Der Großaufmarsch der Nazis am 13.Februar in Dresden rückt näher. Der Staat kriminalisiert die AntifaschistInnen, und die Gewerkschaftsbürokratie bekommt Angst vor der eigenen Courage.
Es begann kaum merklich: In den sächsischen Schulen tauchten in Nordrhein-Westfalen erstellte Comics mit dem Namen „Andi“ auf. Sie erklären den SchülerInnen, dass Autonome, Trotzkisten, Stalinisten dasselbe sind und es gefährlich ist, sich ihnen anzuschließen. Nazis blockieren – das machen laut diesem Comic sowieso nur Gewalttäter. Im Vorfeld des 13. Februar ein eindeutiger Versuch, die Blockierer zu kriminalisieren und ihnen Steine in den Weg zu legen.
von Steve Kühne, Dresden
Doch bei diesem „Werk“ blieb es nicht. Razzien in Berlin bei „Red Stuff“ und in Dresden, in der sächsischen Landesgeschäftsstelle der Partei Die LINKE und im „AZ Conni“. Tausende Plakate wurden beschlagnahmt, antifaschistische Infrastruktur sollte zerschlagen und die Blockierer einmal mehr als Straf- und Gewalttäter verunglimpft werden.
Zurzeit führt der sächsische Landtag eine Debatte über härtere Strafen im Falle von Gewalttaten gegen PolizistInnen. Die FDP verbreitet entsprechende Anzeigen in Zeitungen, darin warnt sie ausdrücklich vor rechten und linken Angriffen auf Uniformierte.
Dass der Staat so kurz vor dem 13.Februar zu derartigen Maßnahmen schreitet, dient allein dem Zweck, die Proteste gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch zu behindern. Selbst die „Sächsische Zeitung“ vom 21.Januar musste das Offenkundige gestehen, dass die Razzien in Berlin und Dresden den Nazis in die Hände gespielt haben. Freilich würzt sie ihre Feststellung mit der Warnung vor Autonomen, die, angestachelt durch die Polizeiaktionen, nach Dresden kommen werden.
Gewerkschaftsbürokratie kneift
Auf der Konferenz von „No Pasaran“ im November 2009 verkündete Ralf Hron, Vorsitzender des DGB-Bezirks Dresden-Oberelbe, vollmundig die Unterstützung des DGB für die Blockaden. Auch der DGB wisse „wie man sich hinsetzt“. Nun ist das mit der DGB-Führung so eine Sache. Hinsetzen ja, das kann sie, nur mit dem Aufstehen hapert es noch.
Und so bröckelt nun auch die Unterstützung für die Blockade. Nachdem die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Gewerkschaften aufrief mit ihr eine Menschenkette zu bilden, die um 13.30Uhr beginnen soll, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Nazis fröhlich grölend im Zug sitzen, ließ Ralf Hron voll Freude seine Zustimmung erkennen. Man wird also einer Politikerin die Hand reichen, die noch vor wenigen Tagen ankündigte, weitere 200 Millionen in Dresden zu sparen und nächstens den Bau von Straßen und Schulen gegeneinander abzuwägen. Dass man Nazis nur bekämpft, wenn man auch deren pseudo-soziale Demagogie angreift, dafür aber glaubwürdig sein muss, was man nicht ist, wenn man mit den Sozialabbauern zusammen agiert, scheint nicht mehr zum Einmaleins der Gewerkschaftsbürokraten zu gehören.
Folgerichtig durfte die ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt ihren Artikel mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Blockade nicht in ihrer Betriebszeitung drucken und der Artikel gegen die drohende Privatisierung des Krankenhauses fiel ebenfalls dem zensierenden Rotstift der Gewerkschaftsbürokratie zum Opfer. Anders als die Gewerkschaftssekretäre blieb die Gewerkschaftsgruppe trotz des nicht unerheblichen Druckes standhaft und weigerte sich, „ihre“ Zeitung zu verteilen, die laut Willen des zuständigen Sekretärs mit einer leeren Seite (kein Gag!) erscheinen sollte.
Hilft uns der Staat?
So mancher begann zu jubeln, als die „Sächsische Zeitung“ verlauten ließ, die Stadt Dresden werde den Nazi-Aufmarsch untersagen. Pustekuchen! Marschieren werden sie wohl tatsächlich nicht, aber eine Kundgebung dürfen sie machen. Die sei, so die Begründung von staatlicher Seite, besser zu überwachen. Ob die Polizei nun die Kundgebung oder die Gegenaktivitäten besser überwachen wird – wir werden es sehen. Aber bedenkt man den Polizeieinsatz des letzten Jahres, der die rechten teils ohne Begleitung durch Dresdens Innenstadt ziehen ließ, während linke GegendemonstrantInnen attackiert wurden, werden wir uns wohl auf einen massiven Einsatz gegen GegendemonstrantInnen gefasst machen müssen.
Der Staat – das Beispiel Dresden zeigt es besonders deutlich – steht nicht auf unserer Seite. Abschiebungen, staatliche Hetze gegen ImmigrantInnen, die immer wieder als Sündenböcke für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau herhalten müssen, säen eine Saat, die die Nazis ernten. Wäre der Staat derart konsequent gegen die Nazis vorgegangen wie in den letzten Tagen gegen die AntifaschistInnen, das Problem des 13.Februars würde so nicht existieren.
Stattdessen plant die Familienministerin den Einsatz von 2 Millionen Euro in Programme gegen „Linksextremisten“. Der Staat hilft uns nicht im Kampf gegen Nazis! Wir müssen selbst etwas tun!
Die Blockaden zum Erfolg machen!
Nach all den Vorfällen müssen wir jetzt erst recht gegen den Nazi-Aufmarsch handeln! Wir müssen gemeinsam die Aufmärsche der Nazis zu einem Desaster werden lassen, in Dresden und überall. Doch das bedeutet auch einen Kampf gegen das kapitalistische System, das den Nazis den Boden bereitet. Noch viel zu wenig, fast nicht hörbar wird im Rahmen der Blockadevorbereitungen über die soziale Frage diskutiert. Das muss sich ändern, wir müssen den Menschen zeigen, dass Nazis, entgegen ihrer Pseudo-Forderungen, für das kapitalistische System einstehen. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir dieses System ablehnen und mit ihnen, den ImmigrantInnen, SchülerInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und ArbeiterInnen gemeinsam bekämpfen wollen und in unserem ureigensten Interesse bekämpfen müssen.
