Aufstieg und Fall des „Schwedischen Modells“
In der internationalen Linken wird immer wieder die Frage nach Politik und Wirtschaft der nordischen Staaten, vor allem Schwedens, aufgeworfen, und diskutiert, ob diese Gesellschaften eine Art von „Sozialismus“ oder eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus darstellen.
von Per Olsson, Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)
„Schweden war immer eine Volkswirtschaft mit solidem Markt“, so die momentane rechts-konservative Regierung auf ihrer Website. Und das ist sicherlich korrekt. Schweden war nie eine sozialistische Gesellschaft, die auf öffentlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, Arbeiterkontrolle und -verwaltung, sozialer Gleichheit und einer demokratischen Produktionsplanung basiert hätte. Genauso wenig handelte es sich bei Schweden um eine „Mischwirtschaft“ oder um das Beschreiten eines „Dritten Weges“ – eine Alternative zu Kapitalismus und Sozialismus, falls so etwas überhaupt möglich sein sollte.
Dennoch wurde dank des weltweiten kapitalistischen Booms und einer vor Ort vorhandenen Arbeiterbewegung in den 1960er und frühen 1970er Jahren ein Wohlfahrtssystem eingeführt, das für den Rest der Welt Modellcharakter annahm. Ein durch öffentliche Maßnahmen (über Steuern) finanziertes umfassendes System der Daseinsvorsorge stellte ein hoch entwickeltes Bildungssystem, Gesundheitsversorgung von Weltrang, Renten, ein System der Kinderbetreuung, das seines Gleichen sucht, und zahlreiche weitere soziale Fürsorge- und Versicherungseinrichtungen sicher. Der „Wohlfahrtsstaat“ und die soziale Harmonie, die in jenen Tagen herrschten, wurden als das „Schwedische Modell“ bekannt, wenngleich dieser Begriff schon in den 1930er Jahren kursierte.
Dieses Schwedische Modell hat jedoch vor langer Zeit schon aufgehört zu existieren. „Seit den glücklichen Tagen der 1970er, als das ‘Schwedische Modell’, in dem es Wohlfahrt für alle von der Wiege bis ans Grab gab, der Welt als Beispiel für Modernität und Fortschritt präsentiert wurde, ist viel Zeit vergangen“, berichtete CNN im Jahre 2003 nahezu triumphierend.
Neues Modell der Privatisierung
Heute sprechen die meisten kapitalistischen KommentatorInnen vom „neuen Schwedischen Modell“ der Privatisierung, Deregulierung und anderer marktorientierter „Reformen“. Sie weisen auch darauf hin, wie Schweden angeblich seine Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre gemeistert habe. Demnach lese sich das Schwedische Modell wie eine kapitalistische Erfolgsstory, die zeige, dass der Neoliberalismus „funktioniert“.
„Von Schweden heute als sozialistisch zu sprechen, ist ziemlich daneben. Neoliberale Reformen wurden hier in einigen Bereichen weit umfangreicher durchgeführt als in den USA. Schweden ist zu einer Art Versuchsfeld der Privatisierung geworden“, kommentierte Brian Palmer, Anthropologieprofessor an der schwedischen Universität von Uppsala. Olle Wästberg, ein Liberaler und ehemaliger Generalkonsul in New York, rühmte, dass „wir (SchwedInnen) auf vielen Feldern mehr privates Eigentum vorweisen als andere europäische Staaten und die USA. Um die achtzig Prozent aller neuen Schulen sind in privater Hand, so auch das Bahn- und das U-Bahnnetz.“
Das Ende des Nachkriegsaufschwungs Mitte der 1970er Jahre markierte das Ende des alten Schwedischen Modells. Doch schon einige Jahre vorher war es zur volkswirtschaftlichen Stagnation gekommen. Dennoch profitierte der schwedische Kapitalismus enorm von der Tatsache, dass die Produktivkräfte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg intakt waren – Schweden war während des Krieges nicht besetzt und erklärte sich als neutral. Die Kapitalisten fuhren riesige Kriegsgewinne ein und verbrüderten sich von Anfang an mit Nazi-Deutschland. Über viele Jahre hinweg war Deutschland der größte Exportmarkt für Schweden: Eisenerz und in Schweden hergestellte Kugellager waren für Hitlers Kriegsmaschinerie von großer Bedeutung. Als aber klar wurde, dass die Nazis besiegt werden würden, wandte sich der schwedische Kapitalismus den alliierten Staaten zu, um Waren zu verkaufen und gegen das rasch voran rückende Stalin-Russland geschützt zu werden.
"Goldene" Nachkriegsjahre
Nach Kriegsende herrschte weltweit eine enorme Nachfrage nach Waren wie Stahl, Eisenerz, Bauholz usw. Schwedische Unternehmen konnten daher mit gutem Profit verkaufen. Anfang der 1950er war Schweden das mit Abstand reichste Land in Europa.
