Atomausstieg jetzt!
Am 14. Juni 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein „Machtwort“ gesprochen: Vollständiger Atomausstieg bis 2021. Damit wurde beschlossen, alle 19 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik erst nach 32 Jahren Laufzeit vom Netz zu nehmen. Seitdem wird diese sowieso schon schwache Regelung ständig unterhöhlt und die CDU kündigte jetzt im Falle eines Wahlsiegs den Ausstieg aus dem „Ausstieg“ an. Ob also 2021 wirklich alle AKWs abgeschaltet sind, ist mehr als fraglich.
von Tilman Ruster, Köln
Und selbst, wenn… Nicht betroffen von dem „Atomkonsens“ zwischen Kraftwerksbetreibern und Regierung sind zum Beispiel Uran-Anreicherungsanlagen, so die in Gronau (Nordrhein-Westfalen). Die Anlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern geführt, an dem neben Großbritannien und den Niederlanden RWE und E.ON beteiligt sind.
Atompolitik = Rüstungspolitik
Das angereicherte Uran wird zur Energiegewinnung verwendet. Mit den in solchen Anlagen eingesetzten Maschinen lässt sich aber auch waffenfähiges Plutonium herstellen. Experten gehen davon aus, dass sich so auch in Deutschland binnen acht Wochen eine Atombombe entwickeln ließe!
Diese Technologie verkauft Urenco übrigens völlig legal an Indien, das nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Siemens versucht derzeit das Gleiche mit dem Iran. Und auch die „Abfälle“ solcher Anlagen haben noch militärischen Wert: Sie werden zur Produktion panzerbrechender Munition gebraucht, die noch Jahrzehnte nach ihrem eigentlichen Einsatz Menschen und Umwelt in ihrer Umgebung verseucht.
„Atomkonsens“ = Weiter so
Nicht nur in Sachen Urananreicherung bedeutet der „Atomkonsens“ ein „Weiter so“. Auch sagt er nichts zu dem Import von Atomstrom und den Export von Atomtechnologie und Reaktoren. Anstatt sich also aus der viel zu riskanten und nebenbei auch viel zu teuren Kernenergie zurückzuziehen, verlagern Politiker und Konzerne einen Teil der Probleme einfach ins Ausland.
Bleibt die immer noch ungelöste Frage nach sicherer Lagerung des Atommülls, wenn man hier überhaupt von „sicher“ sprechen kann.
Atomausstieg = Enteignung der Atomlobby
Höchste Zeit also, endlich den echten Atomausstieg anzugehen. Dazu muss zunächst der gesamte Energiesektor in öffentliche Kontrolle überführt werden. Denn die privaten Konzerne können weder eine sichere Stromproduktion noch den Umweltschutz garantieren, da sie alles der Maximierung von Profiten unterordnen. Zudem haben die Kapitalisten – gerade in Zeiten von Krise und verschärfter internationaler Konkurrenz – ein Interesse an der Ausweitung des Rüstungssektors.
Nur unter Bedingungen, die frei von den „Gesetzen des Marktes“ sind, lässt sich wirklich eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen.
Auf zur bundesweiten Demonstration am 5. September in Berlin unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ – um vor der Bundestagswahl gegen die Atompolitik zu protestieren und die Diskussion über Alternativen weiterzuführen! N
Forderungen der SAV:
l Sofortige Stilllegung aller AKWs
l Stopp aller Atomtransporte
l Nein zum Export von Atom-technologie
l Umstellung auf erneuerbare Energien
l Enteignung aller Energiekonzerne. Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
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