Aktionswoche gegen Politik für Banken und Konzerne – Flugblatt der SAV
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Wir zahlen nicht für diese Krise
500 Milliarden Euro mobilisierte die Bundesregierung als um die Rettung der Bankbesitzer ging. Jetzt sollen Beschäftigten, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen die Rechnung dafür begleichen. Mit Kopfpauschale, Verschärfter Hetze
gegen Arbeitslose und Entlassungen sollen wir einen Beitrag dazu leisten, Staatsfinanzen und Unternehmensprofite zu sanieren. Gleichzeitig sollen wir weiter die Bildungsmisere ertragen.
Aber etwas verschweigen Regierung und Unternehmer gern: Deutschland ist ein Land mit vielen reichen Menschen. Über 800.000 Dollar-Millionäre und sogar 54 Milliardäre leben in der Bundesrepublik. Die reichsten zehn Prozent besitzen 60 Prozent allen Vermögens. Auch in dieser Krise verdienen die Banken prächtig: Allein die Deutsche Bank verdiente dieses Jahr bereits 2,8 Milliarden Euro. An diese von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Faulheit der Reichen wollen wir ran.
Gemeinsamer Widerstand
Aber dafür müssen wir kämpfen. Die Kapitalisten werden nicht freiwillig auf ihre Profite verzichten. Um die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gegen die Besitzer der Banken und Konzerne zu verteidigen, ist ein gemeinsamer Kampf aller Betroffenen für eine grundlegend andere Politik nötig.
Der bundesweite Bildungsstreik und die Demonstrationen vom Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 12. Juni sind eine Möglichkeit aus verschiedenen Bereichen zusammenzukommen. Die SAV setzt sich in der Partei DIE LINKE, ihrem Jugendverband Linksjugend ["solid] und den Gewerkschaften dafür ein, dass massenhaft zu diesen Protesten mobilisiert wird. Erfolgreiche Proteste am 12. Juni gegen die Politik die Kosten der Krise auf unseren Rücken abzuwälzen wären ein wichtiger Schritt zu dem, was notwendig wäre, um den Kampf gegen die Angriffe aus unseren Lebensstandard weiter zu führen: Ein von den Gewerkschaften organisierter, eintägiger Generalstreik als Schritt zu weiteren Protesten.
Sozialistische Alternative
Alle Erfahrung zeigt: Immer wieder versuchen die Kapitalisten unseren Lebensstandard zu beschränken, um ihre Profite zu steigern. Deshalb gilt es, den Kampf für Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden. In einer sozialistischen Demokratie kann für die Bedürfnisse der Menschen und im Einklang mit der Umwelt statt für die Gewinne einiger weniger Kapitalbesitzer gewirtschaftet werden. Sozialismus hat nichts zu tun mit der Diktatur der Konzerne heute, aber auch nicht mit der Herrschaft einer abgehobenen Bürokratie wie in der DDR. Auf allen Ebenen muss es jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit geben. Gewählte VertreterInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Die SAV ist aktiv in der LINKEN und Linksjugend ["solid] und kämpft dort für einen kämpferischen, sozialistischen Kurs – der den Herrschenden und Regierenden den Kampf ansagt.
