Interview mit Jan Rybak, Mitglied der Sozialistischen Links-Partei (SLP), der österreichischen Schwesterorganisation der SAV.
Die Große Koalition von Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) versucht die bisher geltende Sozialhilfe abzuschaffen und durch eine so genannte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ zu ersetzten, was einen massiven Angriff auf die Lebenssituation von Erwerbslosen mit sich bringen würde.
sozialismus.info sprach mit Jan Rybak.
Steht in Österreich mit der „Mindestsicherung“ die Einführung eines „Hartz IV" an?
Die österreichische Bundesregierung spricht von einer „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Klingt ja eigentlich ganz nett. Dahinter steckt aber ein Modell, dass Menschen zu einem Leben in Armut verurteilt. Der Höchstwert bei der Mindestsicherung wird bei 744 Euro monatlich liegen. Nach Abzug der Fixkosten für Wohnen wird einem großen Teil der betroffenen nicht mehr als vier Euro pro Tag übrig bleiben. Dabei wäre gerade jetzt ein Ausbau der Sozialleistungen notwendig. Österreichweit sind geschätzte eine Million Menschen von Armut betroffen. 456.000 leben in manifester Armut. Besonders betroffen sind Frauen. 2009 ist die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen österreichweit um 8 Prozent gestiegen. In Gegenden, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, wie etwa der Steiermark, liegt der Anteil sogar noch deutlich höher. In Graz ist die Zahl der Bedürftigen um unglaubliche 60 Prozent gestiegen. Diese Menschen sind jetzt mit massiven Verschlechterungen konfrontiert. Die bisher bestehende Sozialhilfe, die nicht daran gebunden war jede noch so miese Arbeit anzunehmen, wird es so nicht mehr geben. Stattdessen wird das deutsche Hartz-Modell übernommen – gemeint ist Zwangsarbeit für Arbeitslose. Wenn du als Empfänger der Mindestsicherung nicht jeden Mistjob annimmst wird sie dir um bis zu 50 Prozent gekürzt. Das kann bis zu dem Punkt gehen, wo du die Mindestsicherung ganz gestrichen bekommst. Wenn man über „zu hohe“ eigene Geldmittel verfügt, sich also in den vergangenen Jahren ein bisschen was angespart hat, muss man das zuerst aufbrauchen, wie in Deutschland. Auch das Auto muss man verkaufen und erst mal den Erlös verbrauchen bis man Geld vom Sozialamt kriegt. Eine Lebensversicherung oder dergleichen musst sofort gekündigt werden.
Was bedeutet das im internationalen Vergleich?
Eine OECD-Studie vom Februar 2010 bescheinigt Österreich eine äußerst schlechte Absicherung von neu in die Arbeitslosigkeit Geratene. Im Bereich „Geringverdiener, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben“ liegt Österreich in der Absicherung an vorletzter Stelle. Abgeschlagen hinter der Türkei, Deutschland und der Slowakei. Gerade noch vor Korea. Dafür steht Österreich in der Studie beim Bereich Langzeitarbeitslose noch recht gut da, weil die Leistungen bei andauernder Arbeitslosigkeit bisher nicht zu stark gekürzt wurden. Das wird sich im September ändern wenn die Mindestsicherung in Kraft tritt. Damit kommen zum ersten Mal groß angelegte Repressalien gegen Langzeitarbeitslose.
Regt sich Widerstand gegen dies Pläne? Was sagt der ÖGB?
Die Debatte ist hierzulande absurderweise von genau dem Gegenteil dominiert. Teile der ÖVP und die beiden rechtsextremen Parlamentsparteien bezeichnen die Mindestsicherung als „soziale Hängematte“. Natürlich geht das vollkommen an der Realität vorbei. Beschlossen hat das Ganze die Regierungskoalition. Dabei sind katastrophalerweise auch eine Reihe führender GewerkschafterInnen beteiligt gewesen. Sozialminister Hundstorfer ist der ehemalige ÖGB-Präsident. Neugebauer und Katzian, die Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Privatangestellten sind beide Nationalratsabgeordnete und haben beide dafür gestimmt. Noch unappetitlicher ist eigentlich, dass auch innerhalb des ÖGB Werbung für die Mindestsicherung gemacht wird. Dabei wird nicht einmal argumentiert, dass es ein sozialer Fortschritt wäre – was einfach nicht stimmt – sondern wird versucht zu betonen, warum es keine „soziale Hängematte“ geben soll. In einer Stellungnahme heißt es: „Der ÖGB sieht die Mindestsicherung außerdem als Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben…“ Genau jene Maßnahmen, die zusätzlichen Druck auf arme und arbeitslose Menschen ausüben, jeden noch so miesen Job anzunehmen, werden total gefeiert. Präsident Foglar zeigt sich „sehr erfreut“. Die Position der Gewerkschaftsführung ist eine Schande für die gesamte Organisation, deren eigentliche Aufgabe es in der jetzigen Situation wäre eine breit angelegte Kampagne gegen die „Mindestsicherungs“-Farce zu starten und für soziale Rechte zu kämpfen.
Die Fragen stellt Sebastian Fuhr
