Aufschwung von Klassenkämpfen und der Streik der Tekel-Arbeiter.
Die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war seit Mitte Dezember mit dem bedeutendsten Arbeitskampf seit dem Beginn ihrer ersten Regierungszeit 2002 konfrontiert.
Nachdem die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 47 Prozent der Stimmen erhielt und damit eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament erzielte, hatte sie nun mit wochenlangen Streiks und Protesten der Tekel-Arbeiter und breiter Solidarität der Bevölkerung mit diesen zu tun. „Brot, Freitheit – sonst wird es keinen Frieden geben“, „Eher Sterben als Aufgeben“, „Unser Kampf ist noch nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen“ – dies sind nur einige der Slogans, die über zweieinhalb Monate lang täglich durch Ankara hallten.
von Inci Arslan
Der Kampf der Tekel Beschäftigten findet vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftkrise einerseits und einer intensiven Privatisierungswelle in der Türkei in den letzten Jahre andererseits statt.
Zwischen 1985 und 2008 wurden in der Türkei Staatsunternehmen für rund 30 Milliarden US-Dollar verkauft. 22 Milliarden US-Dollar der Privatisierungserlöse stammen aus der Zeit seit 2003, wurden also unter der AKP-Regierung durchgeführt, die nach dem Motto verfährt: „Wir machen mit vollem Tempo weiter!“. Eines der größten Privatisierungsprojekte der letzten Jahre war Tekel. Bis zum Jahr 2003 war Tekel das staatliche Alkohol- und Tabakmonopol. Nach der Auflösung von Tekel wurden Stück für Stück zunächst der Alkoholbereich, später große Teile der Tabakindustrie verkauft (an American Tobacco). Die 12.000 Arbeiter, die jetzt entlassen werden sollten, sind die letzten Staatsbediensteten von einstmals 50.000, die bei Tekel beschäftigt waren.
Nächste größere Privatisierungsprojekte der Regierung betreffen die Zuckerindustrie und die Wasserversorgung. Beim „5. Weltwasserforum“ im März 2009 in Istanbul wurden die Grundsteine für die Privatisierung von Quellen, Flüssen, Seen, Staudämmen und der gesamten Wasserversorgung gelegt. Für die Jahre 2010 und 2011 sind zehn Milliarden Türkische Lira aus Privatisierungsgewinnen in den Haushaltsplanungen der Regierung vorgesehen.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation. Obwohl die AKP-Regierung im Herbst 2008 noch behauptete, die Türkei werde nicht von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, war sie 2009 eines der am stärksten betroffenen Länder überhaupt. Schon im letzten Quartal 2008 rutschte die Türkei erstmals nach 27 Quartalen positiven Wachstums in den Minusbereich (-6,2 Prozent). Im ersten Quartal 2009 sank das BIP um 14,3 Prozent, so tief wie seit 1945 nicht mehr. Vor allem die Industrieproduktion ist betroffen. Im Januar 2009 lag die Arbeitslosigkeit bei einem Rekordwert von offiziell 15,5 Prozent. Laut DISK lag die wirkliche Arbeitslosigkeit jedoch bei 26 Prozent, wobei nur fünf Prozent der Arbeitslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Die Regierung rechnet mit weiteren Massenentlassungen und hat Sparmaßnahmen angekündigt, um das 2009 gestiegene Haushaltdefizit abzubauen.
Klassenkämpfe
Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Proteste von den von Privatisierungsfolgen betroffenen Belegschaften bis hin zu Streiks und Besetzungen, wie bei der Papierfabrik SEKA in Izmir. Die Arbeiter dort konnten durch die Besetzung ihres Betriebes die Privatisierung und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze verhindern.
2009 dann konnten Gewerkschafter zum ersten Mal seit 28 Jahren den vor allem auch für die türkische Arbeiterbewegung historischen Taksim-Platz in Istanbul betreten und den 1. Mai als Feiertag begehen. 1977 hatten in Istanbul mehr als eine Million Arbeiter, Gewerkschafter und Linke auf der größten Maidemonstration in der Geschichte der Türkei demonstriert. Die Situation eskalierte, als in die Demonstration geschossen wurde und eine Massenpanik ausbrach, bei der Dutzende von Menschen starben.
Im Herbst 2009 fand ein Streiktag im Öffentlichen Dienst gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze aus Zeiten der letzten Militärdiktatur nach 1980 (zum Beispiel gesetzliche Regelungen, wieviel ihres Budgets Gewerkschaften für Streiks ausgeben dürfen, ab wieviel Mitgliedern eines Unternehmens die Gewerkschaft das Recht hat mit Arbeitgebern zu verhandeln usw.) und für das Recht auf politischen Streik (dieser ist gesetzlich verboten) statt.
