Eine neue Welle der Radikalisierung hat begonnen
Verschiedene Gewerkschaften aus unterschiedlichsten Bereichen haben am 7. September zum Generalstreik in Indien aufgerufen. Es war ein Protest gegen die steil ansteigenden Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe, während sowohl Löhne als auch Arbeitszeiten gekürzt und Arbeitsplätze vernichtet werden.
von Jagadish Chandra, New Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale in Indien)
„Es war ein unvorstellbarer landesweiter Streik, den es so noch nie gegeben hat. Es ist die Einheit (der Gewerkschaften), die die Arbeiter dazu inspiriert hat, sich am Aufruhr zu beteiligen und die zu massiven Auswirkungen geführt hat“, sagte der Generalsekretär der AITUC (All India Trade Union Congress – von der Regierung unabhängiger Gesamt-Indischer Gewerkschaftskongress – Anm.d.Übers.) und Parlamentsmitglied (MP) der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) Gurudas Dasgupta in Neu Dehli.
Die meisten elektronischen und Printmedien verurteilten erwartungsgemäß den Generalstreik mit der Aussage, er wäre ein unnützes und verschwenderisches Instrument und weiter, dass die Gewerkschaften und deren Kampf die aufstrebende indische Wirtschaft gefährden. Trotzdem fand der Generalstreik mit einer Beteiligung von Millionen von Arbeitern statt.
Zehntausende aus der armen Arbeiterklasse demonstrierten in jeder der Hauptstädte der Bundesstaaten und den größeren Städten und brachten ihre Wut zum Ausdruck, die sich vor allem gegen die von der United Progressive Alliance (UPA) geführte Zentralregierung richtet, die unter der Führung von Mammohan Singh und Sonia Gandhi von der Kongress Partei (Congress Party) steht.
In vielen Bundesstaaten richtete sich die Frustration offensichtlich gegen die sogenannten Oppositions-Regierungen, die dieselbe armut-ignorierende, neo-liberale Wirtschaftsoffensive gegen die organisierten und unorganisierten Teile der Arbeiterklasse unterstützen.
Durch die Größe Indiens wird es schwierig sein, die genaue Anzahl derer zu ermitteln, die sich am Generalstreik vom 7. September beteiligt haben. Dennoch gab der Präsident des Nationalen Indischen Gewerkschaftskongresses (INTUC) G. Sanjeeva Reddy bekannt: „Ungefähr 100 Millionen Arbeiter und Angestellte aus verschieden Bereichen, wie Banken, Telekommunikation, Verteidigung, Hafenanlagen, Transportunternehmen und Ölanlagen, sowie aus nicht organisierten Sektoren, wie der Bauwirtschaft, haben sich am Streik beteiligt“. Dies vermittelt uns einen Eindruck, was an diesem Tag los war.
100 Millionen und mehr!
H. Mahadevan, stellvertretender Generalsekretär des AITUC (die mit der kommunistischen Partei Indiens CPI in Verbindung steht) kommentierte den Erfolg des Streiks mit den Worten: „Ungefähr 100 Millionen Arbeiter, sowohl aus den (gewerkschaftlich) organisierten, als auch unorganisierten Arbeitsbereichen haben sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt. Einige Gewerkschaften traten nicht öffentlich auf, doch sind sie auf unserer Seite.“
Eine gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften spricht davon, dass der Generalstreik besonders die Metropolen beeinträchtigt hat. Die BundesstaatenWest Bengalen, Kerala und Tripura, aber auch Assam, Meghalaya, Manipur, Jharkhand, Bihar, Orissa, Madhya Pradesh, Maharashtra, Punjab, Rajasthan, Haryana, Chhattisgarh, Goa, Himachal Pradesh, Andhra Pradesh, Tamil Nadu, Karnataka und weitere Bundesstaaten sind dem Streikaufruf gefolgt.
Im Widerspruch zu den verzerrten Reportagen der Medien, die die Teilnahme der Arbeiter am Streik auf die üblichen drei Staaten West Bengal, Kerala und Tripura reduzierten, wo linksgerichtete Parteien traditionell eine solide Basis in der Arbeiterschaft haben, hat der Generalstreik vom 7. September aus zwei Gründen Geschichte geschrieben:
es war der größte Streik innerhalb der letzten Jahrzehnte, und es war das erste Mal seit der Unabhängigkeit von der englischen Kolonialregierung, dass sich der vom Kongress kontrollierte Nationale Indische Gewerkschaftskongress (INTUC) ganz offiziell am Streik beteiligt hat.
