Kampf gegen Nazis muss antikapitalistisch sein!
Anlässlich des siebzigsten Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs missbrauchten Nazis, v. a. aus dem gewaltbereiten Spektrum der „autonomen Nationalisten“ und der „freien Kräfte“, den Antikriegstag für einen „nationalen Antikriegstag“. Dazu wurden am 5. September ca. 700 Rechtsextreme aus der ganzen Bundesrepublik nach Dortmund mobilisiert. Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich an verschiedensten Aktionen gegen die Nazi-Kundgebung.
von Jan Röder, Essen
Die Stadt wollte die Demo verbieten, das Bundesverfassungsgericht drückte jedoch in letzter Minute das Recht der Nazis auf eine Kundgebung durch. Dies ist besonders skandalös vor dem Hintergrund, dass hunderte Nazis die Dortmunder Gewerkschaftsdemo am 1. Mai dieses Jahres angriffen, einen Teilnehmer des CSD schwer verletzten und durch ihr aggressives Auftreten in letzter Zeit immer stärker versuchen, im Ruhrgebiet fußzufassen.
Rolle der Polizei
Tausende anwesende Polizisten gaben sich große Mühe, die Kundgebung der Nazis vor Störungen der AntifaschistInnen zu beschützen. Mit Straßensperren und Wanderkesseln schüchterten sie die v. a. friedlichen DemonstrantInnen ein und trieben sie mehrere Kilometer bis an den Stadtrand und zurück. Die Krawalle von „linken“ Autonomen wurden auch in der Presse übertrieben dargestellt und boten der Polizei einen Vorwand, brutal gegen GegendemonstrantInnen vorzugehen; so wurde von den Beamten intensiv mit Pfefferspray gedroht (ein kurdischer Journalist wurde damit sogar „irrtümlich“ angegriffen), Wasserwerfer aufgefahren, Hunde und Reiterstaffeln eingesetzt. 243 DemonstrantInnen wurden in Gewahrsam genommen – die Nazis kamen hier glimpflich davon, es handelte sich v. a. um GegendemonstrantInnen. Die Zahlen an Festgenommenen stehen in keinem Verhältnis zu den wenigen wirklichen „Randalierern“, jedoch zeigt sich, dass individuelle Angriffe auf die Polizei oft die ganze Demonstration gefährden können und ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen, um Nazis effektiv zu blockieren, erschwert wird.
Antifaschismus in der Wirtschaftskrise
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Gefahr groß, dass Rechtsextreme einen gewissen Zulauf gewinnen können. Dies liegt nicht etwa daran, dass die Nazis wirkliche Alternativen zur Krise anbieten könnten. Diese Alternativen müssen von Links angeboten werden.
Dabei kommt der Partei DIE LINKE die Aufgabe zu, im Wahlkampf nicht karrieregeil auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zu setzen, also im Endeffekt den Kapitalismus mitzutragen. Vielmehr muss sie ihre öffentliche Wahrnehmung nutzen, um den Kapitalismus zu entlarven und durch die aktive Unterstützung von außerparlamentarischen Protesten gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau zur Abschaffung des Kapitalismus beizutragen und den Weg zu einer sozialistischen Demokratie aufzuzeigen. Auch die Gewerkschaften müssen ihren Kurs grundlegend ändern: Statt den Bossen zu helfen, mit Sozialplänen und Lohnverzicht die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abzuwälzen, müssen sie breite Streiks und Proteste organisieren und zeigen, dass gemeinsames Kämpfen möglich ist. Gelingt ein radikaler Kurswechsel in der Linkspartei und den Gewerkschaften nicht, steigt die Gefahr, dass Nazis mit ihrem pseudo-radikalen Auftreten verzweifelte Jugendliche gewinnen können und so einen Spaltkeil zwischen deutsche und nichtdeutsche ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche treiben.
Die Stadt Dortmund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reduzierten ihren Protest gegen die Nazis auf ein „Friedensfest“ in der Innenstadt. Weder versuchten sie, die Kundgebung der Faschisten effektiv zu verhindern, noch versuchten sie, den Protest zu politisieren.
Konflikte im Vorfeld
Der Versuch, in Dortmund ein gemeinsames Bündnis linker Kräfte aufzubauen, scheiterte an politischen Differenzen. Während das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, das von dutzenden linken Organisationen und Einzelpersonen aus der Region unterstützt wird, den Protesten einen antinationalistischen Charakter verlieh, wollten sich die „Antideutschen“ vom Bündnis „S5“ nicht auf den Konsens einlassen, keine Nationalfahnen auf der Demonstration mit sich zu führen und Kriege grundsätzlich abzulehnen.
Antideutsche unterstützen völlig kritiklos den Staat Israel – als legitimen Zufluchtsort der im Holocaust verfolgten Juden – und dessen Verbündeten, die USA. Darum halten sie auch das militärische Vorgehen Israels gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung in Gaza und den Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 für unbedingt berechtigt. Die SAV und andere Organisationen hingegen treten zwar für das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerung und ihren eigenen Staat im Nahen Osten ein, lehnen aber die Politik des imperialistischen Staates Israel, die sich durch Sozialabbau, Einschränkung demokratischer Rechte usw. auch gegen die eigene Arbeiterklasse richtet, ab. Ebenso positioniert sich die SAV gegen politisch-islamische Organisationen wie Hamas und Hisbollah, die auch pro-kapitalistisch sind und ihre Anhänger in eine Sackgasse treiben, und tritt daher für eine freiwillige sozialistische Föderation eines jüdischen und eines palästinensischen Staates im Nahen Osten ein. Dafür ist ein gemeinsamer Kampf der jüdischen und palästinenischen Bevölkerung des Nahen Ostens notwendig, dafür treten die mit der SAV im Committee for a Workers" International (CWI) zusammengeschlossenen Organisationen Maavak Sozialisti (Israel) und die CWI-Gruppe im Libanon ein.
Eingreifen der SAV
Die SAV war mit Mitgliedern aus Aachen, Essen und Köln bei den Protesten gegen die Nazidemo anwesend und beteiligte sich an dem Versuch, zu den Nazis durchzudringen und ihre Kundgebung lautstark zu stören. Die GenossInnen verteilten ein Flugblatt, in dem der Zusammenhang zwischen dem Naziproblem und dem Kapitalismus aufgezeigt und zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Sie lernten einige Menschen kennen, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit oder Mitgliedschaft in der SAV haben.
Alle, die wirklich gegen Nazis sind, sind eingeladen, bei der SAV mitzumachen, um für eine Welt ohne Arbeitslosigkeit, Armut und Rassismus zu kämpfen.
