Was ist das „bedingungslose Grundeinkommen“, wer fordert es?
Im Kern soll jeder, unabhängig vom Einkommen, vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag erhalten. Ganz gleich, ob man erwerbslos, lohnabhängig beschäftigt oder selbstständig, ob man steinreich oder bitterarm ist. Der selbe Betrag für alle – existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.
Diese Forderung ist nicht neu. Ganz verschiedene Kräfte verbergen sich heute hinter der Losung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE). Dazu zählen Teile von attac, diverse Erwerbsloseninitiativen und das 2004 gebildete Netzwerk Grundeinkommen, dessen prominenteste Fürsprecherin die LINKE-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping ist. Aber auch die FDP postuliert bereits seit den achtziger Jahren das sogenannte Bürgergeld. Der bekannteste Anhänger des BGE im Unternehmerlager ist der Drogeriemarktbesitzer Götz Werner.
Mitte Januar dieses Jahres veröffentlichten nun die Partei-Vize Halina Wawzyniak und der Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, einen Alternativentwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Auch in ihrem Entwurf wird für die „Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ plädiert.
PRO: Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro der LINKEN-Abgeordneten Katja Kipping und Mitglied im Rat des Netzwerkes Grundeinkommen
Linke beschreiben mehrere Projekte zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. An dieser Stelle sei besonders auf die radikale Demokratisierung der Gestaltung der Produktion und des öffentlichen Lebens verwiesen. Oder wer es marxistisch will: Aneignung der Produktions- und Lebensbedingungen durch die Subjekte. Für Marx gehörte dazu die Abschaffung der Lohnarbeit, die die Ursache der Reproduktion des Kapitalverhältnisses ist. Der doppelt freie Lohnarbeiter musste seine Arbeitskraft auf dem Markt feilbieten, um seine Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und reproduziert so kapitalistische Produktionsverhältnisse.
Das bedingungslose Grundeinkommen (individuell garantiert, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne einen Zwang zur Lohn-/Erwerbsarbeit und ohne erzwungene Gegenleistungen, auf existenz- und teilhabesichernder Höhe) ist neben der Demokratisierung ein weiterer Angriff auf die Reproduktion des Kapitalverhältnisses – nämlich auf die existenziell erzwungene Zurverfügungstellung der Ware Arbeitskraft. Dies ist eine marxistische Begründung des bedingungslosen Grundeinkommens als ein – auch menschenrechtlich gebotenes – Instrument der Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Dazu kommt: Das Grundeinkommen ist ein materielles Fundament demokratischer Teilhabe einer und eines jeden an der Umgestaltung der Gesellschaft (siehe auch André Gorz in „Arbeit zwischen Misere und Utopie“).
Einen feministisch fundierten marxistischen Zugang zum Grundeinkommen eröffnet die "Vier-in-einem-Perspektive" von Frigga Haug. Haug kritisierte die ökonomistische, letztlich patriarchalische Verengung des Produktions- und Reproduktionsbegriffes auf Lohn-/Erwerbsarbeit. Sie entwickelte einen Arbeitsbegriff, der den verengten Blickwinkel auf das Ganze der Gesellschaft weitete. Zur Produktion und Reproduktion des Individuums wie des Gemeinwesens gehören die Erwerbsarbeit, die Erziehungs-, Sorge- und Familienarbeit, das bürgerschaftlich-politische Engagement und die Bildung/Muße. Dieser weite Arbeitsbegriff und die für Linke selbstverständliche Orientierung auf die Erweiterung individueller Freiheiten begründen ebenso das Grundeinkommen. Denn wer mit einem Grundeinkommen ausgestattet ist, kann die Abfolge und Kombinationen verschiedener gesellschaftlich und individuell (re-)produktiver Tätigkeiten selbst bestimmen und selbst aushandeln: mit der Familie, dem Betrieb, dem Arbeitskollektiv. Das heißt auch, dass sowohl die eigene Lebenszeit als auch die alltägliche Lebensführung mit einem Grundeinkommen mehr in die individuelle Verantwortung der Einzelnen gelegt wird – und die solidarische, demokratische und geschlechtergerechte Gesellschaft auf der Freiheit des Einzelnen basieren kann.
Die hier aufgeführten marxistischen Begründungen für das bedingungslose Grundeinkommen könnten anhand der zweihundertjährigen Geschichte der Idee des emanzipatorischen Grundeinkommens um weitere Begründungen erweitert werden (verwiesen sei dabei auf die RLS-Texte 67: „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten“, Dietz-Verlag 2010).