Sonias Krokodilstränen
Viele Linke nahmen an, dass der INTUC dazu gedrängt werden würde, sich vom Streikaufruf zurückzuziehen. Ein Teil der Führungsriege der INTUC hat tatsächlich irreführende Pressemitteilungen herausgegeben, in denen verbreitet wurde, der Gewerkschaftskongress hätte sich vom Streikaufruf zurückgezogen.
Doch selbst die Topführungsriege des Gewerkschaftskongresses hätte die Abeiterklasse nicht von der Teilnahme am Streik abbringen können, da die zugrundeliegenden Zustände in der Wirtschaft weitaus überzeugender waren, um die Arbeiterschaft zum Streik zu bewegen, damit sie ihrer Wut Ausdruck verleihen konnte.
Sonia Gandhi (Präsidentin der regierenden Kongress Party) gab in letzter Minute eine Erklärung ab, dass sie mit der Misere der Arbeiter sympathisiere und dass sie mit dem Ministerpräsidenten die Forderungen der Arbeiter besprechen wolle. Diese Erklärung wurde von den Medien hochgepuscht und war ein Versuch, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, um der Streikfront die Schlagkraft zu nehmen. Das Establishment fürchtete nicht den Streik selbst, sondern den Dominoeffekt, der durch einen vereinten Kampf im Bewusstsein der Arbeiterschaft im Hinblick auf die nächste Wahlperiode entstehen würde.
Täuschung (Farce)
Das Verbindungskomitee der Gewerkschaften JCTU (Joint Committee of the Trade Unions), spielte die Entscheidung der Gewerkschaft Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS – Indiens größte Einzelgewerkschaft – Anm. d. Übers.) herunter, sich von diesem historischen Streik zurückzuziehen. Die BMS wird von der rechten Oppositionspartei BJP kontrolliert. Dies verdeutlicht, dass die leeren Phrasen der BJP angesichts der wirtschaftlichen Härte für die Bevölkerung eine Farce waren.
Innerhalb und außerhalb des Parlaments weiß die BJP nur zu gut, dass ihre „Freie Markt Ideologie“ voll und ganz auf der Linie der Kongress Partei liegt und dass sie somit direkt die neo-liberale Politik von Maamohan Singh, Pranab Mukharjee und Chidambaram unterstützt.
Ihre Regierungen in Gujarat, Kamatak, Chattisgarh stehen im Wettbewerb mit den Bundesstaaten unter Herrschaft der Kongress Partei, in dem es darum geht, welcher Bundesstaat am Besten geeignet ist, um die Arbeitskraft und Ressourcen durch ausländische und einheimische Firmen maximal auszubeuten.
Die Wachstumsrate von sieben bis neun Prozent der indischen Wirtschaft in den letzten Jahren – trotz Weltwirtschaftkrise – ist zweifelsohne auf die starke Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Armen in Indien zurückzuführen.
Nur eine sehr dünne gebildete Mittelschicht hat von dem großartig verkündeten Boom und Wachstum profitiert. Diese schockierende Offenbarung der Entbehrungen für die Mehrheit der Bevölkerung stammt aus den eigenen Statistiken der Regierung. Jenseits der von der Regierung akzeptierten Fakten verdienen 77 Prozent der indischen Bevölkerung (836 Millionen) ein mageres (tägliches) Einkommen von 20 Rs. (weniger als einen halben Dollar), unter dem Vorwand von „Entwicklung“ wird im großen Stil Land enteignet, was mehr als 60 Millionen Menschen überall in Indien von ihrem Land und ihrer Lebensgrundlage vertrieben hat.
Unter dem Eindruck der extremen Armut und Ungerechtigkeit fanden selbst die milden minimalen Reformforderungen der JCTU (die vorherrschend von den linksgerichteten Gewerkschaften, wie die Confederation of Indian Trade Unions, CITU und AITUC geleitet wird) eine willkommene und begeisterte Resonanz in der großen Mehrheit der organisierten und nicht organisierten Bevölkerung. Doch davon abgesehen; betrachtet man kritisch die Vorbereitungen zum Generalstreik, dann ließ die Haltung der JCTU sehr viel zu wünschen übrig.