Türkische Linke
Nach dem dritten Militärputsch in der Geschichte der Türkischen Republik 1980 waren sowohl die Linke, als auch die Arbeiterbewegung in der Türkei physisch und ideologisch schwer getroffen. Viele AktivistInnen der linken Bewegungen der 1970er Jahre wurden gefoltert, ermordet, verschwanden teilweise für Jahrzehnte hinter Gittern oder flohen zu zehntausenden ins Ausland. Insgesamt wurden zwischen dem 12. September 1980 und 1982 mehr als 180.000 Menschen verhaftet.
Der Putsch war eine Reaktion der Herrschenden auf die starke Arbeiterbewegung. Die stalinistisch bzw. maoistisch dominierten linken Gruppen hatten zusammen mehrere zehntausend Mitglieder. DISK, der revolutionäre Gewerkschaftsdachverband hatte großen Einfluss. 1978 waren rund eine Million Arbeiter, Angestellte und Studierenden in den Gruppen und Gewerkschaften organisiert, die unter dem Einfluss von linken Parteien oder Strömungen standen. Die Herrschenden setzten darauf, faschistische Kräfte aufzubauen. Eine enorm instabile Phase mit Streiks, wechselnden Regierungen und gewalttätigen Zusammenstößen folgte, bei der die Linke nicht in der Lage war, einen Ausweg aufzuzeigen. Statt Bruch mit dem Kapitalismus herrschte Chaos.
Vor diesem Hintergrund putschte das Militär und ging sofort daran, der Linken den Boden unter den Füßen zu entziehen. Gewerkschaften wurden verboten oder mit oben genannten Gesetzen in ihrer Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt.
Zwei Tage nach der Machtübernahme der Militärs wurde den Gewerkschaften das Recht auf Streik und Abschluss von Tarifverträgen untersagt. Etwa 54.000 streikende Arbeitnehmer mussten ihre Aktionen unterbrechen und unverzüglich die Arbeit wieder aufnehmen. Die laufenden Tarifverhandlungen für 352.000 Arbeitnehmer wurden gestoppt .
Der General Kenan Evren wandte sich kurz nach dem Putsch im Fernsehen an das Volk mit den Worten: „Wenn wir nicht geputscht hätten, würde jetzt ein Kommunist an meiner Stelle zu Euch sprechen“.
Die türkische Linke war aber nicht in der Lage, den Charakter des Militärputschs zu verstehen, Schlussfolgerungen zu ziehen und sich danach neu zu formieren. So forderten Teile der Linken von den Generälen eine „antifaschistische Offensive“ gegen die „Grauen Wölfe“. Andere, wie die TKP (Türkische Kommunistische Partei), verhielten sich neutral beziehungsweise wollten den Begriff „Putsch“ gar nicht gebrauchen. Dahinter steckte, dass die türkische Linke seit jeher Illusionen in die Rolle des Kemalismus, der auf Kemal Atatürk zurück gehenden Ideologie und Bewegung der „Modernisierung“ der Türkei „von oben“, und des davon getragenen Militärs hegte. Statt durch die Arbeiterklasse mit Kapitalismus und Rückständigkeit aufzuräumen, hoffte die überwältigende Mehrheit der türkischen Linken auf eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kapitalisten und ihren Vertretern im Militär.
Damit verbunden war eine Vorstellung von einem Weg zum Sozialismus in Etappen. Zunächst müsse eine Phase von bürgerlicher Demokratie durchlaufen werden (daher die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften), bevor Sozialismus erkämpft werden könne. Diese „Etappentheorie“ ignoriert, dass die Weltmärkte längst aufgeteilt sind und die imperialistischen Länder keineswegs zuschauen werden, wie sich neue Konkurrenten „modernisieren“. Die kapitalistischen Kräfte in der Türkei sind viel zu eng mit dem US-Imperialismus und den imperialistischen Ländern Europas verbunden, als dass sie sich mit diesen grundlegend anlegen wollten oder könnten. Vor allem aber sorgte die Angst der türkischen Herrschenden vor der Arbeiterbewegung dafür, dass nicht „Modernisierung“, sondern nur brutale Unterdrückung auf der Agenda der Kapitalistenklasse stand. Die Hoffnungen auf vermeintlich fortschrittliche kapitalistische Kräfte und ihren Staatsapparat, inklusive dem Militär, führten in eine bittere Katastrophe. Durch diese Theorie geleitet, versäumten es einflussreiche Linke – und versäumen es heute leider immer noch – einen unabhängigen Klassenstandpunkt konsequent einzunehmen.
