Wahlaufruf der SAV zu den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010
Die Folgen der tiefsten kapitalistischen Krise der Nachkriegszeit haben uns noch nicht in vollem Ausmaß erreicht. Doch schon jetzt ist klar: Die öffentlichen Kassen sind leer, mit diesen Geldern wurde die Rettung der Bankenprofite finanziert. Bundesregierung und etablierte Parteien sagen noch nicht klar, welche Kürzungen sie planen. CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich jedoch einig, dass die arbeitende Bevölkerung die Krise bezahlen soll. Wenn die Landtagswahl in NRW überstanden ist, kommt die Stunde der Wahrheit.
Finanzminister Schäuble (CDU) will seine Steuerschätzung und ein milliardenschweres Sparpaket publik machen; angedacht ist dabei auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung bereitet neue scharfe Sozialkürzungen vor. Vor allem die Kopfpauschale (das „Hartz IV des Gesundheitssystems“) ist ein Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung.
In den Kommunen hat der Sozialabbau schon begonnen. Die Stadtverwaltungen Duisburg und Essen wollen keine Azubis mehr übernehmen. In Bonn sollen Schwimmbäder, in Wuppertal Theater geschlossen werden. Die Regierung Rüttgers hat den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgebürdet ohne diese finanziell besser auszustatten. Das von Schwarz-Gelb beschlossene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) führt zur Absenkung von Standards in der Kinderbetreuung und zu Kürzungen in diesem Bereich.
DIE LINKE. als Alternative zu dieser Politik
Den Ankündigungen von SPD und Grünen, eine andere Politik als Rüttgers zu machen, ist nicht zu trauen. Sie tun so, als seien sie seit Menschengedenken in der Opposition und wären nicht für den Sozialkahlschlag der letzten Jahre verantwortlich. Doch sie stehen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für die selbe Politik wie die CDU. Unter Rot-Grün im Bund wurden die schlimmsten Maßnahmen, u.a. Hartz IV, erst eingeführt.
Hannelore Kraft steht nicht für einen „Politikwechsel“. Die Kandidatur des NRW-DGB-Vorsitzenden Schneider als Arbeitsminister bedeutet nicht, dass Arbeitnehmerinteressen in der Regierung vertreten sein werden. Im Gegenteil: Damit will die SPD die Gewerkschaftsspitzen einbinden, so dass diese dafür sorgen, dass die Beschäftigten stillhalten, wenn ihnen die Krisenlasten aufgebürdet werden.
DIE LINKE. ist anders. Sie ist die einzige Partei, die eine Alternative zu den etablierten kapitalistischen Parteien bietet. Sie fordert die Vergesellschaftung der Energiekonzerne E.ON und RWE unter demokratischer Kontrolle, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, die Schaffung von 60.000 neuen Ausbildungsplätzen und die Einführung eines Mindestlohnes von 10€.
Auch das Wahlprogramm der NRW-Linken markiert einen Schritt nach vorne. Zu Recht hielt der Landesparteitag im November 2009 fest: „DIE LINKE. wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierung, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.“
SAV unterstützt DIE LINKE.
Die Sozialistische Alternative (SAV) ist in den sozialen Bewegungen aktiv, ist dabei, wenn sich Menschen zusammenschließen, um für ihre Interessen zu kämpfen. In Köln haben SAV-Mitglieder eine Kampagne gegen die Schließung des Schwimmbades Nippes angestoßen und dies zusammen mit engagierten SchwimmerInnen erfolgreich verteidigt. In Essen hat die SAV mitgeholfen, die Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!" zu einem Erfolg zu machen. In Aachen hat die SAV Arbeitskämpfe bei Phillips und den Eisenbahnern der GDL unterstützt. Mitglieder der SAV sind auch in der Partei DIE LINKE. und dem Jugendverband Linksjugend [`solid] aktiv und treten dort für einen kämpferischen Kurs ein.
Wir rufen auf, DIE LINKE.NRW mit Erst- und Zweitstimme zu wählen. Eine starke Linke wird den Landtag als Bühne für die kommenden Sozialproteste nutzen und so mehr noch Sprachrohr des sozialen Widerstandes gegen die Abwälzung der Krisenlasten werden und diese Bewegungen stärken.
Regierungsbeteiligung?
Auch mit einer starken DIE LINKE.-Fraktion in Düsseldorf gäbe es keine parlamentarischen Mehrheiten für einen Politikwechsel. SPD und Grüne werden Rüttgers Politik fortsetzen. Daher sind die Möglichkeiten der Durchsetzung linker Politik im Landesparlament begrenzt. Nur durch Druck von unten, durch Mobilisierung, Proteste und Streiks können Veränderungen durchgesetzt werden. Nach den Landtagswahlen in Hessen wurden Studiengebühren nur deshalb abgeschafft, weil die Studierendenbewegung monatelang Druck auf der Straße gemacht hat. Dass die Bildungspolitiker in NRW jetzt zumindest so tun, als wollten sie die Lage an den Unis verbessern, ist Ergebnis der wiederholten Bildungsstreiks seit 2008.