Außerhalb der Bundesstaaten West Bengalen, Kerala und Tripura, wo Streiks, Bandhs (eine Form des zivilen Ungehorsams verwurzelt in der Hinduistischen Kultur – Anm. des Übers.) und Gheraos (Sitzstreiks um Regierungsgebäude herum, typische Form von zivilen Protesten in Südasien – Anm. des Übers.) Routine geworden sind, die meist von den regierenden Parteien offiziell unterstützt werden, gab es kaum Vorbereitungen oder eine Mobilisierung für den Streik von Seiten der Regierungen. Im Rest des Landes inklusive der Metropolen Bombay, Hyderabad, Chennai und Bangalore hat die Führungsebene so gut wie nichts zusätzlich für die Mobilisierung zum Erfolg des Streiks getan.
Die Topführungsriege der Linken und der Gewerkschaften haben unter einer Vertrauenskrise zu leiden, ausgelöst durch ihre Behauptungen der letzten Jahre, dass sie die Treuhänder und Führer der Arbeiterbewegung sind. Als die links-politischen Parteien in den späten 1980er Jahren die Politik der Klassenzusammenarbeit zu Zeiten der Nationalen Front-Regierung unterstützten (angeführt durch das neo-liberale Regime von Vizepräsident Singh) und sich mehr und mehr von der Arbeiterklasse entfernten, verfielen sie in die gleiche gefährliche Vorgehensweise, sich der von der Kongress Partei geführten Regierung der United Progressive Alliance (UPA) anzuschließen – auch wenn sie dieses Mal dadurch verhinderten, dass die BJP an die Macht kommen konnte.
Ihre Regierungsperiode an Seiten der UPA gab Mammohan Singh einen enormen Einfluss, seine aggressive, neo-liberale Politik zu entfesseln, während er gleichzeitig die „Genossen“ dazu brachte, die verschiedenen Grundsätze des „Programms des kleinsten gemeinsamen Nenners “ (Common Minimum Programme- CMP) zu verinnerlichen. Dieses Programm war vom linken Flügel ausgearbeitet worden – als Minimalkonsens, wie die Regierungsarbeit unter der UPA Regierung im Wirtschafts- und Sozialbereich des Landes aussehen sollte. Dies führte dazu, dass sie kapitalistische Wirtschaft und Politik stärker und erfolgreicher praktizierten, als die Kapitalisten selbst im Rest des Landes.
Wenigstens für einige Zeit wurde die im Bundesstaat West Bengalen regierende Kommunistischen Partei (CPI (M)) mit Lob von nationalen und internationalen überschüttet – für den „Pragmatismus“ eines kapitalismus-freundlichen Kommunismus. Die berühmt gewordenen Zitate von Buddhadeb Bhattacharjee (Vorsitzender der CPI (M)): „Reform oder Untergang“, und: „Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus“ wurden zum Gegenstand von Thesen in vielen Management Schulen.
Die CPI (M) und der Rest der „Linken Front“ erodierten ihre eigene Basis innerhalb der armen Landbevölkerung durch das Entsenden von Schlägertruppen und Polizei, die die Dorfbevölkerung, die gegen die Landenteignungen durch die Konzerne Tata und die indonesische Salim Group in den Bezirken von Nandigram und Singpur protestieren, schikanierten, vergewaltigten und erschossen. Dies brachte vor allem die fundamentalen Widersprüche dieser stalinistischen Parteien zum Vorschein, die sich in zunehmendem Maße wie andere bürgerliche Parteien verhielten.
Daher haben viele Analysten, inklusive einiger des linken Lagers, damit begonnen, eine Niederlage der von der CPI (M) geführten „Linken Front“ in West Bengalen in den kommenden Parlamentswahlen in 2011 vorherzusagen. Bereits in den wenigen Kommunal- und Nachwahlen der letzten Zeit musste die CPI (M) Niederlagen in vielen ihrer Hochburgen eingestehen.
Der von der Führung der Linken beanspruchte außergewöhnliche Erfolg des Generalstreiks führt daher zu einem widersprüchlichen Bild, angesichts einer objektiven Betrachtung der Gesamtsituation.
