Niederlage für die Große Koalition – was bedeuten die Ergebnisse für DIE LINKE?
Das vergangene Wahlwochenende ist eine herbe Niederlage für die Parteien der Großen Koalition. Ein Viertel aller WählerInnen waren einen Monat vor der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland und den Kommunalwahlen in NRW zur Stimmabgabe aufgerufen.
Das Ergebnis ist ein Desaster für die CDU, eine Fortsetzung der Schwächung der SPD und bedeutet Zugewinne für die kleineren Oppositionsparteien. Den Behauptungen, die Menschen würden aus Sicherheit in der Krise auf die altbewährten großen Parteien setzen, wurde eine Absage erteilt. Die Wahlen vom 30. August bedeuten vielmehr eine Absage an die bisherige Umverteilungspolitik von CDU und SPD.
Mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung im Saarland und Rot-Rot in Thüringen stellt sich die Frage des weiteren Kurses der Linkspartei in aller Schärfe. Soll sie sich an Landesregierungen und damit an kommenden Kürzungen in Folge der Krise beteiligen oder in Opposition zu den bürgerlichen Parteien den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken organisieren?
von Lucy Redler, Berlin
Wer regiert, wird abgewählt: Deutlicher konnte die Botschaft an die bisherigen CDU-Alleinregierungen in Thüringen und im Saarland nicht sein. In beiden Ländern verlor die Union die absolute Mehrheit. In Thüringen bedeutete diese Erdrutsch-Niederlage den Verlust von 110.000 Stimmen. In Sachsen kehrten 130.000 WählerInnen der CDU den Rücken.
Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erlitt die Union, die dort gemeinsam mit der FDP die Landesregierung stellt, Verluste.
SPD: Stagnation auf Katastrophenniveau
Die SPD, die sich von einer Katastrophenumfrage zur nächsten hangelt, versuchte prompt das miese Abschneiden der CDU als Plus für sich zu verbuchen. Ein strahlender Steinmeier konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD sechs Prozentpunkte im Saarland einbüßte, absolute Stimmenverluste in Sachsen und NRW verzeichnete und lediglich in Thüringen leicht hinzugewinnen konnte.
Treffend kommentierte die Süddeutsche Zeitung: „Wenn man am Verdursten ist, dann ist jeder Tropfen recht – ob er aus Thüringen, dem Saarland oder aus Köln kommt. (…) Trinklieder stimmen die Sozialdemokraten ja heutzutage schon an, wenn sie nur Sprudelwasser serviert bekommen.“
Die SPD konnte von der Niederlage der Union nicht profitieren. Wie keine andere Partei steht die SPD für Agenda 2010 und Hartz IV und bindet den Bankenrettungspaketen in der Großen Koalition das Schleifchen um.
Zugewinne für FDP, Grüne und LINKE
Von der Abwendung der CDU und teilweise der SPD konnten mit einigen Unterschieden FDP, Grüne und DIE LINKE profitieren. In Sachsen und Thüringen machten enttäuschte CDU-Wähler vor allem ihr Kreuz bei der FDP, was lediglich eine Verschiebung im bürgerlichen Lager ausdrückt. Dennoch konnte die FDP weder im Saarland noch in Thüringen die Verluste der CDU wettmachen. Die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ist damit etwas zurückgegangen.
Die Grünen konnten wie bereits bei der Europawahl von der Ablehnung von CDU und SPD mit dem Slogan, dass nur Grün aus der Krise helfe, profitieren. Dass es den Grünen als ehemaliger Agenda- und Hartz IV-Partei gelingt, sich als kritische und progressive Kraft darzustellen, hängt auch damit zusammen, dass DIE LINKE nicht ausreichend als grundlegende Alternative zu allen etablierten Parteien wahrgenommen wird.