Während des „goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus zwischen 1950-75, als die weltweite Produktion und die Märkte auf beispiellose Art und Weise wuchsen, entwickelte sich die schwedische Wirtschaft um jährlich vier Prozent. Dennoch: lange bevor der weltweite Aufschwung sich in sich selbst erschöpfte, begann der schwedische Kapitalismus zu stagnieren, während andere kapitalistische Länder aufholten oder sogar überholen konnten. Ab 1965 begann der schwedische Anteil am Weltmarkt zurückzugehen.
Verglichen mit seinen kapitalistischen Hauptwettbewerbern waren die 1970er Jahre für Schweden ein Jahrzehnt relativ langsamen Wachstums. Es kam zu einer Kette betrieblicher Krisen. Der schwedische Schiffbau, 1975 noch zweitgrößter der Welt, brach in den Folgejahren genauso zusammen wie die Textilindustrie. Während der ganzen 1970er Jahre erlebte Schweden zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein niedrigeres Jahreswachstum als der Rest Westeuropas.
Trotzdem wurde der „Wohlfahrtsstaat“ in den 1970ern zunehmend ausgeweitet. Dafür gab es viele Gründe: wieder erwachte Arbeitskämpfe, das Gewicht der Arbeiterbewegung in der Gesellschaft und der Prozess politischer Radikalisierung, der nach den Ereignissen in Frankreich 1968 einsetzte. Ein großer Zustrom an weiblichen Arbeitskräften hinein in die Belegschaften belebte und stärkte die Arbeiterbewegung. Und in der Tat erreichte der „Wohlfahrtsstaat“ in jenen Jahren seinen Höhepunkt. Die Kapitalisten waren gezwungen, Reformen am Arbeitsplatz zu akzeptieren, die den Gewerkschaften mehr Rechte einräumten. So zum Beispiel das Gesetz über das Zustandekommen unternehmerischer Entscheidungen (in Schweden als MBL bekannt) und das Gesetz über die Bedingungen am Arbeitsplatz, ein neues Gesetz zur Beschäftigungssicherung etc. Darüber hinaus wurde ein öffentliches Betreuungssystem für Kinder aufgebaut und eine fortschrittliche Regelung zur Elternzeit trat in Kraft.
Kapitalistische Offensive
Es gab jedoch schon zu dieser Zeit viele Anzeichen dafür, dass die kapitalistische Klasse meinte, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben und dass die Zeit zurückgedreht werden müsse. Die Ära des sozialen Friedens war vorüber; eine materiell-ökonomische Grundlage für klassischen Reformismus und Burgfrieden zwischen den gesellschaftlichen Klassen war nicht mehr gegeben. Und das, obwohl die Arbeiterführer immer noch dieser Illusion und dem Traum eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ anhingen. 1980 versuchte die herrschende Klasse eine Grenze zu ziehen, indem sie eine massive Aussperrung organisierte, der Streiks der ArbeiterInnen folgten. Jedoch scheiterte diese kapitalistische Offensive. Nachdem sie auf betrieblicher Ebene geschlagen war, nahm sich die herrschende Klasse der politischen Ebene an. Kapitalisten und die Organisationen des Kleinbürgertums eröffneten mit Unterstützung der etablierten konservativen Parteien eine boshafte Kampagne gegen den sogenannten Lohnempfänger-Fonds. Diese, in Wirklichkeit harmlose Einrichtung, war vom Gewerkschaftsbund LO schon 1976 als Versuch eingebracht worden, durch den Kauf von Anteilen Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen zu können. Das ursprüngliche Vorhaben der LO war zuvor etliche Male verwässert worden. Doch die schwedischen Kapitalisten führten keine Kampagne gegen den Lohnempfänger-Fonds an sich, sondern gegen die Idee des Sozialismus im Allgemeinen. Die Gegenoffensive der herrschenden Klasse zahlte sich aus: Sozialdemokraten und LO-Führung kapitulierten und zeigten abermals, dass es nie ihre Absicht war, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum über Produktion und Handel wirklich herauszufordern.
Ebenso war auch die ab und an so betitelte „Mischwirtschaft“ in Schweden niemals eine Kombination aus öffentlichem und privatem Eigentum an den Unternehmen. In Wirklichkeit war der schwedische Staatssektor kleiner als in vielen anderen Ländern. Und Aufgabe dieses Sektors war es, für billige Energie, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung der großen Monopole zu sorgen, welche die Wirtschaft dominierten. Unterdessen sorgten Wohlfahrtssystem und die sozialdemokratischen Regierungen für die nötige politische und soziale Stabilität zur kapitalistischen Expansion.
