Zu den Aufgaben der Linken in der LINKEN vor dem Rostocker Parteitag
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik und vor der Landtagswahl in NRW hat sich der Richtungsstreit in der LINKEN stark zugespitzt. Nach den monatelangen Personalquerelen ist eine politische Kursbestimmung durch den Rostocker Bundesparteitag im Mai notwendig.
von Heino Berg, Göttingen
Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) – als stärkste innerparteiliche Strömung, die eine Verwaltung des Kapitalismus ablehnt, – beziehungsweise deren bundesweiter Koordinierungskreis hat sich in ihren bisherigen Erklärungen zum Richtungsstreit zurückgehalten oder hinter Lafontaine versteckt. Das gilt nicht nur für die Debatte über das antikapitalistische Profil der LINKEN, sondern auch für ihre innere Struktur und Diskussionskultur.
„Antikapitalistische Linke“
Obwohl die von Gregor Gysi „präsentierte“ neue Doppelspitze mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst weder für eine antikapitalistische Oppositionspolitik noch für Pluralismus in der Partei steht, haben sich nicht nur die VertreterInnen der „Sozialistischen Linken“, sondern auch der Koordinierungskreis der AKL öffentlich auf deren Unterstützung festgelegt. Einige kritische Bemerkungen aus der Spitze der östlichen Landesverbände über Ernst und seine angebliche Rolle im Konflikt um den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch reichten aus, um die meisten Vertreter der AKL in Bundestagsfraktion und Bundesvorstand in die „Ecke“ eines Kandidaten zu treiben, der SozialistInnen den Beitritt in DIE LINKE verweigert und in seinem eigenen Landesverband in Bayern wegen seiner bürokratischen Methoden umstritten ist.
Sobald der rechte Parteiflügel den Status quo in Frage stellt, fühlen sie sich offenbar zur Rechtfertigung auch von unhaltbar gewordenen Kompromissen berufen. Das gilt ebenfalls für die Frage, ob DIE LINKE in der schwersten Krise des Kapitalismus für das öffentliche Eigentum der Banken und Konzerne, demokratisch kontrolliert und verwaltet, eintritt und sich als wirkliche Systemalternative präsentiert. Oder ob sie anstatt der Abschaffung der Profitwirtschaft durch Minderheitsbeteiligungen für die Belegschaften auf Klassenzusammenarbeit setzt. Der Koordinierungskreis der AKL hat dazu bisher geschwiegen.
Regierungsfrage
Die Regierungspolitik der LINKEN in Berlin und Brandenburg untergräbt tagtäglich die Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen und Proteste. Wie können die WählerInnen in NRW den Forderungen nach Abschaffung der Hartz-Gesetze oder ihrem Nein zu Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst vertrauen, wenn DIE LINKE für Regierungskoalitionen mit Parteien zur Verfügung steht, die diesen Sozialabbau betrieben haben?
DIE LINKE muss sich deutlicher, als das bislang im NRW-Wahlkampf passiert ist, gegen Beteiligungen mit Rot-Grün positionieren. Klare antikapitalistische Alternativen zum Anpassungskurs der Regierungsanhänger müssen auch auf dem Bundesparteitag zur Diskussion und Abstimmung stehen. Dafür trägt die AKL nicht nur wegen ihres Namens, sondern auch wegen ihrer starken Stellung, vor allem in NRW, eine besondere Verantwortung.
Das ist angesichts der ersten Stellungnahmen des auf eine Regierungszusammenarbeit orientierten Parteiflügels zum Programmentwurf um so dringlicher. Denn da heißt es: Den Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – so Bodo Ramelow, Stefan Liebich und Matthias Höhn – dürfe DIE LINKE nicht ausschließen, weil sie dann die Koalitionsregierungen in Berlin und Brandenburg verlassen müsste!
Gemeinsames Vorgehen der Parteilinken?
Nicht nur auf das Programm, sondern auf die konkrete Politik der Partei kommt es an. Es besteht die reale Gefahr, dass DIE LINKE sich weiter anpasst und sich überflüssig macht. Deshalb wird es Zeit, dass sich die sozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei stärker bemerkbar machen. SAV-Mitglieder in der LINKEN haben sich deshalb mit einem „Offenen Brief“ an die AKL gewandt. Darin schlagen wir eine „Debatte der kritischen Kräfte über ein gemeinsames Eingreifen in die Programm- und Personalauseinandersetzungen“ vor. „Eine Reorganisierung derjenigen Kräfte, die – über AKL, SAV und andere Strömungen hinaus – für innerparteiliche Demokratie, ein prinzipielles Nein zu Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien und für eine sozialistische Politik Hier und Heute eintreten, ist nötig.“
Der Offene Brief der SAV an die AKL und weitere Infos finden sich hier.