LINKE
DIE LINKE konnte vor allem im Saarland mit Oskar Lafontaine punkten und erzielte mit 21,3% ein herausragendes Ergebnis. In Saarbrücken wurde DIE LINKE zweitstärkste Kraft, im Wahlkreis Völklingen rückte sie mit knapp 30% sogar an die Spitze. Unter Arbeitslosen wurde DIE LINKE stärkste Partei.
Dem guten Ergebnis im Saarland und leichten Zugewinnen in Thüringen steht für DIE LINKE ein deutlicher Verlust von 120.000 Stimmen in Sachsen gegenüber. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor DIE LINKE hier sogar über 200.000 Stimmen. Vor dem Hintergrund von jahrelangem Filz und Korruption ist es der LINKEN nicht gelungen, sich vom „Sachsen-Sumpf“ abzuheben. Die Wahlbeteiligung war rückläufig, weil es keine realistische und greifbare Alternative für einen Wechsel gab. So kann CDU-Ministerpräsident Tillich trotz heftiger Stimmenverluste weiter regieren.
Die unterschiedlichen Ergebnisse für DIE LINKE hängen aber auch damit zusammen,
dass es im Saarland und Thüringen die Perspektive für eine Abwahl der CDU-Alleinregierungen und eine Alternative in Form von Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot gab. Die Hoffnung auf eine starke LINKE und dass Rot-Rot-Grün eine Verbesserung zur neoliberalen Politik der CDU darstellt, scheint Menschen in diesen Bundesländern motiviert zu haben, einerseits überhaupt zur Wahl zu gehen und andererseits der LINKEN die Stimme zu geben. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um 12 Prozentpunkte, in Thüringen um knapp 3 Prozentpunkte. Das zeigt, dass die Hoffnung auf tatsächliche Veränderung, so trügerisch sie auch sein mag, zu einer höheren Wahlbeteiligung und Erfolgen für DIE LINKE führen kann.
In Sachsen dagegen war keine Perspektive für eine Alternative Rot-Rot-Grün greifbar, was der CDU die Möglichkeit gibt, fortan mit SPD oder FDP zu koalieren.
Rot-Rot-Grün
Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in Thüringen und im Saarland zu Rot-Rot bzw. zu Rot-Rot-Grün kommt. Die SPD hat daran ein Interesse, um vor der Bundestagswahl durch zwei neue Regierungsbeteiligungen Stärke zu demonstrieren. Auch IG Metall-Chef Berthold Huber hat in Bezug auf das Saarland und Thüringen gefordert „dass die Chancen zu neuen Mehrheiten auch genutzt werden“ (Berliner Zeitung, 01.09.09).
DIE LINKE-Führung setzt auf weitere Regierungsbeteiligungen, um ihrem Ziel einer Regierungsbeteiligung im Bund näher zu kommen. Eine Beteiligung an Regierungen mit SPD und Grünen entspricht der Politik der LINKE-Führung, den krisenhaften Kapitalismus besser zu managen, als es die Kapitalisten tun, anstatt ihn abzuschaffen.
Dies wird auch in Thüringen der Grund sein, weshalb DIE LINKE aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wird. Für eine Regierungsbeteiligung im Saarland und in Thüringen verzichten Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine sogar auf die Formulierung von inhaltlichen Mindestbedingungen. Solche hat zumindest Lafontaine immer wieder in Bezug auf die Bundesebene formuliert. Der Verzicht darauf auf Landesebene stellt einen weiteren Rechtsruck der Führung der LINKEN dar.
Die Ergebnisse der Linkspartei im Saarland und in Thüringen und das mäßige Abschneiden der LINKEN im linkeren Landesverband NRW wird zu einer innerparteilichen Kräfteverschiebung führen und die sogenannten Pragmatiker und Regierungsbefürworter stärken.
Mögliche Koalitionen unter Einbindung der Linkspartei in Brandenburg, wo zeitgleich zur Bundestagswahl gewählt wird, oder in NRW im Jahr 2010 würden diesen Flügel weiter stärken.