Der 12. September 1980 war zweifelsohne eine Zäsur in der Geschichte der Arbeiterbewegung der Türkei. Eine weltweite Zäsur für die Arbeiterbewegung war der Zusammenbruch des Stalinismus 1989 bis 1991. Der Wegfall der Systemalternative zum Kapitalismus (trotz der Tatsache, dass es sich nicht um Sozialismus handelte) versetzte der Arbeiterklasse weltweit politisch und organisatorisch einen tiefen Schlag und machte es der türkischen Arbeiterbewegung und den ehemals sehr starken, stalinistisch und maoistisch dominierten linken Organisationen, umso schwerer nach dem Desaster von 1980 wieder auf die Beine zu kommen.
Nach den Massenaufständen in Kurdistan, die der türkische Staat mit einem blutigen Krieg beantwortete, der bis heute andauert und mehreren Versuchen des Aufbegehrens der Arbeiterklasse in Massenstreikbewegungen in den 1990er Jahren, die vor allem von wirtschaftlicher und politischer Instabilität und Chaos gekennzeichnet waren, waren die Nuller Jahre nach dem wirtschaftlichem Crash von 2001 Jahre von relativer Stabilität unter der AKP-Regierung geprägt.
Machtkampf innerhalb der türkischen Bourgeoisie
Diese konnte in zwei Wahlen mit einem islamisch-konservativen Programm unter türkischen, aber auch kurdischen Arbeitern viele Stimmen gewinnen. Auch sehr viele der Tekel-Arbeiter, die in den Streik getreten sind, waren vorher Anhänger der AKP.
Wie weit der Desillusionierungsprozess in der gesamten türkischen Arbeiterklasse geht ist schwer zu sagen, aber es ist anzunehmen, dass die Nachwirkungen des Tekel-Streiks unter anderem ein verändertes Verhältnis der Arbeiterklasse zur AKP sein wird. Fakt ist, dass erstmals für kurze Zeit der in den letzten Jahren dominierende Machtkampf innerhalb der türkischen Kapitalistenklasse in den Hintergrund getreten ist und die Arbeiterklasse sich kraftvoll zurückmeldete.
In den letzten Jahren hatten immer wieder Verhaftungswellen von Militärs für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt wurden Ende Februar 33 ranghöhe Offiziere verhaftet. Das Verbotsverfahren gegen die AKP, das 2008 mit nur einer Stimme knapp von den Verfassungsrichtern ablehnend entschieden wurde, ist ebenso Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der Kapitalistenklasse der Türkei wie die Verhaftungswellen gegen das Militär. Nun steht auf Initiative der AKP ein Referendum über ein umfangreiches Reformpaket zur Änderung der türkischen Verfassung (die noch von den putschenden Militärs 1982 in Kraft gesetzt wurde) an. Teil der vorgeschlagenen Veränderungen sind, das Verfassungsgericht anders zu besetzen, um die Justiz, die in der Hand von Kemalisten ist und mehrmals Gesetze der AKP-Regierung gestoppt hat unter die Kontrolle der AKP zu kriegen. Darüber hinaus soll zum Beispiel zukünftig das Parlament einem Parteiverbotsverfahren zustimmen müssen.
Was steckt hinter diesen Auseinandersetzungen?
Jahrzehntelang nutzten US-Imperialismus und türkische Kapitalisten den „Kemalismus“ und die auf ihn eingeschworene politische Elite, um ihre Herrschaft zu sichern. Doch mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001 brachen fast alle dieser Parteien in sich zusammen und verloren ihre Unterstützung. Historisch war die AKP die Partei des anatolischen Kleinbürgertums. Doch nun setzten die Herrschenden auf diese moderat islamistische Partei, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Das stellte Grundlagen des „Kemalismus“ in Frage (Trennung von Staat und Religion, Säkularismus des Staates) – und war ein Affront gegen Teile der staatlichen Elite, die ihre Pfründe davon schwimmen sah.
Nach dem wirtschaftlichen Absturz von 2001 fiel die erste Legislaturperiode der AKP mit einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der Türkei zusammen. Aus Sicht von Teilen der türkischen Bourgeoisie, des US- und des – die EU dominierenden – deutschen Imperialismus stellt die AKP gerade das „beste Pferd im Stall“ dar. Doch die Frage, welche Art der politischen Herrschaft die Günstigste ist (aus Sicht der Kapitalisten) ist nicht beantwortet. Die ganze Instabilität, übertüncht durch sechs Jahre Aufschwung, aber dennoch den längsten Teil der Geschichte der Türkei bestimmend, bedeutet auch, dass Teile der türkischen Bourgeoisie Möglichkeiten einer autoritäreren Herrschaft in der Hinterhand halten wollen und daher auf das Militär und die traditionell kemalistischen Kräfte setzen. Der Kampf zwischen „Kemalisten“ und AKP drückt auch aus, wie gespalten die türkische Kapitalistenklasse ist und wie offensichtlich ihre Unfähigkeit zu Tage tritt, zu herrschen und das Land zu entwickeln.