Konzentration und Zentralisation von Kapital wurden in Schweden vermutlich weiter getrieben als in den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Ländern. „Es sind die Familienunternehmen, die den betrieblichen Sektor des Staates dominieren. Und davon sind einige die größten und stabilsten in ganz Europa […]“, schrieb die Financial Times(12. Juli 2004) in einem Artikel über die Familie Wallenberg und ihr Imperium. Weiter heißt es darin: „Keine andere Familie beherrscht so sehr den Wirtschaftssektor eines entwickelten Landes, wie es die Wallenbergs in Schweden tun.“ Und: „Der Dominanz der Wallenbergs über das Unternehmertum in Schweden wurde erfolgreich von sozialdemokratischen Regierungen beigesprungen.“ Zeitweise kontrollierte die Familie Wallenberg fast vierzig Prozent der an der Stockholmer Börse gehandelten Aktien.
Sogar Peter Stein, ein extrem neoliberaler schwedischer Ökonom, räumt ein: „Obwohl Verstaatlichung eine grundsätzliche Frage im Programm der Sozialdemokratie war, wurde sie nie durchgeführt. Bis 1970 belief sich die vom Staat kontrollierte Produktion auf insgesamt fünf Prozent. Staatliches Eigentum und staatliche Geschäftsführung waren dort, wo sie existierten, von professioneller Ethik geleitet und nicht behindert durch politische Überlegungen”. (Peter Stein: Sweden: From capitalist Success to Welfare – State Sclerosis, 10. September 1991).
Verstaatlichung war nie „das Ziel“. Die Sozialdemokratie hat das Land fast vierzig Jahre lang durchgehend von den 1930ern bis 1976 regiert. Und in dieser Zeit wurde kaum ein Industriebetrieb verstaatlicht. Die wenigen staatlichen Betriebe, die es gibt, sind nur das Spiegelbild der Privatunternehmen. Das ist es, was Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführer manifestieren wollen.
Die Arbeiterbewegung
Die gewerkschaftlichen Vertreter in den Aufsichtsräten der Unternehmen treten als Anwälte der Aktionäre auf, nicht der Beschäftigten. Einmal Mitglied in einem Aufsichtsrat ist die Tür aufgetan zu einem Extra-Einkommen für Gewerkschaftsfunktionäre. Und ohne jede demokratische Kontrolle von unten oder eine Alternative zum Kapitalismus sind die Gewerkschaftsvertreter fast immer auf die Seite der Konzernchefs übergetreten. Das belegen die jüngsten Beispiele. Olle Ludvigsson, von der Metallarbeitergewerkschaft, der seit 1998 die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bei Volvo vertritt, stimmte 2009, als der Konzern gerade tausende ArbeiterInnen entließ, sogar einer umfangreichen Anhebung der Dividenden zu. Die LO-Vorsitzende Wanja Lundby-Wedin stimmte einem großzügigen Pensionspaket für den Chef des „Rentenunternehmens“ AMF zu. Es war dieselbe Firma AMF, die die Rentenzahlungen aktueller RuheständlerInnen aufgrund großer Verluste seiner Beteiligungen kürzte. Als dies im Frühjahr 2009 öffentlich bekannt wurde, zeigte eine Umfrage, dass neunzig Prozent für den Rücktritt Lundby-Wedins vom LO-Vorsitz waren. Ihre Mitgliedschaft in mehreren Aufsichtsräten bringt ihr eine halbe Million Kronen pro Jahr ein.
Was die Mitgliederzahlen, ihren Einfluss und ihr gesellschaftliches Gewicht angeht, war die schwedische Arbeiterbewegung eine der stärksten weltweit, vielleicht sogar die stärkste. Bisweilen waren mehr als 85 Prozent aller Beschäftigten organisiert. Den Höhepunkt bildete das Jahr 1986 mit 86 Prozent. Seither fällt der Organisationsgrad, besonders seit 2006. Heute liegt die Zahl bei 71 Prozent und entwickelt sich bis 2025 in Richtung der 61-Prozentmarke, wenn der momentane Trend nicht umgekehrt werden kann.
Während des „goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus konnten die Gewerkschaften stetig für steigende Löhne sorgen, und es gab Arbeit für alle. In dieser Periode wurde die Burgfriedenspolitik zur Normalität; Arbeitgeber, LO-Führung und sozialdemokratische Regierung arbeiteten Hand in Hand, um Wachstum zu fördern. Die Tarifautonomie war der Eckpfeiler, der sich „zu einem System zentral koordinierter Lohnrunden entwickelte. Von den 1950ern bis in die 1980er Jahre hinein waren Lohnverhandlungen in Schweden die Sache von LO und seinem Gegenpol, dem SAF (schwedische Arbeitgebervereinigung). Es oblag den landesweiten Gewerkschaften, den allgemeinen Lohnrahmen ihren jeweiligen Branchen des Arbeitsmarkts anzupassen“, wie die LO es in einer kurzen Broschüre beschrieb.
