Widerstand gegen kommunale Kürzungen

Am Mittwoch, 30. Juni, kam es in Essen zu Protesten gegen die angekündigte Schließung des Jugendzentrums Essen (JZE). Etwa 20 Jugendliche drangen nach einer Kundgebung vor dem Rathaus in den Sitzungssaal des Stadtrats ein und störten dessen Versammlung mit Sprechchören: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!“

von Jan Röder, Essen

Die Stadt Essen mit ihrem SPD-Bürgermeister Reinhard Paß will vor dem Hintergrund der Kommunenpleiten ein Sparprogramm in der unvorstellbaren Höhe von 110 Millionen Euro durchziehen. Kostet Musikunterricht an der Folkwang-Musikschule bisher fünf Euro pro Stunde, können künftig wohl nur noch relativ reiche Eltern die 26,50 Euro aufbringen, die das Sparpaket vorsieht. Zwei Grundschulen stehen vor der unmittelbaren Schließung. Parkgebühren, Volkshochschulbeiträge, Hundesteuern sollen massiv steigen. Das Kulturzentrum Zeche Carl steht ebenso wie das JZE vor dem Aus.

Grund der JZE-Schließung ist eine städtische Mietgarantie für die Weststadthalle in der Innenstadt. Bauunternehmer verkalkulierten sich beim Bau dieses Prestigegebäudes, die Stadt jedoch verpflichtete sich, noch jahrelang die Miete für die leerstehende Halle zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund soll auf die Sanierung des JZE verzichtet werden und die Jugendarbeit der Stadt in die Weststadthalle verlagert werden. Die grüne Stadträtin Marion Buschkönig zum Umzug: „Diese Halle steht leer und die Stadt zahlt kräftig Miete, daher ist es eine gute Lösung.“

Kultureller Kahlschlag

Das JZE dient mit zahlreichen Seminarräumen, einem Saal für bis zu 900 Personen, Medien- und Musik-Probenräumen als multikultureller Treffpunkt für verschiedenste Gruppen, führt Projekte gegen Rassismus durch und ist damit ein wichtiger sozialer und kultureller Faktor in Essen.

„In der Weststadthalle wird zentrale Jugendarbeit nicht mehr so vielfältig umgesetzt werden können wie im Jugendzentrum Papestraße. Insbesondere nicht-städtische Nutzer werden dort künftig kaum mehr Veranstaltungen durchführen können.“ (WAZ, 6.5.2010) Die Möglichkeiten für die Menschen in der Stadt, sich unabhängig zu organisieren, politische und kulturelle Arbeit zu machen, werden weiter zerstört.

Protest

Eine Initiative von NutzerInnen des JZE führte am vorigen Wochenende ein Kulturfest mit 600 BesucherInnen durch und wies auf den kulturellen und sozialen Schaden, den eine Schließung des JZE bedeuten würde, hin. Heute führte sie mit ca. 20 Leuten eine Kundgebung mit Transparenten vor dem Rathaus durch, während drinnen der Stadtrat mit der Debatte über das Sparprogramm begann.

Die Jugendlichen gingen anschließend unauffällig in kleinen Gruppen am Sicherheitspersonal vorbei in den Besucherraum des Ratssaals, der großteils von Eltern und Kindern gefüllt war, die die Debatte über den anstehenden Sozial- und Bildungsabbau verfolgten. Auf ein verabredetes Signal riefen sie mehrmals: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!“ und „Jugendzentrum Essen erhalten!“ Während überraschte Sicherheitsleute die AktivistInnen aus dem Raum drängten, gab es Beifall einiger ZuschauerInnen und selbst die EinlasskontrolleurInnen am Eingang nickten ihnen wohlgesonnen zu. Nach einer weiteren Kurzrede vor dem Rathaus verabredeten sich die TeilnehmerInnen der Aktion, sich nach einigen Tagen zu einer Veranstaltung zusammenzufinden, um die (bei Redaktionsschluss noch unbekannten) Ergebnisse der Ratssitzung zu bilanzieren und weitere Protestschritte zu beschließen. Die Tage vor dem Treffen sollen genutzt werden, um Beschäftigte und weitere NutzerInnen des JZE für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Einige AktivistInnen äußerten das Vorhaben, anders als zur heutigen Aktion in Zukunft mit Flugblättern und Plakaten breiter für Proteste zu mobilisieren.

Beteiligung von SAV und Linksjugend ["solid]

SAV-Mitglieder, die sich wöchentlich im JZE treffen und auch in Linksjugend ["solid] aktiv sind, beteiligten sich an der Aktion. Sie stellten ihr Megafon zur Verfügung und brachte ihre Vorschläge – Störung der Ratssitzung und weitere Vernetzung sowie zur Ausweitung des Protests – ein. Von der SAV-Zeitung, der Solidarität, konnten fünf Exemplare an die ca. 20 Beteiligten verkauft werden.