Wie verlässlich die AKP für die Bourgeoisie ist, ist noch nicht klar, denn bisher war sie eine „Schönwetterpartei“. Damit die Bourgeoisie sich dauerhaft auf die AKP verlassen kann, muss sie aus ihrer Sicht erst einmal den Beweis antreten, dass sie dieses Vertrauen verdient. Teile der türkischen Bourgeoisie hegen Zweifel.
Der Eliteapparat (Militär, Justizbürokratie) wiederrum führt ein gewisses Eigenleben, verfolgt auch eigene Interessen und ist nicht so flexibel, wie die türkische Bourgeoisie selbst es ist. Diese Schichten rebellieren nachhaltig gegen die AKP.
Und die Linke?
Teile der türkischen Linken wiederholen gerade die Fehler aus der Vergangenheit, indem sie sich positiv auf die eine oder andere Seite dieses Machtkampfes beziehen und damit Illusionen schüren, entweder die AKP oder die Kemalisten und ihre traditionelle Partei CHP wären Kräfte mit denen die Arbeiterbewegung zusammenarbeiten sollte, um ihre eigene Lage verbessern zu können. Die Aufgabe von Sozialisten ist es, für eine unabhängige Klassenposition und den Aufbau einer Arbeiterpartei zu streiten, die die Interessen der Klasse vertritt ohne dabei auf bürgerliche Kräfte zu setzen. In einer solchen neuen Formation – selbst wenn sie am Anfang noch kein abgerundetes sozialistisches Programm hätte – könnten sich marxistische Ideen im Praxistest am besten beweisen und Massenunterstützung gewinnen.
Der Streik bei Tekel
Als Tekel als Staatsbetrieb aufgelöst wurde, wurde den Arbeitern dort von der Regierung das Versprechen gegeben, dass sie ihren Status behalten, also zu gleichen Löhnen und unter Wahrung ihrer Rechte beschäftigt würden. Im Dezember, als die Schließung angekündigt wurde und die Arbeiter ihre Kündigung zum 31. Januar in den Händen hielten, erwies sich dieses Versprechen als wertlos.
Stattdessen drohte den Arbeitern Arbeitslosigkeit oder die Weiterbeschäftigung in anderen Staatsbetrieben zu den Bedingungen des C4-Gesetzes. C4 bedeutet ungesicherte Arbeitsverhältnisse ohne Kündigungsschutz zu Löhnen von 772 bzw. 856 oder 938 türkische Lira (TL), je nach Schulabschluss. Eine durchschnittliche Miete in Istanbul kostet 451 TL, in Izmir 495 TL, in Ankara 350 TL. Viele Beschäftigte nennen C4 auch das „Versklavungsgesetz“.
Fadime, eine Arbeiterin aus Izmir, sagte in einem Interview dazu: „Als ich hergefahren bin, habe ich nicht verstanden, was mit Erdogan los ist. Was denkt er sich eigentlich, wie kann er nicht verstehen, dass wir C4 nicht annehmen können, wenn wir unsere Kinder durchbringen und ihnen Bildung fınanzieren wollen? Inzwischen weiß ich, dass es ihm überhaupt nicht darum geht, ob unsere Kinder studieren können. Für ihn sind wir heute Sklaven und unsere Kinder sollen es morgen sein.“
Nachdem im Dezember die Schließung von Tekel bekannt wurde, traten die Arbeiter in den Streik.
Am 15. Dezember kamen sie aus der ganzen Türkei nach Ankara, um dort vor der AKP-Zentrale zu demonstrieren. Sie entschieden sich, zu bleiben und waren mit massiver Polizeigewalt konfrontiert.
Am 16. Dezember trieb die Polizei die Arbeiter in einen Park in der Nähe der AKP-Zentrale. Am nächsten Tag errichtete sie einen Barrikadenzaun rund um den Park und setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizeigewalt eskalierte, und gegen die Demonstranten wurde mit Knüppeln vorgegangen, so dass viele von ihnen in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Mustafa Türkel, der Vorsitzende von Tekgıda-Is und damaliger Generalsekretär des Dachverbandes Türk Is, wurde kurzzeitig verhaftet. Als Reaktion auf die Polizeigewalt entschieden sich die Tekel-Arbeiter spontan, vor die Zentrale von Türk Is zu ziehen.
Dort blieben sie bis zum 2. März, als per Gerichtsurteil die von der Regierung festgelegte Frist zur Annahme von C4 um acht Monate verlängert wurde.
Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung
Die Entschlossenheit der Arbeiter von Tekel und die Bereitschaft von Beschäftigten anderer Bereiche, diese durch Streiks zu unterstützen, hätte C4 zu Fall bringen können. Alle Arbeiter haben nach dem 4. Februar einen weiteren, größeren Generalstreik als nächsten Schritt im Kampf erwartet.