Ein solcher Kurs wäre verheerend für die Zukunft der Partei. Diese Situation ist eine Herausforderung für die antikapitalistischen, marxistischen und bewegungsorientierten Kräfte in der Partei. Die dürfen sich jetzt nicht in die Defensive drängen lassen, sondern müssen offensiv und klar eine andere Strategie und Politik vorschlagen: mit Schwerpunktsetzung auf den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands, der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse und einer sozialistischen Perspektive.
Kleineres Übel?
Es ist nachvollziehbar, dass Menschen Hoffnungen darin setzen, dass eine rot-rote oder rot-rot-grüne Landesregierung zumindest zu weniger Angriffen auf die rechte der Masse der Bevölkerung führt. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN mit prokapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen müsste sich aber zwangsläufig den so genannten "Sachzwängen" leerer Staatskassen beugen und zu unsozialer Politik führen, Dies würde die Hoffnungen schnell untergraben und zu einem Rückgang der Unterstützung für DIE LINKE führen.
Die Erfahrungen mit Lohndumping und Privatisierungs- und Kürzungspolitik der rot-roten Regierung in Berlin zeigen eindrücklich, wie trügerisch die Hoffnungen auf ein kleineres Übel an der Regierung sind und wie schnell Illusionen enttäuscht werden. DIE LINKE Berlin beteiligte sich an massivem Sozialabbau und verlor nach den ersten fünf Jahren Regierungsbeteiligung im Jahr 2006 die Hälfte der Stimmen. Eine ähnliche Erfahrung gab es nach der ersten PDS-Regierungsbeteiligung auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern. In der Krise wird die katastrophale Situation der öffentlichen Haushalten noch schneller dazu führen, dass Regierungen durch Sparpakete versuchen werden, die Kosten auf Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche abzuwälzen.
Wenn DIE LINKE in Zukunft im Saarland oder in Thüringen Sozialabbau mit exekutiert, wird das nicht nur die Partei selbst, sondern auch den Widerstand gegen die drohende Entlassungswelle, kommunale Kürzungen und die nächste Agenda 2020 nach der Bundestagswahl schwächen. Der Kampf gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Abbau von demokratischen Rechten ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN und nicht mit, sondern nur gegen SPD und Grüne durchzusetzen, denn diese sind der kapitalistischen Profitlogik fest verbunden.
Deshalb ist es jetzt die wichtigste Aufgabe der LINKEN mit dem guten Wahlergebnis im Rücken die außerparlamentarische Mobilisierung gegen drohende Angriffe des Kapitals zu verstärken. DIE LINKE sollte jetzt all ihre Kraft dazu nutzen, eine antikapitalistische Propaganda mit einem Aufruf zum sozialen Widerstand und praktischen Angeboten für diesen zu verbinden: durch die Bildung und Unterstützung von Antikrisen-Widerstandsbündnissen, Unterstützungskampagnen für von Entlassungen und Betriebsschließungen bedrohte Belegschaften, Kampagnen gegen kommunale und landesweite Kürzungen und einer politischen Offensive für Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. .
Was für eine LINKE brauchen wir?
Lafontaine und Ramelow zufolge geht es für DIE LINKE vor allem darum, bei Wahlen gut abzuschneiden und möglichst Teil von Regierungen zu werden. Diese parlamentarische Fixierung steht im Widerspruch zu dem, was eigentlich nötig wäre.
Was ist das Ziel linker Politik? Die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zu vertreten, diese zur Selbstorganisierung und Selbstaktivität zu motivieren und eine starke sozialistische Massenpartei aufzubauen, die im Schulterschluss mit außerparlamentarischen Bewegungen die Gesellschaft verändern, den Kapitalismus abschaffen kann.
DIE LINKE vertritt den Anspruch, den Kapitalismus zu überwinden. Eine Zusammenarbeit mit den Parteien, die dieses System im Interesse der Herrschenden verteidigen, wird den Parteiaufbau schwächen und den Widerstand gegen die kapitalistische Krise untergraben.
