von SAV-Reportern in Ankara
Am 11. Februar trafen sich der Vorsitzende von Türk İş (Kumlu) und Erdoğan zum ersten Mal seit dem Generalstreik vom 4. Februar. Das Gespräch brachte nichts Neues – Erdoğan hält an C4 fest. Als die Tekel-Arbeiter in Ankara über die Abendnachrichten davon erfuhren, versammelten sie sich spontan vor der Türk İş Zentrale. Die Stimmung war wütend und aufgebracht. Neben den üblichen Slogans „Brot, Arbeit – sonst wird es keinen Frieden geben“ und anderen, wurde die Parole „Gewerkschaften macht eure Arbeit – Generalstreik“ gerufen. Schließlich forderten die versammelten Arbeiter den Vorsitzenden von TekGida İş (Türkel) auf, herauszukommen und eine Erklärung abzugeben.
Rückzug und Kapitulation
Seit über 60 Tagen befinden sich die von Arbeitslosigkeit bzw. Weiterbeschäftigung zu miesen Bedinungen bedrohten Tekel-Arbeiter im Kampf. Nach mehreren Mobilisierungen fand am 4. Februar ein branchenübergreifender Generalstreik statt, an dem sich 2 Millionen Beschäftigte beteiligten. Alle Kollegen, mit denen wir in den letzten Tagen gesprochen haben, haben als nächsten Kampfschritt einen weiteren Generalstreik vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund, dass Erdoğan sich bisher keinen Millimeter bewegt hat und die Arbeiter in Ankara nach zwei Monaten eine Perspektive brauchen, wie ihr Kampf gewonnen werden kann, müssten die Gewerkschaftsführungen jetzt unmittelbar mit der Vorbereitung von Massenstreiks und einem Genralstreik beginnen.
Schon die Tatsache, dass sie zwischen dem Streik vom 4. Februar und dem nächsten Treffen der Gewerkschaftsdachverbände 6 Tage verstreichen ließen ist in der jetzigen zugespitzen Situation unglaublich. Auf diesem Treffen am 12. Februar haben die Gewerkschaftsdachverbände dann beschlossen am 20. Februar (einem Samstag) tausende nach Ankara zu mobilisieren und wie die Tekel Arbeiter die Straße zu besetzen, sowie eine Nacht zu bleiben.
Nachdem die Streiks vom 4. Februar Erdoğan noch nicht in die Knie zwingen konnten, sind Aktionen wie die am 20ten geplante nicht mehr als Scheinmanöver. Tatsächlich ebnete Türkel in seiner Rede am Abend des 11. Februar schon den Weg für die Kapitulation, in dem er Akzeptanz für die Annahme der Abfindungen einforderte.
Gegen den Willen der Gewerkschaftsführung
Die Arbeiter in Ankara haben die Ergebnisse des Treffen vom 12. Februar vorerst hingenommen. Da es keine Selbstorganisation in (Streik)komitees gibt und keine starke Gewerkschaftsopposition, die mit anderen Vorschläge, wie der Kampf geführt werden kann, auftritt und andererseits ein starkes Bedürfnis besteht, gegenüber der Öffentlichkeit Einheit zu demonstrieren, ist es möglich, dass es keine weiteren Streiks mehr geben wird. Damit würde dieser großartige Versuch von Arbeitern, für ihre Existenz und ihre Zukuft zu kämpfen von ihrer eigenen Gewerkschaftsführung zum Scheitern verurteilt werden.
Aber noch besteht die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen.
Am 17. Januar wurde dies schon einmal sichtbar. Dort fand eine Kundgebung für die Tekel-Arbeiter statt. Als der letzte von wenigen Rednern sprach Kumlu. Als „Kampfschritt“ sprach er davon, der AKP „die rote Karte zu zeigen“ und zwar – bei den nächsten Wahlen! Danach wurde Musik gespielt. Dies akzeptierten die Tekel-Arbeiter nicht, besetzten die Bühne und forderten konkrete Kampfmaßnahmen ihrer Gewerkschaftsführung.