Einmal mehr aber hat sich Trotzkis Beschreibung der Gewerkschaftsführung aus dem Übergangsprogramm von 1938 bewahrheitet, in dem es heißt: „In Perioden zugespitzter Klassenkämpfe bemühen sich die Gewerkschaften krampfhaft, der Massenbewegung Herr zu werden, um sie zu neutralisieren. Das geschieht schon bei einfachen Streiks, wieviel mehr bei Massenstreiks mit Fabrikbesetzungen.“
Von Beginn an gab es bei diesem Streik eine Situation, in der sich relativ kampfunerfahrene, aber umso entschlossenere Arbeiter einer ebenfalls relativ kampfunerfahrenen, aber unwilligen Gewerkschaftsführung gegenüberstanden.
Im Januar sprachen sich in einer Urabstimmung in Ankara und 47 Tekel-Standorten 8.150 von 8.180 an der Abstimmung teilnehmenden Arbeitern für eine Fortsetzung des Streiks aus.
Am 17. Januar fand eine Kundgebung von 100.000 Menschen zur Unterstützung der Tekel-Arbeiter in Ankara statt. Dort zeigte sich deutlich, wie gespannt das Verhältnis zwischen den Tekel-Arbeitern einerseits und dem Dachverband Türk Is ist. Auf dieser Kundgebung sprach Mustafa Kumlu – Vorsitzender von Türk Is – als letzter von wenigen Rednern. Als „Kampfschritt“ forderte er, der AKP bei den nächsten Wahlen „die rote Karte zu zeigen“. Das Wort Streik nahm er nicht einmal in den Mund. Danach wurde Musik gespielt.
Dies akzeptierten die Tekel-Arbeiter nicht, besetzten die Bühne und forderten konkrete Kampfmaßnahmen ihrer Gewerkschaftsführung. Unter diesem Druck war die Gewerkschaftsführung gezwungen, am 4. Februar zu einem landesweiten Generalstreik auszurufen. Die Unterstützung und Bereitschaft der Bevölkerung war so groß, dass dieser Generalstreik eine kraftvolle Demonstration der Macht der Arbeiterklasse hätte werden können. Die Gewerkschaftsführung jedoch tat nichts, um diesen Generalstreik zum Erfolg zu machen – im Gegenteil. Einen Generalstreik auszurufen, ohne ihn zu organisieren – das ist ein auf Demoralisierung abzielendes Unternehmen. Zehntausende kamen in verschiedenen Städten trotzdem zu den Demonstrationen. Die Tekel-Arbeiter bekamen noch einmal Rückenwind dadurch. Doch die nötige – und mögliche! – Unterstützung mittels allgemeinem Ausstand blieb aus.
Nach dem Generalstreik blieben 24 Tage bis zum Auslaufen der C4-Annahmefrist. Der Zeitdruck war also enorm hoch, zumal die Regierung mit polizeilicher Räumung drohte. Das Potential, unmittelbar weitere Streiks und einen zweiten Generalstreik vorzubereiten und durchzuführen war aber groß. Die Gewerkschaftsdachverbände aber ließen sechs Tage verstreichen, bevor sie sich überhaupt zusammensetzten, um einen Aktionsplan auszuarbeiten, der dann keine Streiks mehr vorsah. In den Februarwochen kam es zweimal zu spontanen, wütenden Versammlungen der Tekel-Arbeiter vor der Türk Is-Zentrale, bei denen sie Mustafa Türkel – den Vorsitzenden von Tek Gida Is – aufforderten herauszukommen und eine Erklärung abzugeben. „Gewerkschaften macht eure Arbeit – Generalstreik!“ war einer der Slogans, die dabei häufig skandiert wurden. Nachdem das Gerichtsurteil Anfang März bekannt wurde, unternahm die Gewerkschaftsführung alles, um die Arbeiter zurück nach Hause zu bringen und das Tekel-Camp aufzulösen.
Selbstorganisation
Obwohl die Tekel-Arbeiter zweieinhalb Monate zusammenlebten, diskutierten und demonstrierten und sich nicht scheuten, ihren Unmut über die Führung ihrer Gewerkschaft zum Ausdruck zu bringen, wurden keine Komitees gebildet, umd die Organisierung des Kampfes in die eigenen Hände zu nehmen. Erst Ende Februar gab es kurzzeitig ein solches Komitee aus gewählten Vertretern der verschiedenen Städte, aus denen Tekel-Arbeiter in Ankara waren. Dieses wurde unter dem Druck der Führung von Tek Gida Is wieder aufgelöst. Eine kämpferische Gewerkschaftsführung, die kompromisslos für die Interessen der Kollegen eintritt, hätte die Situation – wild entschlossene Arbeiter, breite Solidarität unter Beschäftigten anderer Branchen und in der Bevölkerung und Ermutigung durch das Gerichtsurteil – als Ausgangspunkt genommen unter Einbeziehung der Tekel-Arbeiter und Förderung von Selbstorganisation einen Kampfplan zur Beseitigung von C4 zu erarbeiten. Eine starke marxistische Kraft mit Verankerung und Autorität unter den Arbeitern hätte in dieser Situation den Unterschied ausmachen können, der nötig gewesen wäre, um den Schritt, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, zu wagen.
