Proteste notwendig: "Die vorläufige Mindestlohnkommission vertritt uns nicht!"
Nach 18 Monate hat die von der Regierung eingesetzte Vorläufige Mindestlohnkommission eine „einstimmige“ Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns getroffen, der ab dem nächsten Jahr gelten soll. Die 13-köpfige Kommission hat den Stundenlohn noch nicht bekanntgegeben, nach Medienberichten hat sie sich jedoch auf 28 oder 29 HK$ (2,84 bzw. 2,94€) geeinigt.
von chinaworker.info-Reporter in Hongkong
Die Mindestlohnkommission zeigt ihr wahres Gesicht. Dieser Vorschlag ist eine Beleidigung für ArbeiterInnen. Die Kommission ist kein „unparteiisches“ Expertengremium, wie es die Regierung behauptet, sondern ein riesiger Betrug. Von ihren 13 Mitgliedern vertreten nur drei die Gewerkschaften, und diese GewerkschaftsvertreterInnen haben alle die Hauptforderung ihrer jeweiligen Organisationen (HKFTU und HKCTU) für einen Mindestlohn von 33HK$ (3,35€) fallen gelassen.
Die „GewerkschaftsvertreterInnen“ haben sich zu ihrer Schande an dem Betrug beteiligt. Ihre Gewerkschaften, insbesondere die HKCTU (Gewerkschaftskonföderation Hongkongs), sollten sich daher öffentlich von ihnen distanzieren. Die Rolle des ehemaligen HKCTU-Vorsitzenden Lau Chin-shek ist besonders beschämend. Jetzt, wo Lau nicht für eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft einsteht, ist klar, warum Regierungschef Donald Tsang ihn in die Kommission aufgenommen hat. Jeder Gewerkschaftsvertreter, der den Namen verdient, wäre aus der Kommission ausgetreten, statt einem Mindestlohn unter 33 HK$ zuzustimmen – unter diesem absoluten Minimum kann es keinen Kompromiss geben!
Daher müssen die HKCTU und alle Organisationen, die den Kampf um 33 HK$ Mindestlohn ernst nehmen sich klar gegen die Vorläufige Mindestlohnkommission äußern und sie als ArbeiterInnenfeindliche Einrichtung bloßstellen, als Werkzeug der Regierung und der Kapitalisten. Ein Ereignis der vergangenen Tage reicht aus, um den Mythos zu zerstören, die Kommssion sei ein „neutrales“ Gremium. Eines ihrer Mitglieder, Michael Chan Yue-kwong, der Chef von Cafe de Coral Holdings, hat mit Entlassungen gedroht, wenn der Mindestlohn auf 33 HK$ festgelegt werde. Das wird uns als „unparteiisch“ verkauft!
Donald Tsang kann sich jetzt hinter der „einstimmigen“ Entscheidung der Kommission verstecken. Sie ist nur ein beratendes Gremium und Tsang könnte den Mindestlohn theoretisch auf eine andere Höhe festlegen. Aber das ist extrem unwahrscheinlich. Tsang kann sich vor Kritik wegen des niedrigen Mindestlohns schützen, indem er die Verantwortung auf die Kommission abwälzt – und damit auf die Gewerkschaftsmitglieder in ihr!
Daher sind sofortige Proteste notwendig, um die echte Rolle der Kommission zu entlarven und das Verhalten der darin sitzenden Gewerkschaftsmitglieder zu verurteilen. Insbesondere Mitglieder und AktivistInnen der HKCTU sollten klar und deutlich sagen: „Die Vorläufige Mindestlohnkommission spricht nicht für uns!“
Jetzt muss dringend eine echte Kampagne mit Demonstrationen, öffentlichen Diskussionen und einer Organisierungskampagne in Niedriglohnsektoren wie Fastfood und Catering gestartet werden.
HKCTU und HKFTU haben beide einen Mindestlohn von 33 HK$ gefordert. Auch das reicht nicht annähernd zum Leben. Socialist Action (die Schwesterorganisation der SAV in Hongkong) fordert einen Mindestlohn in Höhe von zwei Dritteln des Durchschnittsgehalts, etwa 40 HK$ (4,06 €). Aber angesichts der Gewerkschaftsforderung nach 33 HK$ sind wir bereit, diese Forderung als Grundlage zu unterstützen, für die eine Massenkampagne durchgeführt werden sollte.
Manche GewerkschaftsführerInnen werde zweifellos behaupten, dass jetzt nicht der richtige Moment zum Kämpfen wäre, dass die Entscheidung der Kommission nicht geändert werden wird und dass die Gewerkschaften sich stattdessen für eine jährliche Anpassung – statt seltenerer Erhöhungen, die von Wirtschaftsverbänden gefordert werden – einsetzen sollten. Sie könnten argumentieren, dass dies erst der Anfang ist und dass Druck für eine Erhöhung auf 33 HK$ in 1-2 Jahren aufgebaut werden sollte. Für solche „FührerInnen“ gibt es nie einen guten Zeitpunkt um zu kämpfen und immer eine Begründung um zu warten. Aber die Unterbezahlten können sich das Warten nicht leisten!
Wir fordern einen eintägigen stadtweiten Streik der ArbeiterInnen an der Basis um die sofortige Einführung von 33 HK$ Mindestlohn zu fordern und zu zeigen: „Die Vorläufige Mindestlohnkommission spricht nicht für uns!“
Socialist Action fordert, dass im Lohngesetz alle Arbeitenden, auch MigrantInnen und Jugendliche berücksichtigt werden.
Ohne Widerstand keine Gerechtigkeit!