Seitdem hat sich die Lohnentwicklung, wie sie in Schweden genannt wird, verändert. Heute verhandelt jede landesweite Gewerkschaft unmittelbar mit ihrem jeweiligen Gegenpart auf der Arbeitgeberseite, und was sie unterzeichnen, garantiert bestenfalls eine minimale Lohnerhöhung für die betreffenden ArbeiterInnen – was letztlich auf der Lohnabrechnung erscheint, obliegt dann Entscheidungen für den jeweiligen Arbeitsplatz oder individuellen „Verhandlungen“. Durch den Abbau kollektiver Kampfkraft hat diese Dezentralisierung und Individualisierung der Löhne den Beschäftigten natürlich nichts gebracht.
Dennoch ist die akzeptierte Lohnvereinbarung für alle Beschäftigten verbindlich. Seit 1928 gilt es als kriminelle Handlung, gegen eine einmal gefällte, meist für zwei oder drei Jahre gültige Vereinbarung zu streiken. Umgekehrt bedeutet das, dass die Gewerkschaften mit ihren Untergliederungen hohe Strafen zahlen müssen (die Summe ist über die Jahre stark angestiegen), wenn sie in Streik treten oder auch nur verbal einen Streik unterstützen, der innerhalb des Zeitrahmens stattfindet, für den eine Lohnvereinbarung gilt. ArbeiterInnen, die sich an einem so genannten wilden Streik beteiligen, laufen nicht nur Gefahr, Strafen zahlen zu müssen, sie können sogar entlassen werden. Kurz gefasst heißt das: ist eine Lohnvereinbarung einmal in Kraft, so sind Streiks verboten.
In den letzten zwanzig Jahren sind die schwedischen Arbeitsgesetze immer repressiver geworden: höhere Strafen, längere Vorlaufzeiten bei Streikmaßnahmen, verpflichtende Schlichtungsverhandlungen durch staatliche Einrichtungen (das nationale Schlichtungsbüro), die die rechtliche Befugnis haben, betriebliche Aktionen auszusetzen usw. All diese Maßnahmen wurden von der Sozialdemokratie entweder unterstützt oder gar eingeführt.
In der rückschrittlichen Phase des Kalten Krieges mit ihrer Hexenjagd auf KommunistInnen und andere Linke, wurden nahezu alle Elemente von Arbeiterdemokratie innerhalb der Gewerkschaften abgeschafft. Die Linke wurde marginalisiert und zum Schweigen gebracht. Die Gewerkschaften wurden stark bürokratisiert und zentralisiert, geführt von gut bezahlten hauptamtlichen Funktionären (alle führten das Mitgliedsbuch der Sozialdemokratischen Partei mit sich) und ohne jede Möglichkeit für Mitglieder, Einfluss auf Entscheidungen und Gewerkschaftspolitik zu nehmen. Schon in den 1950er Jahren verloren die Mitglieder das Recht, über landesweit geltende Lohnvereinbarungen abzustimmen oder Gewerkschaftsvertreter zu wählen, während die Periode zwischen den Gewerkschaftstagen immer mehr ausgedehnt wurde.
Lange Zeit waren die schwedischen Sozialdemokraten, neben ihrer österreichischen Schwesterpartei, die europäische Partei mit dem höchsten Anteil an Mitgliedern in Bezug auf ihre Wahlergebnisse. Die Partei konnte sich Mitte der 1980er Jahre damit rühmen, 1,2 Millionen Mitglieder zu haben. Und das in einem Land mit nur 8,3 Millionen EinwohnerInnen (1985). Die meisten Mitglieder entstammten den lokalen Gewerkschaftsgliederungen, da diese kollektiv eingegliedert wurden. Als die kollektive Eingliederung 1990 jedoch ausgesetzt wurde, da die sozialdemokratische Führung damit begann, die Gewerkschaften als „eine von vielen Pressure-Groups“ anzusehen, sank die Mitgliederzahl dramatisch. Schon 1991 war sie um 260.000 zurück gegangen, und seitdem verlor die Partei jedes Jahr fast 10.000 Mitglieder. Wenn der momentane Trend anhält, hat sie in 15 Jahren gar keine Mitglieder mehr!
"Systemwechsel"
Es war die sozialdemokratische Regierung, die in den späten 1980ern einführte, was in Schweden als der „Systemwechsel“ gilt: das Zurückdrängen öffentlicher Fürsorge kombiniert mit Deregulierung und Privatisierung. Diese Wende nach rechts wurde aufgrund verschiedener internationaler wie innerer Faktoren möglich:
1. Es gab keine linke oder oppositionelle Richtung innerhalb der Partei, die nach dem Rausschmiss der MarxistInnen (Mitglieder des CWI) in den frühen 1980ern dem neuen Kurs hätten etwas entgegen setzen können. Nach den Ausschlüssen verkroch sich die Linke innerhalb der Sozialdemokratie, wie wir zu jenem Zeitpunkt vorausgesagt hatten, oder entwickelte sich nach rechts, um auf die Suche nach „neuen Ansätzen“ zu gehen. Zur gleichen Zeit nahm auch die Zahl linker AktivistInnen innerhalb der Gewerkschaften ab.