Wie weiter?
Die Schlacht um die Zukunft der Tekel-Beschäftigten ist noch nicht geschlagen. Das Gerichtsurteil hat den Arbeitern eine Verschnaufpause verschafft und ihnen und anderen vor allem das Gefühl gegeben, dass es sich lohnt zu kämpfen. Inzwischen sind die Arbeiter der Textilindustrie bei Taris in Izmir im Streik.
Das CWI schlägt in dieser Situation folgendes vor:
Wöchentliche Treffen der Tekel-Arbeiter in den Regionen: Die Tekel-Kollegen sollten sich in jedem Ort regelmäßig treffen, austauschen und den weiteren Verlauf des Kampfes diskutieren. Aus solchen Treffen können VertreterInnen auch türkeiweit zusammen kommen. Diese Komitees können auch die Zusammenarbeit mit anderen von Angriffen bedrohten Belegschaften wie bei Taris koordinieren.
Aktionskonferenz: Am postiven Element der Koordination durch die Zeltstadt, könnte durch eine türkeiweite Aktionskonferenz von Tekel-Arbeitern und aus den verschiedenen Tekel-Betriebsstätten, gemeinsam mit solidarischen AktivistInnen angeknüpft weden. Eine solche landesweite Aktionskonferenz, könnte mit Delegierten aus allen Regionen den bisherigen Kampf bilanzieren und weitere Schritte organiseren und durchführen.
Wenn die Gewerkschaft Tek Gida Is tatsächlich den Kampf „in die Orte tragen“ will – und das war das Argument zum Abbau der Zeltstadt – dann muss vor Ort jetzt auch Widerstand organisiert werden. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen wann und wo diese Aktionen vor Ort statt finden sollen.Sie müssen jetzt von der Gewerkschaftsspitze so schnell wie möglich organisiert werden.
Alle gemeinsam – gegen Privatisierungen, Lohnraub und Entlassungen: Die Tekel-Arbeiter können in den Regionen von ihrem Kampf in Ankara berichten und direkte Kontakte zu anderen Belegschaften herstellen. Viele in der Zeltstadt wussten, dass für eine breitere Mobiliserung auch die Forderungen anderer Belegschaften mit denen der Tekel-Arbeiter zusammen gebracht werden müssen und der Kampf damit auf eine breitere Basis gesetellt werden kann. Dafür können jetzt Verbindungen aufgebaut werden.
Unterstützung der gesamten Arbeiterbewegung und der Linken: Die türkische Linke, kämpferische GewerschafterInnen, die „Volkshäuser“ und andere sollten sich mit den Tekel-Arbeiter zusammen setzen und weitere Aktionen in Angriff nehmen.
Solidarität mit den Taris-Kollegen: Auf dieser Grundlagen kann dafür gesorgt werden, dass die Regierung auch bei der Zerschlagung des staatlichen Textilkonzernes „Taris“ nicht mit ihren Plänen durch kommt! Kommt es in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich zu Kämpfen bei Taris und anderen Betrieben besteht die Möglichkeit einer massiven Ausweitung des Tekel-Kampfs. Einen Generalstreik der stärker als die Streiks am 17.1 und am 4.2 werden könnte, steht dann im Raum. Die achtmonatige Frist gibt also noch einmal die Chance das Ruder zu Gunsten der Tekel-Arbeiter herumzureißen.
24-Stunden-Generalstreik vorbereiten: Die Regierung Erdogan sucht die Konfrontation mit der Arbeiterbewegung, da sie die Kosten der kapitalistischen Krise auf den Schultern der Arbeiterklasse abladen will. Nur gemeinsamer Widerstand dagegen wird letztlich erfolgreich sein. Ein eintägiger Generalstreik kann ein Auftakt sein, die Arbeiterbewegung in die Offensive zu bringen. Damit das möglich wird, muss erneut Druck von unten aufgebaut werden und in den Gewerkschaften für einen radikalen Kurswechsel gestritten werden.
Lehren
Der Kampf der Tekel-Arbeiter war für diese, aber auch für jeden, der dort war, um die Arbeiter zu unterstützen, eine lehrreiche Erfahrung. Viele Fragen, wie die nach der Veränderung der Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen der Arbeiterklasse und die nach einer politischen Partei der Arbeiterklasse stehen im Raum. Einzelne haben durch die Ereignisse der letzten Wochen begonnen, den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Alle aber, die Teil des Kampfes waren, sind politisiert worden und haben gelernt, dass der Klassenkampf die Menschen in kürzester Zeit verändern kann und Zusammenhalt und Solidarität erlebt, wo diese lange undenkbar erschienen.
