Ein Schritt nach vorne für die NRW-LINKE.
Der Landesparteitag der LINKE. hat am 7. und 8. November ein radikales, kämpferisches Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beschlossen. Gefordert wird die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Vergesellschaftung von RWE und Eon und des Automobilherstellers Opel sowie die Schließung von Militärstützpunkten in NRW. Allein das Gejammere bürgerlicher Politiker und Medien über die „durchgeknallten Linken“ zeigt, dass die LINKE. in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg ist.
von Claus Ludwig, Parteitagsdelegierter, Kölner Stadtratsmitglied, Fraktion Die LINKE.
Das Bochumer Opel-BR-Mitglied Michael Müller und Edith Fröse vom Vorstand der NRW-LINKE. verlasen eine gemeinsame Resolution zu Opel, die von den Delegierten einstimmig angenommen wurde. Darin wird der Erhalt aller Arbeitsplätze bei den GM-Töchtern in Europa und die Überführung von Opel in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle gefordert.
Damit hat sich die Partei gut positioniert, um in die Auseinandersetzung um Betriebsschließungen und Massenentlassungen einzugreifen und den Beschäftigten eine Perspektive für die kommenden Abwehrkämpfe anzubieten.
Opel fand auch Eingang in das Landtagswahlprogramm. Es wird gefordert, Opel zu einem „ökologischen Mobilitätskonzern“ umzuwandeln und die Produktion umzustellen. Um das überhaupt zu ermöglichen, soll die öffentliche Hand den Autokonzern übernehmen.
Leider wurde dies ergänzt durch die zumindest missverständliche Formulierung von den „Mitarbeiteranteilen“. Der Antrag, diesen Begriff durch „demokratische Kontrolle“ zu ersetzen, den der Verfasser dieser Zeilen einbrachte, fand keine Mehrheit. Offensichtlich war den meisten Delegierten nicht klar, dass unter „Mitarbeiteranteilen“ auch eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten oder das Beteiligungsmodell des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Franz, der bei einem Verkauf an Magna Lohnverzicht in „Mitarbeiterbeteiligung“ umwandeln wollte, verstanden werden kann.
Immer wieder Brandenburg
Ohne das Kind beim Namen zu nennen, kritisierte Oskar Lafontaine in seiner Gastrede den Brandenburger Koalitionsvertrag (siehe auch: www.linkspartei-debatte.de). Entscheidungen würden zwar von den Landesverbänden getroffen, diese müssten aber bedenken, dass die gesamte Partei mit den Folgen ihrer Politik leben müsste. Die geplante Programmdiskussion habe nur Sinn, wenn die Gliederungen der Partei das beschlossene Programm auch umsetzen würden.
Lafontaine bezeichnete die Politik der Etablierten als eine Politik der Enteignung der arbeitenden Menschen und wies darauf hin, dass alleine diese den Reichtum der Gesellschaft schaffen würden.
Alternativen zum Profitsystem benannte er nicht, blieb in diesem Punkt wie schon in den letzten Monaten defensiv und erwähnte lediglich verstärkte Mitbestimmung und „Mitarbeiterbeteiligung“.
Seine Kritik an Brandenburg und den Verzicht auf Kritik am linken Landesverband in NRW wurde allerdings von den meisten bürgerlichen Medien – einige Journalisten hatten wieder mal nichts verstanden – zu Recht als deutliche innerparteiliche Positionierung ausgelegt.
Die Frage der Regierungsbeteiligung rückte immer wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Der Landesvorstand hatte eine Ergänzung zum Wahlprogramm vorgelegt, in der das strategische Herangehen an diese Frage festgeschrieben wird: „DIE LINKE. wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierung, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.“
Ein Antrag des Kreisverbandes Köln mit einem ähnlichen Wortlaut war zuvor abgelehnt worden, hatte aber wohl den Landesvorstand inspiriert, diese Klarstellung – ergänzt durch eine Betonung des außerparlamentarischen Kampfes – vorzuschlagen. Die Ergänzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Landessprecher Wolfgang Zimmermann sowie die Bundestagsabgeordneten Dağdelen, Wagenknecht, Hunko und andere brachten zudem einen Initiativantrag „Für eine glaubwürdige Linke“ ein, in dem sie die Koalition in Brandenburg kritisieren und vorschlagen, Kriterien für eine linke Regierungsbeteiligung festzulegen (kein Sozialabbau, kein Personalabbau, keine Privatisierungen).
Allerdings ist der Antrag „diplomatisch“ formuliert und fordert nicht den Ausstieg aus der Koalition. Da es bei dieser Frage weniger um Diplomatie und Höflichkeit sondern vielmehr um die gesamte Ausrichtung der Partei geht, brachten Kölner SAV-Mitglieder einen Änderungsantrag ein, die Fraktion in Brandenburg aufzufordern, die Koalition sofort zu verlassen. Dieser Antrag wurde allerdings von nur 10 Prozent der anwesenden Delegierten unterstützt. Der Mehrheit reichte es, Kritik zu äußern und wollte nicht so offensiv gegenüber einem anderen Landesverband auftreten.
Der „Fall Brandenburg“ alarmiert Teile der Partei und bringt diese dazu, sich kämpferischer und kritischer zu den „Regierungssozialisten“ zu positionieren – die „Peitsche der Konterrevolution“, welche „die Revolution voran treibt“, um es mit einer klassischen Formulierung auszudrücken.
