Solidarität mit dem Generalstreik am 5. Mai!
BILD hetzt täglich gegen die „Luxus-Renten“ und gegen Streiks in Griechenland. Merkel fordert, die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen und meint damit Sparprogramme auf Kosten der ArbeiterInnen und RentnerInnen. Selbst Lafontaine sprach in der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ von Übertreibungen des griechischen Rentensystems, die abgebaut werden müssen und nannte die Lohnsteigerungen in Griechenland „zu hoch“.
Wir sagen: Schluss mit den Lügen über die Lage der griechischen Bevölkerung! Raus mit der Wahrheit über Verursacher und Profiteure der Krise!
Leben die Griechen über ihre Verhältnisse?
Vielleicht die reichen griechischen Reeder und Ministerpräsident Papandreou. Die griechischen ArbeiterInnen aber haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone und die längsten Arbeitszeiten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell zwanzig Prozent.
Euronews schreibt: „Der griechische Durchschnittslohn liegt bei 800 Euro, die Mindestrente beträgt 280 Euro, 20 Prozent der Griechen leben unterhalb des Armutsniveaus, vor allem die Rentner, auch die mit der Durchschnittsrente von 500 Euro, haben Mühe, über die Runden zu kommen.“ Die Preise in Griechenland sind ähnlich wie hier.
Jetzt sollen unter anderem zehn Prozent der Löhne im öffentliche Dienst gekürzt, die Renten eingefroren, die Massensteuern erhöht werden, letzteres bedeutet für eine Familie einen Verlust von 60 bis 100 Euro im Monat.
Ist die griechische Mentalität für die Krise verantwortlich?
Die griechische Krise ist Teil der Weltkrise des Kapitalismus. Griechenland wurde zu Grunde konkurriert. Nicht zuletzt von der deutschen Wirtschaft und aufgrund des Euros, der Griechenland die Möglichkeit zur Währungsabwertung nimmt. Die Profiteure der griechischen Krise sitzen in den Chefetagen in München und Frankfurt. Es gibt Korruption, wie überall im Kapitalismus. Die Schmiergelder wurden nicht zuletzt durch deutsche Konzerne, wie Siemens, gezahlt. Die griechischen ArbeiterInnen sind Opfer der Krise, nicht Verursacher!
Wer zahlt für und wer verdient an der Krise?
Zahlen sollen die griechischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Zahlen sollen für Kredite und Bürgschaften auch die SteuerzahlerInnen anderer Länder. Nicht zahlen werden die (auch deutschen) Banken und Konzerne, die als Gläubiger Griechenlands die Zinsen in die Höhe treiben und von der Staatskrise profitieren oder die der griechischen Regierung weitere Kampfjets und Panzer verkaufen und daran verdienen.
Was tun gegen Krise und Sparprogramme?
Die griechischen ArbeiterInnen und Gewerkschaften habe Recht, wenn sie streiken und auf die Straße gehen! Sie sind nicht die Verursacher der Krise – sie sollten keiner einzigen Kürzung zustimmen! Jede Kürzung, die in Griechenland durchkommt wird in der Zukunft als Argument für die von der Merkel-Regierung geplanten Sparpakete hier genutzt werden! Statt Verzicht der lohnabhängigen Bevölkerung in der verschiedenen Ländern, brauchen wir gemeinsamen Widerstand der Arbeiterklassen und Gewerkschaften!
Am 5. Mai ist Generalstreik in Griechenland! Warum rufen die Europäischen Gewerkschaften an diesem Tag nicht zu einem europaweiten Streik- und Protesttag gegen Entlassungen und Kürzungen auf? Nur gemeinsam können wir die Offensive der EU-Regierungen und der Konzerne zurück schlagen.
Unser Vorschlag für ein Anti-Krisen-Programm der Arbeiterbewegung:
* Nein zu Sparpaketen, Lohnkürzungen, Privatisierungen und Entlassungen! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen!
* Schluss mit den Zins- und Schuldenrückzahlungen an die Spekulanten und Bänker – Nein zur Diktatur der Finanzmärkte über unser Leben!
* Verstaatlichung aller Banken in Deutschland und Griechenland unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gewählter VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung!
* Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen in Europa!
* Ran an die Profite der Banken und Konzerne und an das Privatvermögen der Millionäre und Milliardäre – drastische Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung und Gesundheit.
* Nein zum EUROpa der Banken und Konzerne – für eine freiwillige sozialistische Föderation in Europa!
Lassen wir uns nicht spalten – internationale Solidarität und Gegenwehr jetzt!
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