DIE LINKE hätte sich im Wahlkampf als kämpferische Partei mit einem grundlegend anderen Programm und anderer Strategie profilieren können, die nichts mit der Politik von SPD, Grüne, CDU und FDP gemein hat. Wenn Oskar Lafontaine im Wahlkampf mit deutlichen antikapitalistischen Positionen und Forderungen zu Verbesserung der Lebenssituation von Millionen aufgetreten wäre, hätte DIE LINKE einen Beitrag geleistet die gesellschaftliche Stimmung nach links zu verschieben, die Aussichten für den Aufbau des Widerstands zu verbessern und Menschen zur Wahl zu mobilisieren, die von allen Parteien die Schnauze voll haben.
Stattdessen hat die LINKE-Führung bereits im Wahlkampf die Hoffnungen in rot-rot-grüne Bündnisse mit geschürt und weitgehend auf eigene Inhalte verzichtet.
Wohin eine solche Strategie führt, wurde auch an den Plakatslogans deutlich: „Oskar wählen – wir wisse was gudd iss“ oder „Oskar Lafontaine: Erfolgreicher und sozialer Ministerpräsident im Saarland – Er kanns“.
Wochenlang hat DIE LINKE-Spitze in Interviews und auf der Straße argumentiert, dass die Differenzen zwischen LINKE und SPD im Land nicht so groß seien. Auch nach den Wahlen erklärte Lafontaine: „In den Ländern ist das Programm in vielen Punkten deckungsgleich mit Forderungen der SPD.“ (Frankfurter Rundschau, 02.09.09)
Die Wahlstrategie der Führung und die Möglichkeit auf einen Regierungswechsel führen jetzt dazu, dass sich DIE LINKE zur Regierungsfrage verhalten muss.
Statt einer Unterordnung unter SPD und Grüne sollte DIE LINKE beide Parteien jedoch inhaltlich herausfordern und die entstandene Situation nutzen, um ihre Programmpunkte hervorzuheben und einem Millionenpublikum zu erklären, warum SPD und Grüne in der Vergangenheit sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen eine genau entgegengesetzte, unsoziale Politik betrieben haben und warum ihr Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft bedeutet, dass sie dies auch in Zukunft machen werden.
Es sieht jedoch alles danach aus, als wäre die LINKE-Führung bereit, inhaltliche Positionen zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung zu opfern.
Es ist falsch, wenn die Parteiführung in der Bilanz jetzt die Schlussfolgerung zieht, dass die Anpassung an SPD und Grüne der Grund für den Erfolg gewesen wäre. Genau mit dieser Strategie der Anpassung fuhr die Partei ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl ein. Die Gründe für das gute Abschneiden im Saarland liegen weitgehend in der Popularität Lafontaines und der greifbaren Perspektive einer Ablösung der CDU-Alleinregierung.
Piraten
Das zu angepasste Profil der LINKEN ließ auch einen gewissen Raum für unabhängige Kandidaturen und für die Piratenpartei. Letztere konnte in Sachsen mit 1,9 Prozent ihr Ergebnis bei der Europawahl verdoppeln. Bei den Kommunalwahlen in NRW traten die Piraten lediglich in Aachen und Münster an (beides Städte mit technischen Universitäten und zu vermutender großen Internetcommunity) und holten erste Stadtratssitze. In den Wahlkreisen, in denen die Piraten in Aachen antraten, gewannen sie zwischen sechs und zehn Prozent der Stimmen.
Der Linkspartei sollten solche Ergebnisse zu denken geben. Besonders Jugendlichen erscheint die Partei DIE LINKE oftmals als zu angepasst und wenig radikal.
