Enteignet die Atommafia!

Abschalten können wir nur, was uns gehört – Auf zur Menschenkette am 24. April

1986 explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Kernreaktor. Bis jetzt ist die Region um das Kraftwerk nicht bewohnbar. Doch welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Noch heute sind marode Reaktoren am Netz, die Kette der Störfälle reißt nicht ab. Trotzdem sind Politiker für eine weitere Aufschiebung des Atomausstiegs.

von Katharina Sommer, Essen

Erst wurde der Atomausstieg unter Rot-Grün abgesagt. Jetzt will CDU-Umweltminister Norbert Röttgen ein „Weiter so“ bis 2030, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) toppt das noch und fordert eine unbefristete Laufzeitverlängerung aller AKWs. Damit werden sie den Wünschen der Energiekonzerne gerecht, die in Zeiten von Ölknappheit und Wirtschaftskrise ihre Profite mit Kohle und Kernkraft maximieren wollen. Eine sichere Stromproduktion kommt unter die Räder, wenn nur das schnelle Geld zählt.

Keine Kompromisse

Ein neues Tschernobyl kann jeden Tag passieren. Darum brauchen wir den sofortigen und kompromisslosen Atomausstieg! Doch die Politiker beugen sich dem Druck der Atomlobby. Zudem haben die Herrschenden ein Interesse an den Atom-anlagen, weil sich mit diesen auch waffenfähiges Plutonium herstellen lässt. Und Aufrüstung wird angesichts des verschärften Konkurrenzkampfes großgeschrieben. Darum führt kein Weg daran vorbei, die Atommafia zu enteignen und die großen Energiekonzerne zu verstaatlichen.

Doch Verstaatlichung allein reicht nicht, wie das Beispiel des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall zeigt. Wie andere Stromriesen setzt Vattenfall auf AKWs, zockt seine Kunden ab und ist laut Greenpeace in Deutschland sogar der klimaschädlichste Stromerzeuger. Eine Verstaatlichung muss also unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Belegschaften, arbeitender Bevölkerung und Umweltverbänden stattfinden. Nur so kann eine Umstellung der Energiewirtschaft im Interesse von Mensch und Natur gewährleistet werden.

Atomausstieg: Utopie oder Notwendigkeit?

Ein sofortiger Atomausstieg ist keineswegs utopisch. Es gibt genügend Überkapazitäten bei der Stromerzeugung. Zudem bestehen, nicht zuletzt in der Industrie, jede Menge Energieeinsparpotenziale. Viele Pläne für ökologische Energieverfahren liegen seit Langem in den Schubladen der Konzerne, jedoch liegt es in ihrem Profitinteresse, zumeist nur kleinere Prestigeprojekte zu fördern. Die Förderung regenerativer Energien verlangt Investitionen, die sich für die Kapitalisten erst mal nicht rechnen.

Utopisch ist nicht der AKW-Ausstieg, utopisch ist eine für die Menschen sichere und ökologische Energiepolitik im Rahmen der Konkurrenzwirtschaft. It‘s the profit, stupid! Deshalb dürfen wir den Kapitalisten nicht die Macht überlassen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise werden Jugendliche, Beschäftigte und Erwerbslose millionenfach gezwungen sein, für ihre Zukunft zu kämpfen. Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten muss damit verbunden werden. N

Forderungen der SAV:

– Sofortige Stilllegung aller AKWs

– Stopp aller Atomtransporte

– Schaffung von sinnvollen Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten der Atomindustrie

– Umstellung auf erneuerbare Energien

– Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum

– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung und Umweltschutz- sowie Verbraucherverbänden