Der Generalstreik hat viele Angelegenheiten in den Vordergrund gerückt. Während die Führungsriege der linken Parteien ihr Bestes tun wird, ihr sinkendes Ansehen an der Basis aufzubessern, um die nächsten Wahlen in West Bengalen und Kerala zu gewinnen, wird die Arbeiterklasse im Allgemeinen einen gewaltigen Schub an Selbstvertrauen für ihren Kampf und für direkte Aktionen gewinnen. In Zukunft wird es eine wachsende Forderung nach Einheit und Kampfgeist innerhalb der Gewerkschaften geben.
Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass in diesem Winter eine sogenannte „Versammlung der Gewerkschaften“ (Parliament of Trade Unions) als alternatives Forum für die Arbeiterklasse abgehalten werden wird, um auf deren Sorgen einzugehen.
Der als kämpferisch bezeichnete Gurundas Dasgupta (einer der Vorsitzenden der von der CPI (M) angeführten AITUC) hat nach dem erfolgreichen Streik in einem Gespräch mit der Presse, den Ministerpräsidenten von West Bengalen Buddhadeb Bhattacharjee zurechtgewiesen, da er die Haltung der Gewerkschaften beim Streikaufruf mit den Worten kritisiert hatte: „Bevor Buddhadeb geboren wurde, bevor ich geboren wurde, haben Arbeiter mit Streiks protestiert. Und dies wird so weitergehen.“
Dasgupta behauptete: „Der von neun Gewerkschaften ausgerufene landesweite Generalstreik stellt eine neue Welle und Initiative der Gewerkschaftsbewegung dar.“
„Sollte die Regierung unsere Forderungen nach dem Streik nicht beachten, dann wird die Gewerkschaftsbewegung verschärft werden. Wir werden zum Parlament marschieren und dieses belagern.“
Die stark militanten Flügel wurden von einer psychologischen Last befreit – egal was auf dieser Basis in den nächsten Wochen und Monaten geschehen wird. Eine erneute Suche nach Ideen wird beginnen, ob es entweder einen Spielraum für Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems gibt, oder das System selbst geändert werden muss.
Währen des Streiks wurde von einem weniger bekannten Gewerkschaftszentrum in Manipur (einem abgelegen Bundesstaat im Nordosten Indiens) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Bände über das Zusammenrücken spricht. Sie kommentiert: “Während die Schwere der Krise des Imperialismus in der ganzen Welt stark zunimmt, ist die einzige Antwort des Imperialismus, die Last auf die Arbeiterklasse und Konsumenten abzuwälzen, während die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler versuchen, uns davon zu überzeugen, dass sich die Situation am Verbessern ist.“
„Die indischen Regierungen – egal ob es die UPA in ihrer jetzigen oder früheren Zusammensetzung ist, oder die National Defense Academy (NDA) oder andere – sind dem neo-liberalen Glaubensgrundsatz gefolgt, das der freie Markt alle Probleme von selbst löst. Dies bedeutete in der Realität, dass den großen Industrien Freiräume, Zugeständnisse und Unterstützung zuteil wurde – alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, um die Last auf die Arbeiterklasse in Form von Werksschließungen, Werksverkleinerungen, Vertragsrechtsänderungen, Umwandlung von Vollzeit in Teil- und Leiharbeit (Casualisation), Privatisierungen und Preissteigerungen abzuwäkzen. Wir unterstützen den Generalstreik vom 7. September voll und ganz, rufen jedoch die Arbeiterklasse dazu auf, dass dieser Streik und die vorangegangen Aktionen nicht zu einem Strohfeuer verkommen werden“
„Der Streik muss ein Startsignal sein für eine kontinuierliche Bewegung, die die Forderungen der Arbeiterklasse in einer nachhaltigen und systematischen Form aufnimmt. Wir müssen das System selbst bekämpfen. Nicht die Arbeiter sind für das Fehlen der Politisierung der Arbeiterbewegung verantwortlich, sondern die Führung selbst.“
„Gewerkschaften, wie die INTUC, CITU und AITUC rufen zwar zur Unterstützung solcher Streiks der Arbeiterklasse auf. Doch am Ende ermahnen sie die Arbeiter, den Kongress, und vor allen die kommunistischen Parteien CPM und CPI zu unterstützen.“
„Die ist keine Lösung für die Arbeiterklasse. Wir rufen die Arbeiterklasse dazu auf, sich mit allen gleichgesinnten Gewerkschaften zu vereinen, den Kampf zu politisieren und ihn zu einem Kampf für eine echte Demokratie und einen echten Sozialismus voranzutreiben.“
Der Generalstreik hat wahrhaftig eine neue Welle eingeläutet, die neue Generationen von Arbeitern und Jugendlichen radikalisieren wird, die sich zum ersten Mal diesem Kampf angeschlossen haben. Es ist kein Zufall, dass den angereisten Unterstützern des Komitees für eine Arbeiterinternationale aus Europa eine begeisterte Anerkennung für ihr Eingreifen vor und während des Streikes in Bangalore und Chennai zuteil wurde.