2. Die Stagnation des schwedischen Kapitalismus ließ keinen Raum für eine Ausweitung des
Wohlfahrtsstaates. Stattdessen forderte der Kapitalismus Kürzungen bei den Staatsausgaben und den Anteilen der Beschäftigten am Volkseinkommen.
3. Die Beschleunigung der Globalisierung und zunehmender, von außen aufgezwungener, Wettbewerb führten zu einem neuen neoliberalen Regime weltweit, nachdem der Keynesianismus der 1970er gescheiter war.
4. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten 1989 bis 1991 gab diesen Entwicklungen
weiteren Auftrieb. Dazu zählt auch die Rechtswende der Sozialdemokratie, nicht nur in Schweden. In Westeuropa war ein Sozialwesen auch deshalb eingeführt worden, um im Wettbewerb mit dem Stalinismus in Russland und Osteuropa gesellschaftliche Unterstützung für den Kapitalismus zu erlangen. Als der Stalinismus zusammenbrach, waren die Kapitalisten noch mehr denn je überzeugt, dass der Sozialstaat unnötig und ein kostspieliger Luxus sei und dass die Umwandlung öffentlicher Leistungen in neue private profitable Märkte eröffnen würde.
In Schweden begann die Sozialdemokratie den Systemwechsel mit der Deregulierung der Kapitalmärkte und des Finanzsektors. Die Deregulierung der 1980er brachte einen innerschwedischen Geldmarkt wie auch einen exzessiv raschen Kreditboom hervor, der Spekulation und Spekulationsblasen wachsen ließ (der Großteil des geliehenen Geldes ging in die Anhäufung von Grundeigentum). Der somit erzeugten Immobilienblase folgten Kapitalabschreibungen in großem Ausmaß, Einkommensverluste und insolvente Banken. Viele Bankhäuser brachen zusammen und der Staat musste eingreifen.
Ebenfalls in den 1980ern wurde immer weniger zum Beispiel für den Gesundheitssektor zur Verfügung gestellt. Der Anteil dessen am BIP fiel. „Eine weitere Folge ist, dass während der 1980er der Prozentsatz des Bruttosozialprodukts, der für medizinische Versorgung aufgewendet wurde, in der Tat in Schweden rückläufig war. Schweden war das einzige Land weltweit, in dem so etwas vor 1996 geschah“, schrieb Andrew C. Twaddle in seinem Buch „Gesundheitsreformen in Schweden 1980-1994“. Die alte Bedeutung des Begriffes Reform hatte keine Gültigkeit mehr. Von nun an waren „Reformen“ zu Gegen-Reformen geworden. Beispielhaft vorgeführt wurde dies durch die große Steuerreform, die offiziell den Titel „Steuerreform des Jahrhunderts“ trug und 1991 umgesetzt wurde. Diese sogenannte Reform, die gemeinsam von Sozialdemokraten in der Regierung und der bürgerlich-liberalen Volkspartei (Folkpartiet) ausgearbeitet wurde, beendete, was vom progressiven Steuersystem noch übrig war. Die „Steuerreform“ senkte die Einkommenssteuern vor allen für die Besserverdienenden, während die Verbrauchssteuern auf 23 Prozent angehoben wurden. „Aufgrund der Steuerwende kam es zu Kontroversen, weil diese als Abkehr vom Ideal der egalitären Gesellschaft betrachtet wurde, dem viele Schweden anhängen“, kommentierte die New York Times (20. Februar 1990). Handelte es sich noch um eine moderate Beschreibung des Ausmaßes an Opposition und wie die DurchschnittsbürgerInnen diese „Reform“ wahrnahmen.
1990er Jahre
Diese rechtslastige Politik der Sozialdemokratie ebnete den Weg für die vernichtende Wahlniederlage im September 1991. Sie kam zur gleichen Zeit wie die schwerste Krise des schwedischen Kapitalismus seit den 1920er/1930er Jahren. Sämtliche weitreichenden Maßnahmen der konservativen Regierung von 1991 bis 1994 wurden von der Sozialdemokratischen Partei unterstützt. Darunter auch der beginnende Verkauf von Staatsbetrieben. Trotzdem verschärfte sich die Krise und im November 1992 konnte nicht einmal die Anhebung des Leitzinses der Zentralbank um 500 Prozent den Abzug des spekulativen Kapitals aus dem Land stoppen. Die Regierung war gezwungen, den festen Wechselkurs auszusetzen und eine Entwertung durchzuführen. Das war die Diktatur des Marktes. „Die Bankenkrise kam über uns. Um das System vor dem Kollaps zu bewahren, war die Zentralregierung gezwungen, rasch und mit einer allgemeinen, für alle geltenden Blanko-Garantie einzugreifen, die versprach, dass alle schwedischen Banken ihre momentanen und zukünftigen Verbindlichkeiten gegenüber den Schuldnern bedienen konnten.“ (Aus einer Rede des stellv. Vorsitzenden der Zentralbank Lars Nyberg, März 2006). Verschiedene Banken wurden verstaatlicht oder waren genötigt, um öffentliche Gelder zu bitten, um das Geschäft weiterführen zu können.