Als die Regierung zum Beispiel Gerüchte verbreitete, es hätte Beschwerden von Ladenbesitzern gegeben, die sich durch das Tekel-Camp gestört fühlten, gab es unmittelbar Solidaritätsaktionen von Ladenbesitzern, von denen viele die Arbeiter mit Feuerholz, Lebensmitteln oder der Bereitstellung von Schlafplätzen unterstützten.
„Kein Überleben allein. Alle oder niemand!“
Besonderes Augenmerk jedoch verdient die Tatsache, dass in Ankara Türken und Kurden Seite an Seite gekämpft haben.
Die Kurden sind das größte staatenlose Volk auf dieser Welt. Seit Jahrhunderten unterdrückt und verfolgt führt der türkische Staat seit Jahrzehnten einen blutigen Krieg in Kurdistan. Zirka die Hälfte der Arbeiter bei Tekel sind Kurden. Eine der wichtigsten Erfahrungen des Tekel-Kampfes für die Arbeiter selber, aber auch für alle, die sich damit beschäftigen, ist, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, die Spaltung durch Nationalismus und Chauvinismus zu Gunsten des gemeinsamen Kampfes zu überwinden.
Fadime, Arbeiterin aus Izmir sagte dazu:„Eines ist mir noch wichtig zu sagen: Dieser Ort ist zu einer kleinen Türkei geworden. Arbeiter aus Istanbul, Izmir, Malatya, Diyabakır, Adana, Tokat, Trabzon, Batman, Adıyaman… sind hier, Kurden und Türken gemeinsam.“
Eine Gruppe kurdischer Arbeiter aus Diyarbakir hat es so formuliert: „Als wir herkamen waren wir Arbeiter verschiedener Herkunft. Hier sind wir nun alle zusammen. Lazen, Türken, Kurden, Çerkessen… Wir haben uns gegenseitig unsere Tänze beigebracht und diese zusammen getanzt. Dies hier ist für uns eine Schule der Brüderlichkeit geworden. Die AKP hat uns die “demokratische Öffnung” (Anmerkung: Die Regierung kündigte im Spätsommer letzten Jahres Reformen in Bezug auf die kurdische Frage an.) versprochen. Nichts ist passiert. Die ‚demokratische Öffnung‘ findet nun hier statt.“
Es kann nicht genug betont werden, wie bedeutsam diese Erfahrung ist. Dass die Versuche der AKP Regierung mit der Behauptung, die PKK unterwandere die Arbeiter, den Kampf zu diskreditieren sofort mit Slogans, die die Einheit der Arbeiter betonten (siehe oben) bewantwortet wurden, ist ein ein großer Erfolg.
Die nationale Frage und Kurdistan
Dennoch bleibt die Problematik der nationalen Frage bestehen. Gegenüber den kurdischen Arbeitern bei Tekel, die zu den entschlossendsten Kämpfern dort gehörten war diese ein Druckmittel, das ihre eigene örtliche Gewerkschaftsführung einsetzte (indem sie behauptete, die Arbeiter würden die kurdische Einheit in diesem Kampf gefährden), um zum Beispiel den Ansatz der selbstgewählten Komitees zu sprengen. Dass die Arbeiter diesem Druck nachgaben zeigt, dass die Frage des Selbstbestimmungsrechts und eines freien und unabhängigen Kurdistans für sie enorm wichtig ist und Augenmerk verdient, um Arbeitereinheit im Klassenkampf überhaupt zu ermöglichen.
Eine marxistische Position zur kurdischen Frage bedeutet, das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Loslösung und Bildung eines eigenen Staat zu fordern. Zugleich müssen wir darauf hinweisen, dass ein freies Kurdistan auf kapitalistischer Grundlage nicht möglich ist. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt und den imperialistischen Mächten bliebe völlig unangetastet. Die wirtschaftliche Entwicklung wäre von der kapitalistischen Krise diktiert.
Der Kampf für ein unabhängiges Kurdistan muss also ein Kampf für ein sozialistisches Kurdistan als Teil einer sozialistischen Föderation mit der Türkei und den Ländern des Nahen Ostens sein.
Der Verlust der kurdischen Gebiete wäre für die herrschende Klasse der Türkei eine Katastrophe. Um dagegen erfolgreich zu sein, brauchen die Arbeiter Kurdistans Verbündete im Kampf gegen den türkischen Staat und die mit ihm verbundenen imperialistischen Mächte. Die Waffe mit dem dieser Kampf erfolgreich geführt werden kann ist die Einheit der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse.
