Nein zu Kopfpauschalen!
Mit dem Koalitionsvertrag ist die Katze aus dem Sack: Die Kopfpauschale (gleicher Beitrag für alle, unabhängig vom Einkommen) soll kommen – sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung. Damit wird der größte Angriff auf die Sozialversicherung seit der Agenda 2010 eingeläutet.
von Holger Dröge, Berlin
Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von Versicherten zu Bittstellern beim Staat. Schwarz-Gelb macht damit deutlich: Was noch an Sozialleistungen existiert, soll teurer werden oder nicht mehr für alle verfügbar sein.
Es soll richtig teuer werden
Bereits 2003 legte die so genannte „Herzog-Kommission“ vor, wie sich Union und FDP die Zukunft der Krankenversicherung vorstellen: Privatisierung der Krankengeldleistungen. Und damals auch schon dabei: die Kopfpauschale. Seinerzeit strebte die Kommission einen Einheitsbeitrag an, der bei 264 Euro pro Monat für jede und jeden liegen sollte. Diese Pläne werden jetzt wieder ausgepackt. Da lohnt der Blick auf den eigenen Lohnzettel. 264 Euro damals? Das bedeutet heute sicherlich fast 300 Euro Beitragsatz für alle.
Aber auch für die Pflegeversicherung hatte Schwarz-Gelb schon damals ihre Vorschläge: 52 Euro pro Monat ab 20 Jahren und 66 Euro ab dem 45. Lebensjahr. Damit wird klar: Gesundheit wird richtig teuer.
Aber nicht für alle! Jemand, der heute 4.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt heute mit rund 290 Euro für die Krankenversicherung und mit 45 Euro für die Pflegeversicherung schon den Maximalbeitrag. Ab 50.000 Euro brutto im Jahr lässt sich also ordentlich Geld sparen.
Profit mit unserer Gesundheit?
Geplant ist aber auch die weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Logisch: Denn die private Krankengeldversicherung bietet den Versicherungskonzernen ein Umsatzvolumen von mindestens acht Milliarden Euro.
Was krank macht, ist der Kapitalismus. Deshalb ist es absolut zynisch, wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Krankheitskosten weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem „Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Kapitalisten. Durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub gibt es riesige Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Außerdem plündert die Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch überhöhte Preise. Alles für ihre Profite. Alles dafür, in Krisenzeiten auf unsere Kosten zu kürzen und zugleich neue Profitquellen zu eröffnen.
Dem müssen wir entgegensetzen: Menschen statt Profite! Gewerkschaften, Linkspartei und soziale Bewegungen sollten jetzt eine Kampagne starten, um die Kopfpauschale zu verhindern.
