Stromkonzerne enteignen und demokratisch verwalten
Die Regierungsparteien begründen den Ausstieg aus dem Ausstieg mit Klimaschutzzielen. So soll die Umweltbewegung gespalten werden. Wie klimaschädlich die Kernkraft aber ist und welche Interessen von Energieunternehmen hinter der schwarz-gelben Politik stehen, sticht schon bei oberflächlicher Betrachtung ins Auge.
von Torsten Steinbrecher, Potsdam
„Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist ebenso wenig notwendig wie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken – beide Techniken sind nicht mit einer nachhaltigen Energieversorgung vereinbar“, resümiert das Umweltbundesamt in einer Studie und kommt zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien schon mit heutigen Technologien möglich ist. Alle Kernkraftwerke können und müssen ohne Übergangszeit abgeschaltet werden!
Billige Atomkraft?
„Aber Kernkraftwerke sind doch die billigste Energiequelle.“ Diese Rechnung geht nur auf, wenn man die Kosten außer Acht lässt, die nicht die Kraftwerksbetreiber tragen. Zum Beispiel die Kosten der sogenannten „zivilen Forschung“ für die Energiewirtschaft. Weiterhin haften die Versorger nicht für alle Folgekosten beim normalen Betrieb und erst recht nicht im Falle einer Katastrophe. Auch in die Endlagerpolitik fließen viele staatliche Gelder.
Ihre Interessen und unsere
Faktisch bezahlen wir mehrere Euro pro Kilowatt-stunde Atomstrom. Einerseits verschwendet der Staat zig Milliarden Euro jährlich für den Erhalt teurer AKWs, andererseits wird der Sozialabbau immer weiter vorangetrieben. Höchste Zeit, dagegen Wider-stand zu organisieren.
Von der Abschaltung aller Kernkraftwerke und der Umstellung der Versorgung auf regenerative Energien wird sich die Atomlobby nicht überzeugen lassen. Die SAV tritt deshalb für die Enteignung der großen Energiekonzerne – die großen Vier (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) beherrschen den Markt – und die Planung der Versorgung nach gesamtgesellschaftlichen statt betriebswirtschaftlichen Kriterien ein. Dazu ist eine demokratische Kontrolle und Verwaltung der Energiebetriebe durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, Umweltschutz- und Verbraucherverbänden notwendig.
18. September: Umzingelung des Regierungsviertels
13 Uhr Hauptbahnhof Berlin – Infos unter www.anti-atom-demo.de
Hintergrund: Brennelementesteuer – nur Peanuts für Atommafia
Kanzlerin Angela Merkel greift durch: 2,3 Milliarden Euro will sie von den AKW-Betreibern über eine Brennelementesteuer reinholen. Und wenn die nicht aufhören zu murren, müssen sie mit einer weiteren Abgabe rechnen…
Will Merkel zur Abwechslung also auch mal die Konzerne schröpfen? Nix da, alles nur Show! Wahr ist, dass die Atomlobby nicht nur Riesengewinne eingefahren hat – sondern durch die geplante Laufzeitverlängerung weitere Milliarden winken. „Die Schätzungen diverser Institute und Banken reichen bei einer Verlängerung von acht Jahren von 21 bis 73 Milliarden Euro, bei 25 Jahren sogar von 119 bis 223 Milliarden Euro“ (FAZ vom 27. August). Da sind 2,3 Milliarden nur Peanuts – die, falls es überhaupt dabei bleibt, mit Sicherheit auch noch auf die Kunden umgelegt werden. Und für eine weitere Abgabe dürfte die Regierung den Konzernen erhebliche Laufzeitverlängerungen zubilligen.