Den kurdischen Teil der Tekel-Arbeiter für diese Klasseneinheit in einem konkreten Kampf zu gewinnen muss in letzter Konsequenz bedeuten, ihnen die Sicherheit zu geben, dass ihr Kampf für ein freies Kurdistan Teil des Klassenkampfes ist. Nur auf dieser Ebene kann die Arbeiterbewegung das volle Vertrauen kurdischer Arbeiter gewinnen und der Spaltung durch Nationalismus ein für alle Mal einen Riegel vorschieben.
Inci Arslan ist Mitglied im Bundesvorstand der SAV und hat Ankara während und nach dem Tekel-Streik besucht.
Anhang
Chronik des Streiks bei Tekel
15. Dezember: Mehrere tausend Tekel-Arbeiter aus der gesamten Türkei kommen nach Ankara, um vor der AKP-Zentrale zu demonstrieren.
16. Dezember: Polizei treibt die Demonstranten in einen Park. Massive Polizeigewalt, viele Arbeiter werden verletzt, Mustafa Türkel – Vorsitzender von Tek Gida Is – wird kurzzeitig verhaftet. Die Arbeiter beschließen vor die Zentrale von Türk Is in der Innenstadt Ankaras zu ziehen. Dort bleiben sie bis zum 2. März. Im Laufe der Zeit bauen sie Zelte und eine Infrastruktur auf. Täglich finden Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Solidaritätsbesuche etc. statt. Ab Ende Dezember gibt es Solidaritätswarnstreiks in verschiedenen Betrieben.
17. Januar: Bis zu 100.000 Menschen demonstrieren in Ankara aus Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten. Am Ende der Kundgebung besetzen die Tekel-Arbeiter die Bühne um gegen Mustafa Kumlu – den Vorsitzenden von TürkIs – zu protestieren und eine weitere Steigerung der Proteste durchzusetzen
31. Januar: Die Tekel-Lager und -Niederlassungen werden geschlossen.
4. Februar: Generalstreik: Zehntausende beteiligten sich im ganzen Land an Demonstrationen nach einem Aufruf zum Solidaritätsstreik durch sechs Gewerkschaftsdachverbände, die diese aber nur halbherzig organisieren
28. Februar: Die von der Regierung festgelegte Frist läuft aus, bis zu der Arbeiter von Tekel C4 beantragen können.
1. März: Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass die Frist zur Annahme von C4 unzulässig ist und erklärt, dass die Arbeiter weitere acht Monate Zeit haben, C4 zu beantragen und in dieser Zeit 75 Prozent ihres Tekel Lohns erhalten.
1. April: Tausende von Tekel-Arbeitern und Hunderte Arbeiter von Taris, die in Izmir um ihre Arbeitsplätze kämpfen, kehren nach Ankara zurück um einen eintägigen Sitzstreik vor der Türk Is-Zentrale durchzuführen. Polizisten riegeln Ankara ab. Es kommt zu harten Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese geht brutal gegen die Demonstranten vor. Es kommt zu vielen Verletzen und Verhafteten unter den Arbeitern.
Was bedeutet C4?
Bei der C4-Gesetzgebung handelt es sich um den Zusatzparagraphen C4 des Beamtengesetzes Nr.657 der Türkei. Mit diesem Zusatzparagraphen sollen Mitarbeiter von Staatsunternehmen bei Privatisierungen einem neuen Arbeitsplatz zugeteilt werden. Dieser Paragraph soll auch bei den Tekel-ArbeiterInnen angewandt werden, obwohl es sich in diesem Fall direkt um die Schließung der Fabrik handelt und nicht um eine Privatisierung. Dieser Paragraph macht die MitarbeiterInnen von TEKEL zu SaisonarbeiterInnen auf Vertragsbasis. Sie würden damit ihrer grundlegenden Rechte beraubt, sie hätten keinen Arbeitsschutz, erhielten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen wären gestrichen, am neuen Arbeitsplatz würde ihnen nur 50 Prozent ihres Lohnes ausbezahlt, die jährliche Beschäftigungsdauer soll außerdem nicht zwölf Monate sondern kann zwischen drei und zehn Monaten betragen. Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch keinen Lohn.
Gewerkschaften in der Türkei
Tek Gida Is – Die Gewerkschaft der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, in der der größte Teil der gewerkschaftlich organisierten Tekel-Arbeiter Mitglied ist.
Türk Is – Dachverband, traditionell konservativ und staatsnah, dem Tek Gida Is angeschlossen ist. 2,13 Millionen Mitglieder.
KESK – unabhängige Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.
DISK – „revolutionärer“ Gewerkschaftsdachverband, war nach Militärputsch 1980 verboten. 350.000 Mitglieder.
Hak Is – islamisch-religiöser Gewerkschaftsdachverband.