Laut New York Times gab die Regierung vier Prozent des BIP oder mindestens 65 bis 70 Milliarden Kronen (ca. 65 Millionen Euro; Erg. d. Übers.) aus, um die Banken zu retten. Ein Haushaltsplus des Jahres 1990/91 verwandelte sich in ein Defizit von zehn Prozent des BIP im Haushaltsjahr 1993/94, und die Staatsverschuldung stieg von 43 Prozent des BIP 1990 auf 78 Prozent im Jahre 1994. Als die Sozialdemokraten allerdings 1994 wieder an die Macht kamen, wurde die Verschuldung als Grund für ein wildes Kürzungsprogramm mit Ausgabekürzungen, Steuererhöhungen und marktorientierten Reformen genommen. In seinen Grundzügen wurde dieses Programm von der Linkspartei, der ehemaligen Kommunistischen Partei, unterstützt.
Für Menschen aus der Arbeiterklasse war die Krise damit freilich nicht vorüber. Dem Wirtschaftswachstum nach 1994 folgten keine Verbesserungen bei Lebensbedingungen oder Jobsicherheit. Es führte noch nicht einmal zu einer Pause neoliberaler Attacken – im Gegenteil.
„Die 1990er können in Schweden als Jahrzehnt der Massenarbeitslosigkeit beschrieben werden. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung war in diesem Jahrzehnt zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen. Nicht weniger als 1,8 Millionen Menschen – nahezu vierzig Prozent aller zwischen 18 und 60 Jahren in den 1990ern – waren zumindest zweitweise als arbeitssuchend registriert“, gab die Wohlfahrtskomission bekannt.
Die Zahl der ArbeiterInnen, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatten, sank während der 1990er von 3,6 Millionen auf nur noch etwas über drei Millionen, während die Zahl der ZeitarbeiterInnen von 400.000 auf 520.000 (15 Prozent aller Beschäftigten) wuchs. Trotz jahrelangem ökonomischen Wachstums lag die Arbeitslosigkeit 1999 bei 5,6 Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent 1990. Schweden war plötzlich meilenweit entfernt vom alten sozialdemokratischen Ziel „Arbeit für alle“. Und in der Tat wurde dieser Wahlspruch zu jener Zeit auch aufgegeben. Die 1994 gewählte sozialdemokratische Regierung ging sogar noch weiter als ihre Vorgänger, die etablierten bürgerlichen Parteien.
Kürzungen beim Kinderfreibetrag wurden durchgeführt: Zum ersten Mal überhaupt wurde der Realwert dieser Sozialleistung gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde 1996 auf 75 Prozent des Einkommens heruntergefahren, nachdem sie 1993 noch bei 90 Prozent gelegen hatte. Und trotzdem erhielten immer weniger ArbeiterInnen diese 75 Prozent, da bei der Arbeitslosenversicherung eine Obergrenze existiert – als maximal auszahlbare Summe. Wegen dieser Veränderungen fiel die durchschnittliche Bezugsrate beim Arbeitslosengeld von 81,3 Prozent auf 70,5 Prozent der Einkommen. (Nach den aktuellen Kürzungen der Regierung bei der Arbeitslosenunterstützung im Jahr 2006 liegt die durchschnittliche Bezugsrate bei unter 51 Prozent).
Darüber hinaus wurde auch bei der Krankenversicherung gestrichen, es ist schwerer geworden, Mietzuschüsse zu erhalten und so weiter. Alle Teile des sozialen Sicherungssystems waren betroffen. Diese Angriffe lösten die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten aus. Es begann mit Streiks und Demonstrationen der SchülerInnen. Der Kampf der SchülerInnen wurde initiiert von „Elevkampanjen”, einer sozialistischen Jugendbewegung, die 1989/90 von jungen Mitgliedern des CWI gegründet wurde. Insgesamt nahmen 45.000 SchülerInnen an den Demonstrationen und dem von „Elevkampanjen” organisierten Protesttag im Frühjahr 1995 teil. Den Kämpfen der SchülerInnen folgten die der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Kranken, Behinderten und weiterer von den Maßnahmen der Regierung betroffener Gruppen.