Abschneiden der Nazis
Die Existenz der LINKEN und Grabenkämpfe in der NPD haben dazu geführt, dass die Nazipartei außer in Sachsen in keinen Landtag einziehen konnte. Selbst in Sachsen verlor die Partei 90.000 Stimmen und halbierte damit ihr Ergebnis. Im Saarland, wo DIE LINKE auch viele Protestwähler erreichen konnte, rutschte die NPD von 4% bei der letzten Landtagswahl auf gerade mal 1,5% ab.
In Thüringen konnte die NPD dagegen Stimmen hinzugewinnen, scheiterte jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Die unterschiedlichen Ergebnisse der NPD hängen zum einen mit dem innerparteilichen Machtkampf über die Frage von parlamentarischer Orientierung oder offenerer faschistischer Ausrichtung zwischen dem Flügel um den Parteivorsitzenden Udo Voigt und dem beim letzten Bundesparteitag unterlegenen Flügel um Udo Pastörs, Peter Marx und Holger Apfel zusammen. Die NPD-Führung um Voigt versuchte, ihren Kontrahenten in Sachsen und Saarland die Unterstützung zu entziehen und konzentrierte ihre Energie auf den Wahlkampf in Thüringen.
Zum anderen stellt DIE LINKE im Osten im Gegensatz zum Westen eine etablierte Partei dar, die weniger als im Westen in der Lage ist, durch ein oppositionelles Profil Wähler zu mobilisieren, die sonst aus Wut auf die regierenden Parteien der NPD ihre Stimme gegeben hätten.
Die Tatsache, dass die Existenz der LINKEn die Nazis auf Wahlebene klein hält, droht abzunehmen, wenn DIE LINKE in Koalitionen mit SPD und Grünen Sozialabbau mit exekutieren sollte und dies zu einer Enttäuschung ihrer Anhänger und Wähler führt.
Mit der Krise ist davon auszugehen, dass die soziale Polarisierung weiter zunimmt. Durch die jahrelange rassistische Propaganda etablierter Parteien und bürgerlicher Medien, haben sich ausländerfeindliche Vorurteile in einem Teil der Bevölkerung festgesetzt und existiert ein rassistischer Bodensatz, den die Faschisten unter gewissen Umständen mobilisieren können. Auch dies kann nur durch eine eindeutige internationalistische Politik auf Basis eines Klassenstandpunkts aufgebrochen werden.
Signal für die Bundestagswahl
Auch wenn bürgerliche Kommentatoren behaupten, die Wahl sei keine Testwahl für die Wahl im Bund, haben die Wahlen vom 30. August ein hohes Gewicht für die Bundestagswahl.
Es ist wahrscheinlich, dass DIE LINKE von dem Ergebnis der Landtagswahlen im Bundestagswahlkampf profitieren und ihre Unterstützung ausbauen kann. Eine Beteiligung an Landesregierungen wird nicht unmittelbar, sondern erst bei den ersten umfassenden Kürzungen zu Enttäuschung und Abwendung führen.
Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ist weiterhin eine mögliche Option. Diese hat jedoch durch die Landtagswahlen an Unterstützung verloren.
SPD und die Gewerkschaftsführung scheinen gemeinsam entschlossen zu sein, einen Wahlkampf gegen schwarz-gelb zu führen. Es ist möglich, dass die SPD aus ihrem Tief auftaucht und ein paar Prozentpunkte weniger schlecht abschneidet.
Eine Große Koalition würde möglich, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht. Aber auch Jamaika könnte eine Option sein, wenn die SPD Sorge hat, als Juniorpartner in einer Großen Koalition weiter an Boden zu verlieren oder DIE LINKE in der alleinigen Opposition zu stärken.
Doch egal welche Regierung kommt: Die Angriffe seitens der Regierung und ihrer Lobbyisten in den Konzernetagen werden hammerhart sein. Ein Kurswechsel in der LINKEN weg von der Orientierung auf Zusammenarbeit mit SPD und Grünen und hin zum Aufbau von massenhaften Widerstand ist dringend geboten.
