unabhängige Aktion der Arbeiterklasse nötig
Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr, mögen manche gedacht haben, als am vergangenen Dienstag OAS-Chef José Manuel Insulza, dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti die Hand schüttelte, um dann ohne Ergebnisse seiner Diplomatenmission das Land wieder zu verlassen. In den erlauchten Kreisen internationaler Diplomatie ist der Handshake ein deutliches Zeichen für Anerkennung. Offiziell erkennt die OAS das Putschistenregime nicht an, die Vereinten Nationen ebenso wenig und auch von US-Präsident Barack Obama waren kritische Wort zu hören. Wieso hält sich Micheletti nach fast 50 Tagen dann immer noch an der Macht?
von Ted León (CWI Costa Rica)
Sicher ist, dass die US-Regierung an dem Putsch nicht so unschuldig ist, wie sie vorgibt. Ohne den Rückhalt der USA hat keine rechte Putschregierung in Lateinamerika lange überlebt, das ist heute nicht anders. Die Obama-Administration mag moderate Worte wählen, aber ihr Interesse ist zuerst die internationale Vormachtsstellung der USA. Das von Hugo Chávez mit initiierte progressive Staatenbündnis ALBA, dem Honduras angehört, ist eine Herausforderung. Mit dem Putsch in Honduras wurde ALBA Schaden zugefügt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf deren schwächstes Glied – nach den gescheiterten Putschversuchen in Venezuela und den anhaltenden Destabilisierungsmaßnahmen in Bolivien
Aber auch die ALBA-Staaten, allen voran Venezuelas Präsident Hugo Chávez, belassen es bei Solidarität auf dem diplomatischen Parkett. Genau wie die Vertreter der gestürzten, bürgerlichen Regierung von Manuel Zelaya beschränken sie sich zudem darauf, die Umsetzung des „Plans von San José“ zu fordern. Dieser sieht die Rückkehr des legitimen Präsidenten Zelaya vor, dessen Operationsbasis sich derzeit im Nachbarland Nicaragua befindet. Aber gleichzeitig verpflichtet sicher dieser dazu, eine Übergangsregierung mit Putschisten einzugehen, den Putschisten Amnestie zu gewähren und auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu verzichten. Damit wäre er an Händen und Füßen gefesselt.
In ihrem aktuellen Aufruf geht die Widerstandsfront jetzt über diesen Vorschlag des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias – neben Kolumbiens Staatschef der treueste Anwalt US-amerikanischer Interessen in der Region – hinaus und fordert die bedingungslose Rückkehr von Manuel Zelaya und die Bestrafung der Putschistenverbrechen.
Die treuesten Verbündeten der Putschisten finden sich in der Kommandoebene des honduranischen Militärs. Mit brutaler Gewalt lassen sie die Streitkräfte auf das mutige Volk losgehen, das auf den Straßen des Landes massiv und furchtlos gegen die Putschisten aufbegehrt. Zu verantworten hat das Militär die Bilanz: Zahllose Menschen wurden geschlagen, verletzt, verhaftet und viele sind verschwunden. In Honduras erinnert vieles an den blutigen Militärputsch von Pinochet in Chile 1973. Führende Oppositionelle müssen sich im Krankenbett von wiederholten gezielten Prügelattacken der Militärs und Polizei kurieren — darunter Carlos H. Reyes, Veteran der linken Gewerkschaftsbewegung und vor dem Putsch nominiert als unabhängiger Präsidentschaftskandidat der sozialen Bewegungen sowie Marvin Ponce, Parlamentsabgeordneter der links-sozialdemokratischen „Demokratischen Vereinigung“ (UD).
Die andere zentrale Säule des Putschregimes besteht aus Unternehmern, Kirchen, Medien aber auch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Der honduranische Arbeitgeberverband COHEP stellt im Putschistenkabinett den Minister für Industrie und Handel. Führende Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen geben Micheletti ihren Segen und beteiligen sich an den „weißen Märschen“ zur Unterstützung der Ultrarechten.
Unterdessen bereiten die Putschisten die Durchführung von Wahlen am 29. November vor. Antreten sollen die Kandidaten, die bereits vor dem Putsch aufgestellt wurden. Das sind allesamt Vertreter der politischen Rechten, mit der Ausnahme von Carlos H. Reyes. Die Putschisten-Medien berichteten jüngst von einem Treffen, auf dem Zelaya-Anhänger sich angeblich darauf verständigten, zur Wahl des unabhängigen Kandidaten aufzurufen. Marxisten wie die Sozialistische Partei Zentralamerikas (PSOCA) lehnen die Teilnahme an diesen Wahlen indes kategorisch ab. Die Teilnahme wäre nichts als eine Legitimierung der Putschisten. Sie schlagen vor, die Putschisten durch Massenmobilisierung der Arbeiterklasse zu besiegen. Die Widerstandsfront müsse einen unbefristeten Generalstreik ausrufen und dürfe sich nicht auf internationale Institutionen wie die OAS verlassen. Als nächsten Schritt schlagen sie die Einberufung einer demokratischen verfassunggebenden Versammlung vor, um Honduras einen Schritt weiter zu bringen auf dem Weg zu einem sozialistischen Staat in einer freiwilligen Föderation sozialistischer Staaten in Zentralamerika.
