Für europaweiten Widerstand gegen Kürzungspolitik
„Die Griechen leben über ihre Verhältnisse.“ Das behaupten Leute wie Josef Ackermann, der als Deutsche-Bank-Chef letztes Jahr ein Gehalt von knapp zehn Millionen Euro einheimste. Nein, die griechischen Beschäftigten und Jugendlichen haben verdammt Recht, wenn sie es ablehnen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Denn viele sind längst am letzten Gürtelloch angelangt. So lebt jeder Fünfte heute unter der Armutsgrenze (900 Euro für eine vierköpfige Familie).
von Aron Amm, Berlin
„Die Griechen sind faul.“ Fakt ist, dass sich Arbeiterfamilien in Griechenland extrem abstrampeln müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen (nicht mal BAföG gibt es) oder Großeltern unter die Arme zu greifen (20 Prozent der RentnerInnen müssen mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen – und das bei den gleichen Preisen wie hier).
Eure Krise – unser Verzicht?
In einem Monat beteiligten sich die Lohnabhängigen in Griechenland an drei Generalstreiks. Und Recht haben sie! Warum sollen sie die Folgen einer Krise ausbaden, die sie nicht verschuldet haben?
Verantwortlich für die Krise Griechenlands ist nicht zuletzt das deutsche Kapital – das, noch begünstigt durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auf dem EU-Binnenmarkt gnadenlos seine Konkurrenten niederringt.
Verantwortlich für die Wirtschaftskrise weltweit sind die Kapitalisten und ihr System. Verantwortlich für die Schuldenkrise sind Politiker, die für Banken- und Konzernchefs immer neue Rettungspakete schnüren.
Politik für die Reichen
Die Sparprogramme sind nichts anderes als Umverteilungsprogramme. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland.
Gesundheitsheitspolitik für die Reichen: Auf Wunsch der Pharmalobby will Gesundheitsminister Philipp Rösler von der Mövenpick-Partei alle 169 gesetzlichen Krankenkassen zwingen, von nun an einzeln mit der Pharmaindustrie über den Preis eines neuen Medikaments zu verhandeln. Wer hier am längeren Hebel sitzt, ist klar. Erst die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, jetzt das Geschenk für Bayer und Co., und bald die Kopfpauschale: gleicher Betrag für alle, unabhängig vom Einkommen, und Entlastung der Arbeitgeber.
Steuerpolitik für die Reichen: Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro beschlossen. 4,5 Milliarden davon wurden – zum Beispiel für Hoteliers – schon umgesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung drängen die Arbeitgeberverbände nun auf „eine grundlegende Steuerreform“, durch die „das Unternehmenssteuerrecht wettbewerbsfähiger“ gemacht werden soll.
Haushaltspolitik für die Reichen: Bankenrettung und Steuergeschenke müssen gegenfinanziert werden. Deshalb plant CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Landtagswahl in NRW ein milliardenschweres Sparpaket; angedacht ist dabei auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bildungsstreik & Anti-Krisen-Demo
Überall das gleiche Bild: Von Athen über Berlin bis Dublin wollen die Herrschenden die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen. Höchste Zeit, dass Gewerkschaften, Parteien wie DIE LINKE und soziale Bewegungen dagegen einen europaweiten Protesttag organisieren.
Die griechische Streikwelle sollte für uns hier Vorbild sein. Jetzt gilt es, den Bildungsstreik und die bundesweiten Demonstrationen vom Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni vorzubereiten (siehe auch Seite 3). Dazu gehört, mit Massenflugblättern, Plakaten und Veranstaltungen bekannt zu machen, was Schwarz-Gelb vorhat. Hier ist gerade DIE LINKE gefordert. Auf die Gewerkschaftsspitzen muss Druck gemacht werden, ebenfalls kraftvoll zu den Anti-Krisen-Protesten zu mobilisieren. Das könnte auch ein wichtiger Schritt hin zu einem, von den Gewerkschaften organisierten, eintägigen Generalstreik gegen die Kürzungspolitik sein. Damit wir in Deutschland massenhaft griechisch lernen!