EON und RWE vergesellschaften – Ablenkungsmanöver scheitern
Nach intensiver Diskussion hat die LINKE. in NRW die Vergesellschaftung der Energieriesen RWE und EON ins Programm aufgenommen. Der rechte Parteiflügel um Ulla Lötzer hatte lange versucht, die Forderungen zu verwässern. Dabei wurde seitens Ulla Lötzer wider besseren Wissens ein Gegensatz zwischen Vergesellschaftung und Demokratisierung konstruiert.
Ihre Vorstellungen bezüglich der Demokratisierung sind allerdings sehr beschränkt. Diese soll im Fall der Energiekonzerne über „Beiräte“ erfolgen. In der Kommune sind Beiräte der Inbegriff für Gremien ohne jeden Einfluss, mit echter Kontrolle und Verwaltung durch Produzenten und Konsumenten haben diese nichts zu tun.
Ulla Lötzer fragte scheinheilig, ob staatliche Monopole denn „besser“ seien als private Monopole. Dabei hatten die Befürworter der Vergesellschaftungs-Forderung bei allen Gelegenheiten ergänzt, dass sowohl die zu vergesellschaftenden Betriebe als auch die schon heute öffentlichen Betrieben umfassend demokratisiert werden müssen.
Lötzers Umgang mit der Demokratie-Frage soll verschleiern, worum es wirklich geht: Der gemäßigte bzw. rechte Parteiflügel will keine plakativen Forderungen zur Änderung der Eigentumsverhältnisse, um SPD und Grüne nicht zu verschrecken.
Am Ende mussten Ulla Lötzer und ihre Verbündeten einsehen, dass sie keine Mehrheit haben, ließen sich auf einen Kompromiss-Antrag ein und akzeptierten, dass die Vergesellschaftung prominent im Programm auftaucht.
DGB-Vorsitzender fordert Bereitschaft zum Regieren
Der DGB-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, forderte von der LINKE. die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: „Der DGB setzt auf Mehrheiten in Parlamenten. Wir sind interessiert an regierungswilligen, machtbewussten Parteien. Wir wissen auch, dass parlamentarische Mehrheiten nicht mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen gleichzusetzen sind. Aber ihr solltet euch nicht selbst vom Regieren ausschließen. Wenn es am 9.5. eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, sollten alle, die Arbeitnehmer-Interessen durchsetzen wollen, aufeinander zugehen."
Schneider untermauerte dieses Drängen mit kämpferischen, linken Tönen, die man selten von höheren DGB-Funktionären hört. Es dürfe keine Investitionen mehr geben ohne die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an der Entscheidung. „Mehr Mitbestimmung“ und „Wirtschaftsdemokratie“ wären nötig, die Politik müsse wieder entscheiden, nicht die Unternehmen.
Schneider forderte eine „Schule für alle, gegen die Ausgrenzung schon im Kindesalter, in Ganztagsschulen mit Mittagessen für alle Kinder“. Die Lehrstellen-Statistik müsse endlich ehrlich „das ganze Ausmaß der Not“ offen legen.
Antragsmarathon
Große Teile des Parteitages waren keineswegs so interessant wie es diese Zeilen implizieren. Rund 500 Änderungsanträge zum 70seitigen Programm wurden behandelt, zum Teil ging es um einzelne Formulierungen oder extrem detaillierte Unterpunkte von Unterpunkten. Zum Glück gingen die wichtigen inhaltlichen Fragen nicht im Wust der Details unter.
Gewählt wurden außerdem eine neue Landesschiedskommission sowie VertreterInnen für den Bundesausschuss „Mindestsicherung“. Sylvia Gabelmann aus Aachen wurde in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Die Wahl der BeisitzerInnen für den Vorstand wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit auf einen späteren Parteitag vertagt.
Weitere wichtige Forderungen: kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, Einführung von Ethik-Unterricht in den Schulen, Religion nur freiwillig, „Eine Schule für Alle“, um die Ausgrenzung von Kindern zu beenden, Schließung von Militärstützpunkten (siehe auch: www.die-linke-nrw.de).
Vor großen Herausforderungen
Die LINKE.NRW hat erst einmal die Forderungen des vor allem in den ostdeutschen Ländern vertretenen Regierungsflügels der Partei abgewehrt, sich in vorauseilendem Gehorsam an SPD und Grüne anzupassen. Das Programm taugt für eine kämpferische Opposition und zeigt, dass die LINKE. anders ist als die etablierten Parteien. In wenigen Wochen wird die Landesliste gewählt, dort sollten KandidatInnen des antikapitalistischen Flügels mehrheitlich vertreten sein.
Die Debatte um die Regierungsbeteiligung ist allerdings auch in NRW noch nicht ausgestanden. Manche scheinen klammheimlich zu hoffen, dass dieser Kelch der NRW-Linken vorbei gehen wird, weil SPD und Grüne allein das radikale Programm abschrecken wird. Doch diese interessiert das Programm nur am Rande, wenn es um die Regierungsmacht an Rhein und Ruhr geht. Es wird gewaltiger Druck auf die LINKE. ausgeübt werden, „Verantwortung zu übernehmen“ – seitens der Medien, seitens einer sich links gebärdenden SPD, seitens der Gewerkschaftsführungen und nicht zuletzt seitens der eigenen Parteiführung in Berlin.
Tatsächlich kann sich eine solche Stimmung auch in der Bevölkerung aufbauen. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Schneider hat in seiner Rede schon einmal einen Vorgeschmack darauf gegeben, welcher Druck ausgeübt werden wird, wenn es rechnerisch reicht, schwarz-gelb abzulösen.
Es bleibt zu hoffen, dass Vorstand und Basis konsequent bleiben und sich nicht auf eine Koalition oder Tolerierung mit bzw. von SPD und Grünen einlassen, sondern dabei bleiben, Veränderungen aus der Opposition heraus zu erkämpfen.