„Schweden in Aufruhr“, lautete 1996 die Schlagzeile des Expressen, eine der größten Tageszeitungen des Landes. Am Ende des Jahres stand Schweden kurz vor einem politischen Streik gegen die Regierung. Zuvor dachten viele ArbeiterInnen, dass die Sozialdemokraten möglicherweise vom Weg abgekommen seien; jetzt realisierten sie, dass die Partei einen vollkommen neuen, kapitalistischen Weg des Abbaus des Wohlfahrtsstaates und zuvor erreichter Errungenschaften beschritten hatten.
Der sozialdemokratische Premierminister rühmte sich sogar damit, dass Schweden den Weltrekord bei Ausgabenkürzungen gebrochen hatte. Vom IWF beispielsweise wurden die Sozialdemokraten und ihre Politik gelobt, der 1999 schrieb: „Die finanzpolitische Neuausrichtung wurde seit Einführung des Konsolidierungsprogramms 1994 tiefgreifend. Eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sorgte, ergänzt durch reduzierte Zinssätze, für eine strukturelle Verbesserung in Höhe von bis zu zehn Prozent des BIP und führte zu einem Finanzplus von 2,2 Prozent im Jahre 1998 [….]. Mit Blick in die Zukunft wird die Ausgabenkontrolle durch eine umfangreiche Reform des Altersrentensystems verstärkt und ergänzt durch ein im Aufbau begriffenes Programm der Restrukturierung und Privatisierung von Unternehmungen des öffentlichen Sektors […]“ (IWF-Bericht über Schweden, 2. September 1999).
Während der 1990er Jahren hat sich der Anteil jener Privatangestellten, die über privatisierte oder ausgegliederte Bereiche letztlich für die Kommunen arbeiten verdoppelt und steigt seither weiter an. Auch im staatlichen Sektor gibt es dieselbe Entwicklung. Die Zahl der Staatsangestellten hat sich von 400.000 im Jahr 1997 auf 200.000 zwanzig Jahre später halbiert. Die sozialdemokratischen Regierungen, die zwischen 1994 und 2006 regierten, haben Staatsvermögen im Wert von 116 Milliarden Kronen (16,4 Milliarden U.S.-Dollar) verkauft. In vielen Bereichen hat das sozialdemokratisch regierte Schweden bei der Einführung der "marktwirtschaftlichen Reformen" und der neoliberalen Agenda der Europäischen Union (EU) die Führung übernommen.
"Öffentliche Einrichtungen", die aber von einem nicht öffentlichen Akteur "produziert" werden, wurden in Bereichen wie Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Altenbetreuung immer häufiger.1996 hat Schweden seinen Elektrizitätssektor dereguliert und privaten Wettbewerb bei der Verteilung zugelassen. Auch die Telekommunikation, die Post und der öffentliche Transport wurden dereguliert. Und staatliche Betriebe, inklusive Banken, die während der Krise 1992-93 verstaatlicht worden waren wurden verkauft nachdem ihre Verluste der öffentlichen Hand aufgebrummt worden waren.
Rentenreform
„Ein anderes Gebiet, auf dem Schweden den Weg gewiesen hat, ist das der Rentenreform […]. Mit der Umsetzung der Rentenreform zur Beitragsdeckelung wurde 1998 ein System geschaffen, welches in der Tat nicht dazu führt, dass Einzahlern in die Rentenkassen ein hohes Altersgeld garantiert wird.“ (Schweden in Europa, Rede des stellv. Vorsitzenden der Zentralbank Lars Nyberg, 2003). Diese sogenannte Rentenreform – die Privatisierung und Kürzung der Renten – führte im restlichen Europa überall dort zu Aufruhr, wo Regierungen planten, sie zu kopieren.
Die Sozialdemokraten kehrten auch das sogenannte System von der freien Schulwahl nicht um, das 1992 von ihren politischen Gegnern eingeführt wurde und Grund dafür war, weshalb es zu einem Anstieg der Zahl an Privatschulen kam. 1991 lag der Anteil der SchülerInnen an weiterführenden Schulen, die zu einer Privatschule gingen, bei 1,5 Prozent. Heute liegt die Zahl bei 17 Prozent. In den 1990er Jahren wurde auch der Gesundheitssektor für private Anbieter geöffnet. Die in Schweden gezahlten Steuern sollten den BürgerInnen das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz usw. einräumen. Das steht allerdings nur auf dem Papier. Zu den Steuerforderungen addieren sich noch Gebühren beim Arztbesuch, für den Krankenhausaufenthalt etc. Das alles sind Extragebühren, die über die Jahre hinweg zugenommen haben. In Stockholm kostet ein Arztbesuch jetzt 140 Kronen (ca. 13,- €; Erg. d. Übers.) und 300 Kronen (gut 30,- €; Erg. d. Übers.) macht es, will man einen Facharzt konsultieren. Der Besuch eines Zahnarztes kostet ein halbes Vermögen: normaler Weise über 600 Kronen (rund 60,- €; Erg. d. Übers.) für eine Kontrolluntersuchung, wobei für eine einfache Zahnfüllung noch mehr verlangt wird. 850.000 SchwedInnen können sich laut einer jüngsten Studie nicht mehr leisten, einen Zahnarzt aufzusuchen.
