Rückblick auf die Gewerkschaftspolitik 2009

„Keine Entlassungen in 2009.“ Mit diesem Motto ging die Industriegewerkschaft Metall in das Krisenjahr. Die Idee: Mit Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung – bei entsprechend gesenkten Einkommen – sollten die Absatzkrise überbrückt und massenhafte Kündigungen vermieden werden. In vielen Stammbelegschaften der Großkonzerne hat das – bis jetzt – „funktioniert“. Bei Leiharbeitern, Befristeten und Hunderten klein- und mittelgroßen Betrieben nicht.

2008 hatte die Metallergewerkschaft noch eine große Kampagne zur Organisierung von Leiharbeitern durchgeführt. Doch als es im Folgejahr zu Massenentlassungen kam – innerhalb weniger Wochen wurden eine Viertelmillion Leiharbeiter auf die Straße gesetzt –, blieb der Aufschrei aus. So mancher Betriebsratsfürst dürfte die zuvor so umworbenen Kollegen gar insgeheim als „Puffer“ gesehen haben, durch den Entlassungen in der Stammbelegschaft vermieden werden könnten.

Auch in anderen Punkten hat die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nicht dazu geführt, die Gewerkschaftsspitzen von ihrem Kurs der „Sozialpartnerschaft“ abzubringen. Im Gegenteil: In vielen Fällen hat sich das Co-Management – das Bündnis mit den „eigenen“ Konzernherren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Belegschaften – verschärft. Symbolisiert wurde dies durch den öffentlichen Schulterschluss des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber mit der nicht gerade als Gewerkschaftsfreundin bekannten Elisabeth Schaeffler.

„Sozialverträglicher“ Abbau

Die Möglichkeiten, Widerstand gegen Entlassungen und Betriebsschließungen zu organisieren, hat die weltweit größte Einzelgewerkschaft größtenteils verstreichen lassen. In den Streiks bei den Autozulieferern Continental, Federal Mogul, Mahle, Eberspächer und anderen – die teilweise mit hierzulande sonst unüblichen radikalen Aktionsformen verbunden waren – schien es der Gewerkschaftsspitze vor allem darum zu gehen, die Situa-tion möglichst schnell wieder zu beruhigen. Gleiches galt für die spontanen Arbeitsniederlegungen im Daimler-Werk Sindelfingen. Die Chance, die verschiedenen Auseinandersetzungen zusammenzuführen und der Gewerkschaft damit insgesamt eine größere Schlagkraft zu verschaffen, blieb ungenutzt. Stattdessen stand am Ende stets die mehr oder weniger „sozialverträgliche“ Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Auch gegenüber dem Versuch der Konzerne, die von ihnen verursachte Krise durch Lohnsenkungen auf die Beschäftigten abzuwälzen, zeigte sich die Gewerkschaftsspitze offen. Bei Daimler – dessen Management anderthalb Jahre zuvor 6,2 Milliarden Euro durch Aktienrückkaufprogramme verbrannte und kurz darauf über Liquiditätsprobleme klagte – akzeptierte sie ohne jeglichen Widerstand Einkommenskürzungen von zwei Milliarden Euro. Und bei Opel war die IG-Metall-Führung im Zuge der Verhandlungen mit Magna gar dazu bereit, den Flächentarifvertrag deutlich zu unterschreiten. Auch für die Zukunft kommen aus der Frankfurter Vorstandsetage der Metallergewerkschaft alles andere als kämpferische Signale. Bereits fünf Monate vor Beginn der Tarifrunde in der Branche kündigte Huber an, Lohnsteigerungen stünden für ihn nicht im Vordergrund.

Vorbild Gebäudereiniger

Mit den Kita-Angestellten hat gerade ein gewerkschaftlich weniger gut organisierter Bereich wochenlange Streiks durchgehalten. Es wurde zwar nur ein Teil der Streikziele erreicht. Einer breiten Öffentlichkeit wurde jedoch bewusst, unter welchen Bedingungen ErzieherInnen täglich arbeiten müssen.

Von den rund 860.000 Gebäudereinigern waren zu Beginn der Auseinandersetzung sogar nur 57.000 in der IG BAU organisiert. Mehr als die Hälfte putzt in Minijobs. Dennoch gelang es der Baugewerkschaft – unter anderem mit Mitteln des „Organizing“ – Arbeitsniederlegungen und Aktionen auf die Beine zu stellen, die in der Öffentlichkeit großes Aufsehen und Unterstützung fanden. Damit erzielte diese Berufsgruppe mitten in der Krise Gehaltssteigerungen, die sich im Vergleich mit IG Metall und Co. sehen lassen können.

Programmatische Kehrtwende nötig

2010 wird für die Gewerkschaften ein Jahr der Entscheidungen: Wollen sie weiter der längst verlorenen „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital nachlaufen oder auf kollektive Gegenwehr setzen? Die Kampfbereitschaft der Belegschaften ist – das hat sich 2009 immer wieder gezeigt – in vielen Fällen vorhanden. Doch um diese zu nutzen, ist auch eine programmatische Kehrtwende vonnöten. Wer die Ideologie vertritt, der „eigene“ Standort müsse gegen die Konkurrenz verteidigt und gestärkt werden, kann nicht zu ernsthaftem Widerstand mobilisieren. Wer akzeptiert, dass Wirtschaft und Gesellschaft nach Profitprinzipien organisiert sind, kann der Arbeitsplatzvernichtung in Krisenzeiten nichts entgegensetzen. Deshalb wird entscheidend sein, linke und sozialistische Vorstellungen – die über den bestehenden kapitalistischen Rahmen hinausweisen – unter den Beschäftigten und in den Gewerkschaften wieder zu etablieren.