Im US-Bundesstaat Wisconsin wird das Capitol-Gebäude seit einer Woche besetzt.
StudentInnen, LehrerInnen und weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren in der Hauptstadt Madison und halten das Capitol (Parlamentsgebäude) besetzt. Mehrere Tage lang blieben Schulen in Madison und weiteren Städten Wisconsins zu, weil sich viele Lehrer krank gemeldet hatten. Am letzten Samstag kamen 70.000 Menschen nach Madison um gegen die Kürzungspläne, und vor allem die Angriffe auf die Gewerkschaften durch den Gouverneur Scott Walker zu demonstrieren.
von Katie Quarles, Milwaukee
Unter anderem enthalten die Pläne des Gouverneurs Angriffe auf das Recht, sich im öffentlichen Dienst gewerkschaftlich zu organisieren. Verträge über Betriebsrenten und Gesundheitsversicherung sollen nicht mehr von den Gewerkschaften verhandelt werden, sondern sollen ohne die Einbeziehung der Beschäftigten, einseitig vom Bundesstaat und von den Kommunen geändert (also verschlechtert) werden können. Gewerkschaften sollen nur noch das Recht haben über Löhne zu verhandeln. Zusätzlich soll es jährliche Abstimmungen in den Betrieben des öffentlichen Dienstes geben, ob es weiterhin eine gewerkschaftliche Vertretung geben soll – ein klarer Plan, die Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst herauszudrängen.
Wisconsin war der erste Bundesstaat der Vereinigten Staaten in dem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine gewerkschaftliche Vertretung erkämpft haben. Nun will der republikanische Gouverneur dem ein Ende setzen. Dies ist der erste Bundesstaat in dem diese Angriffe stattfinden. Wenn der Gouverneur Erfolg hat, ist davon auszugehen, dass weitere Gouverneure zu solchen Methoden greifen um Haushaltslöcher auf Kosten der Beschäftigten zu stopfen. Gleichzeitig zahlen zwei Drittel der Konzerne in Wisconsin keine Steuern! Zusätzlich gab es weitere Steuersenkungen für Konzerne in den letzten Jahren.
Die Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten schaut auf die Bewegung in Wisconsin, aber es ist unklar, wie dieser Kampf ausgehen wird. Im Moment kann über den Gesetzentwurf nicht abgestimmt werden, weil unter dem massiven Druck der Proteste (und weil das Capitol von Demonstranten blockiert war) alle Demokraten im Senat des Bundesstaats Wisconsins aus Wisconsin geflohen sind. Sie wollen so verhindern, dass sie von der Nationalgarde abgeholt und zur Abstimmung gebracht werden. Ohne die demokratischen Senatoren wird das Anwesenheitsquorum für den Senat nicht erreicht, also ist die Regierung des Bundesstaats momentan handlungsunfähig.
Aber ohne dass der Protest weitergeht und sich steigert, werden die Senatoren der Demokraten zurückkommen – auf sie können wir uns nicht verlassen. Der Gouverneur hat deutlich gemacht, dass er nicht zu Verhandlungen bereit ist. Aber die Demonstranten wissen, dass Hosni Mubarak in Ägypten die auch gesagt hat, kurz bevor er die Macht abgegeben musste. Die StudentInnen und ArbeiterInnen in Wisconsin schauen auf die Bewegung in Nordafrika und im Nahen Osten und werden dadurch ermutigt. Viele Teilnehmer an die Proteste tragen Schilder die sich auf Ägypten beziehen wie “Scott “Hosni” Walker”.
Als nächsten Schritt vorwärts schlägt Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA) einen eintägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst vor.