Dank der Idee vom „kleineren Übel“, waren die Sozialdemokraten in der Lage, nach den Wahlen von 1998 und 2002 im Amt zu bleiben. ArbeiterInnen votierten vielmehr gegen die etablierten rechts-konservativen Parteien als für die Sozialdemokratie. Die Partei genießt nicht die Unterstützung früherer Zeiten und ihr Stimmenanteil geht seit 1994 stark zurück. Bei den letzten Wahlen 2006 fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1921 ein, dem Jahr, als das Frauenwahlrecht überhaupt erst eingeführt wurde. Es war ein Wahldesaster, das Parteichef Persson zum Rücktritt zwang.
Die Partei wechselte ihre Führungsriege aus, doch die Politik blieb dieselbe. Auf diversen Feldern ist die Sozialdemokratie nach ihrer Niederlage 2006 weiter nach rechts gerückt. Die neuen Köpfe hoben die Notwendigkeit hervor, Stimmen der städtischen Mittelschicht zu gewinnen.
Die jetzige konservative Regierung, die 2006 gewählt wurde, begann ihre Amtszeit mit drastischen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und den Sozialversicherungen mit dem Ziel, einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Als die globale kapitalistische Krise einsetzte, machte dies die Lage nur noch schlimmer. Nie zuvor in der modernen Geschichte war Schweden mit so großen Löchern im sozialen Netz in eine Krise geraten.
Diese Regierung will fast alle verbliebenen staatlichen Betriebe verkaufen, sämtliche öffentlichen Aktivitäten dem „Wettbewerb“ öffnen und Übernahmen durch Privatunternehmen ermöglichen. Weil schwedische ArbeiterInnen schlechter abgesichert sind als früher – mehr Menschen als zuvor fehlt es beispielsweise an einer Arbeitslosenversicherung – entwickelt sich die momentane Wirtschaftskrise mehr und mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten zwölf Monaten ist die Arbeitslosigkeit von 5,9 Prozent auf 8,3 Prozent gestiegen und wird 2011 voraussichtlich die 12-Prozent-Marke erreichen.In Schweden ist es recht einfach, unbefristet angestellte Beschäftigte zu entlassen. Der Arbeitgeber muss nur den Mangel an Aufträgen anführen, um Arbeitsverträge auflösen zu können. Das erklärt, warum die Arbeitslosigkeit in Schweden schneller zunimmt als in vielen anderen Ländern. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent und ist damit eine der höchsten in ganz Europa.
Sozialdemokraten, Linkspartei und die Grünen haben jüngst ein Bündnis gegründet, das sich Rot-Grün nennt. Es ist aber weder rot noch grün. Sozialdemokraten und die Gewerkschaftsbewegung in Schweden stehen vor einer historischen Krise. Sie haben ihre Wurzeln, ihren Einfluss und ihre Unterstützung verloren und keine Aussicht darauf, ihre alten Grundfesten wieder zu Erlangen, weil ihre Politik und ihre Methoden weitere Angriffe darauf bedeuten, was vom allgemeinen Wohlfahrtssystem noch übrig ist. Die sozialdemokratische Partei ist zu einer leeren Hülle verkommen. Die neue Vorsitzende, Mona Sahlin, sagte vor kurzem: „Ich habe das Gefühl, das jüngste Parteimitglied zu sein, und ich bin 53.“
Die Aufgabe, die sich für wirkliche SozialistInnen in Schweden, wie auch in anderen Ländern stellt, ist der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung auf sozialistischer Basis – eine neue sozialistische Massenpartei der ArbeiterInnen muss aufgebaut und die Gewerkschaften müssen zu demokratischen und kämpfenden Organisationen gemacht werden. Die wichtigste Schlussfolgerung, die aufgrund der Erfahrungen in Schweden gezogen werden muss, ist, dass keine soziale Errungenschaft von Dauer ist, so lange der Kapitalismus weiter besteht. Dies gilt umso mehr in einer Krisenperiode, wenn revolutionäre Kämpfe vonnöten sind, um auch nur die geringsten Zugeständnisse von der Kapitalistenklasse zu erzwingen und Arbeitsplätze zu retten. Aus diesem Grund, da die Basis für soziale Reformen innerhalb des Kapitalismus ausgehöhlt ist, besteht der einzig gangbare Weg darin, den Kampf für Sozialismus und eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise zu führen.
Webseite der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei: www.socialisterna.org
