DIE LINKE NRW vor der Landtagswahl
Es ist gut möglich, dass es nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb unter Jürgen Rüttgers reicht. Damit wäre auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat flöten. Für die CDU scheint Schwarz-Grün eine Option zu sein. DIE LINKE liegt in den Umfragen bei fünf, sechs Prozent und hat gute Karten, das erste Mal in das Landesparlament von Düsseldorf einzuziehen.
von Dima Jansky, Aachen
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Bundesland mit den meisten Millionären. Gleichzeitig leben hier auch 1,6 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen, darunter 500.000 Kinder. Gerade in NRW hatte sich auch der größte und radikalste Landesverband der „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gebildet, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Auch die NRW-LINKE gilt als einer der unruhigsten und linkesten Verbände der Partei.
Wahlprogramm
Auf dem Landesparteitag im November 2009 wurde das Landtagswahlprogramm beschlossen. Zu den zentralen Forderungen gehören massive Schulinvestitionen, ein Mindestlohn von zehn Euro, die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und eine radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden. Gefordert wird zudem die „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“, eine Überführung der Energiekonzerne und von Opel in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Forderungen zu Recht unter der Devise: Radikale Probleme benötigen radikale Antworten. Stark aufgeregt haben sich die Unternehmer und ihre politischen Handlanger außerdem über die Formulierung: „Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus.“
Dringlichkeitsprogramm
Am 27. Februar wurde auf einem Sonderparteitag allerdings noch ein „Dringlichkeitsprogramm“ verabschiedet. Mit diesem Programm geht man nun auf die Sozialdemokratie zu. Um die Notwendigkeit einer sozialistischen Veränderung geht es darin gar nicht mehr. Auch die „Enteignung der Schlüsselindustrien“ verschwand. Kernaussage dieses Dringlichkeitsprogramms ist ein 21-Milliarden-schweres Zukunftsinvestitionsprogramm, das über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen finanziert werden soll. Steuererhöhungen, die jedoch erst im Bundestag beschlossen werden müssen – was in nächster Zeit wohl nicht passieren wird.
Natürlich enthält dieses Programm auch einige positive Forderungen. Zum Beispiel die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, die Rückverstaatlichung von privatisierten Betrieben und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Leider betont die Führung des Landesverbandes wenig, dass es auf den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ankommt. Statt einer Regierungsbeteiligung mit den Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne eine klare Absage zu erteilen, äußerte der Landessprecher Wolfgang Zimmermann: „Wir wissen alle, dass Kompromisse in einer Regierung notwendig sind.“ Hier drückt sich die Unklarheit von Zimmermann und anderen in der Koalitionsfrage aus. Dieser Schlingerkurs kann dazu führen, dass sie ganz ins Stolpern geraten statt sich einer Regierungsbeteiligung mit Sozialabbau-Parteien standhaft zu verweigern.
Auch im Wahlkampf die Gegenwehr stärken
In „DIE LINKE – Zeitung für NRW“, die extra zum Wahlkampf gedruckt wurde, wird nicht einmal mehr von Kapitalismus und Sozialismus gesprochen. Und das trotz des dramatischen wirtschaftlichen Einbruchs.
Im Wahlkampf darf die Linkspartei sich jetzt nicht auf Stände und Veranstaltungen beschränken. Nötig ist es, vor die Betriebe, vor die Schulen, in die Arbeiterstadtteile zu gehen – und überall präsent zu sein, wo es Konflikte gibt und sich Widerstand regt. Dabei müssen die Forderungen, die ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, offensiv vertreten werden – auch und gerade weil sich die Bürgerlichen daran stören.