In Berlin und Brandenburg regiert DIE LINKE. zusammen mit der SPD. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien ist dort nicht erkennbar. Hartz IV und 1-Euro-Jobs wurden durchgesetzt, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet, Wohnungen privatisiert. Teile der bundesweiten Parteispitze der LINKEn würden solch eine Politik auch gerne in NRW umsetzen. Ihr Ziel ist, Teil des bürgerlichen Politikbetriebs zu werden, sie wollen „mitmachen“. Doch wir brauchen nicht noch eine Partei, die „links unten“ beginnt und „rechts oben“ endet, die als Vertreterin der Arbeitenden und Erwerbslosen erscheint und am Ende wie die anderen Parteien die Interessen der Kapitalisten durchsetzt. Die SAV wendet sich innerhalb der Partei DIE LINKE. gegen eine Anpassung an SPD und Grüne, gegen die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen und das Akzeptieren der kapitalistischen „Sachzwänge“.
DIE LINKE.NRW muss ihre Prinzipien auch nach der Wahl verteidigen. Die Partei muss deutlich machen, dass es keine „Lager“ Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün gibt, dass alle bürgerlichen Parteien nur die Interessen der reichen Minderheit vertreten. Sie muss erklären, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEn noch nicht möglich ist – auch wenn nicht alle WählerInnen das heute schon verstehen. In eine Regierung einzutreten wäre nur dann sinnvoll, wenn es eine grundlegende Abkehr von der prokapitalistischen Politik gäbe, wenn eine Regierung bereit wäre, sich grundlegend mit den Banken und Konzernen anzulegen, eine Mobilisierung der Lohnabhängigen unterstützen und die Eigentumsfrage durch Verstaatlichungen unter demokratischer Kontrolle aufwerfen würde.
Hingegen würde eine Regierungsbeteiligung in NRW, als Juniorpartner von SPD und Grünen, unweigerlich dazu führen, dass DIE LINKE. Kröten schlucken, sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm stellen müsste. Gerade in Krisenzeiten wie diesen, wird eine Landesregierung – solange sie auf kapitalistischem Boden bleibt – gezwungen sein Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung durchzuführen. DIE LINKE. würde ihre Funktion als Teil des sozialen Widerstandes aufgeben, denn es ist nicht möglich, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.
Sozialen Widerstand organisieren!
Viele denken, man könne nichts verändern, wenn man nicht an der Regierung sei. Das ist falsch. Linke in der Regierung haben meist nur Eines verändert – sich selbst. Sie sind wie alle anderen geworden. Bleibt DIE LINKE. hingegen eine aktive Kraft in der Opposition, steht konsequent zu ihrem Programm, gegen jeden Sozialabbau, gegen Privatisierung, dafür, dass die Reichen die Krise bezahlen sollen, wird sie sehr viel verändern können.
Die Aufgabe der LINKE. ist es, eine glaubwürdige Kraft gegen die Herrschenden und die etablierten Parteien aufzubauen, den sozialen Widerstand zu stärken und dazu beizutragen, Alternativen in die öffentliche Diskussion zu bringen. Dazu gehören konkrete Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Vergesellschaftung von Betrieben, die geschlossen werden sollen, so wie DIE LINKE es bereits im Wahlprogramm fordert. DIE LINKE. muss aber auch die Eigentumsfrage konkreter stellen, muss erklären, dass das kapitalistische System abgeschafft und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden muss.
Grundlegende Opposition heißt nicht, dass DIE LINKE. auf die parlamentarischen Möglichkeiten verzichten muss. Da SPD wie Grüne mit Rüttgers koalieren würden, wäre nur eine Stimme bei der LINKEn eine Stimme gegen Rüttgers. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. würde Rüttgers abwählen. Sie würde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, ohne Mitverantwortung für ihre Politik zu übernehmen. DIE LINKE. würde jede noch so kleine Verbesserung, die SPD und Grüne einbringen, mitbeschließen. Sie könnte gemeinsam mit den Bildungsstreikenden Druck entfalten, damit Studiengebühren tatsächlich abgeschafft werden.
Die SAV ruft dazu auf, DIE LINKE. am 9. Mai zu wählen, aber auch aktiv zu werden, sich in der Partei und bei Linksjugend [`solid] zu engagieren und mit uns gegen die Anpassung an Rot-Grün und für eine konsequente sozialistische Politik sowie den Aufbau eines marxistischen Flügels in der Partei zu kämpfen.