Die Kräfte für einen echten Marxismus und Sozialismus, die sich um die New Socialist Alternative (CWI, India) gruppieren, stehen vor der großen Herausforderung, die neuen Mitstreiter einzubinden und sozialistische Lösungen zur derzeitigen kapitalistischen Anarchie zu finden.
Streikforderungen
Um in dem traditionellen Rahmen von Minimal- und Maximalforderungen zu bleiben, stellen die Gewerkschaftsführer folgende Forderungen in fünf Punkten auf:
Dringende Schritte zu unternehmen, um die andauernde Preissteigerung dadurch zu kappen, dass Lebensmittel allen zugänglich gemacht werden (Rationierung von Lebensmitteln) und Spekulationen auf dem Rohstoffmarkt verboten werden.
Das strikte Durchsetzen der bestehenden Grundrechte im Arbeitsrecht ohne Ausnahmeregelungen und mit harten Strafen für Verstöße gegen das Arbeitsrecht.
Pro-aktive Maßnahmen zu ergreifen, damit nur den einsichtigen Unternehmern, die den Beschäftigungs- und Arbeitsschutz beachten, in den von Rezession betroffen Sektoren ein Stimulus-Paket angeboten wird und weitere konkrete Schritte gegen Werksschließungen, Kündigungen, Umwandlung von Vollzeitverträgen in Leiharbeit (casualisation) und Outsourcing unternommen werden.
Die Rücknahme aller restriktiven Maßnahmen – basierend auf der Armutsgrenze, unter Beachtung der Antragsgrenzen für Sozialleistungen des Unorganised Worker’s Social Security Act 2008 und die Gründung eines nationalen Fonds für den nicht organisierten Arbeitssektor, um eine nationale Grundlage der Sozialleistungen für alle nicht organisierten Arbeiter, inklusive temporärer und Leiharbeitsverhältnisse, zu schaffen.
Kein Investitionsabbau im Sektor der öffentlichen Unternehmen (Central Public Sector Enterprises CPSE), um Haushaltsdefizite abzubauen. Stattdessen sollen die wachsenden Reserven und Überschüsse für Erweiterungen und Modernisierungen, sowie für die Wiederbelebung des leidenden öffentlichen Sektors genutzt werden.
Die Gewerkschaften fordern ebenfalls die Wiedereinstellung von Arbeitern und Angestellten, die aufgrund der wirtschaftlichen Rezession ihre Arbeit verloren haben und die Bereitstellung von 500 Milliarden Rs. (indische Rupien, entspricht ca. 8,2 Millarden Euro, Anm. des Übers.) für den Sozialfond für unorganisierte Arbeiter. Die Regierung hat bisher nur 10 Milliarden Rs. (ca. 164 Millionen Euro) für 400 Millionen unorganisierter Arbeiter im Land bereit gestellt. Es muss darauf hingewiesen werden, das der Finanzminister Pranab Mikharjee in seinem Bundeshaushalt 5 Trillionen Rs. (ca. 82 Billiarden Euro) für Unternehmer und Konzerne ausgegeben hat – dies entspricht etwa 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts
Angesichts der extremen Armut und Ungerechtigkeit sind selbst die minimalen Reformforderungen, die von der JCTU vorgebracht wurden, auf eine positive und begeisterte Resonanz bei der großen Mehrheit der organisierten und nicht organisierten Arbeiterschaft gestoßen.
Die JCTU wird vor allem von den Gewerkschaften des linken Flügels geführt, wie z. Bsp. der Konföderation indischer Gewerkschaften (confederation of Indian Trade Unions – CITU) und der Gesamtindischen Gewerkschaftskonföderation (All-India Trade Union Confederation – AITUC).