Manchmal wird eine Kritik am Grundeinkommen laut, die tatsächliche gesellschaftliche Zusammenhänge vollkommen ausblendet. So wird zum Beispiel die Kritik vorgetragen, dass die Realisierung des Grundeinkommens auf dem kapitalistischen Wertschöpfungsprozess basiert statt ihn zu überwinden. Auch wenn man oben genannte Destruktionspotenziale des Grundeinkommens bezüglich des Lohnarbeits-/Kapitalverhältnisses unberücksichtigt lassen würde, wäre diese Kritik verfehlt: Denn die Grundlagen jeglicher Wertschöpfungsprozesse, auch kapitalistischer, sind sowohl die allen gehörende Natur und das kulturhistorisch geschaffene Wissen als auch die drei oben genannten unbezahlten Arbeitsformen jenseits der Lohn-/Erwerbsarbeit. Wertschöpfungsprozesse sahnen nur von diesem gemeinschaftlichen ab und privatisieren es. Das Grundeinkommen dagegen vergemeinschaftet das privatisierte Gemeineigentum.
Lässt man sich aber einmal kurz auf die oben genannte Behauptung der Grundeinkommens-KritikerInnen ein, dann müsste man sich logischerweise auch von jeglicher linken Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik verabschieden. Denn alle linken Vorhaben in diesen Bereichen basieren nach dieser Logik ebenfalls auf dem kapitalistischen Wertschöpfungsprozess und müssten somit ebenso wie das Grundeinkommen kritisiert werden. Die Folge ist, dass der traurige Revolutionär auf Veränderungen in der Gesellschaft wie Estragon und Wladimir auf Godot warten müsste. LINKE Politik hat aber die Aufgabe, herrschende Verhältnisse im hier und heute zum Tanzen zu bringen und mit transformatorischen Projekten den Kapitalismus anzugreifen und zu überwinden. Ein transformatorisches Projekt ist nun das bedingungslose Grundeinkommen. Es grenzt sich scharf ab von einem Bürgergeld – so wie sich DIE LINKE scharf von der Bürgerarbeit abgrenzt und dafür für Erwerbsarbeit auf der Grundlage des freiwilligen Zugangs und ordentlicher Löhne kämpft.
Die Zustimmung zur Idee des Grundeinkommens in sozialen Bewegungen, Wohlfahrtsverbänden und bei Gewerkschaftern zeugt von der immensen Kraft des Gedankens einer modernen menschen- und bürgerrechtskonformen Absicherung der Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen, unabhängig von nützlichkeitsrassistischen oder verwertungsbedingten Vorbehalten und Einschränkungen. Die mitgliederstarke BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE hat ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt (www.die-linke-grundeinkommen.de). Es kommt nun darauf an, die Idee des emanzipatorischen Grundeinkommens durch politische Kämpfe zu verwirklichen.
Contra: Heino Berg, Göttingen, Mitglied im Bundesvorstand der SAV und aktiv in der Partei DIE LINKE
In der Diskussion über das Parteiprogramm der LINKEN spielt die Forderung nach dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) eine wichtige Rolle. Gegen die Forderung des Programmentwurfs, welcher eine bedarfsorientierte, sanktionsfreie Grundsicherung anstelle der Hartz-Gesetze verlangt, wird das BGE inzwischen nicht nur von Katja Kipping und den „Emanzipatorischen Linken“, sondern mit Halina Wawzyniak auch von einer Vertreterin des Regierungsflügels der LINKEN, dem „Forum Demokratischer Sozialismus“, unterstützt.
Das BGE soll bekanntlich jedem Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen aus Steuern finanzierten Betrag (von 420 Euro bei Thüringens ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und in Höhe der europäischen Armutsrisikogrenze bei den „linken“ BGE-Befürwortern) ohne Gegenleistung garantieren. Es soll – nach den Vorstellungen der meisten BGE-Befürworter – alle anderen Transfer- beziehungsweise Versicherungsleistungen (Arbeitslosen-, Sozialhilfe und Kindergeld) und damit das bisherige Sozialsystem ersetzen.
Die SAV spricht sich (ebenso wie die „Sozialistische Linke“ und die „Antikapitalistische Linke“ in der LINKEN) seit Jahren gegen diese Forderung aus, weil sie die notwendige Einheit der erwerbstätigen und arbeitslosen Teile der Arbeiterklasse praktisch unmöglich macht. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ würde staatliche Leistungen, die ja letztlich aus der Erwerbsarbeit finanziert werden, nicht nur denen, die sie benötigen, sondern auch denen zukommen lassen, die ohnehin mit der Ausbeutung der Lohnabhängigen Profite machen.
Das BGE würde wie ein universeller Kombilohn wirken und – ähnlich wie die Hartz-Gesetze – wie eine staatliche Lohnsubvention. Die Kapitalbesitzer müssten den Wert der Ware Arbeitskraft (also das, was zu deren Erhaltung notwendig ist) nicht mehr direkt in Form von Löhnen zahlen, weil die Existenzsicherung ja bereits aus Steuermitteln (und damit indirekt wiederum durch die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung) über den Sockel des BGE finanziert werden soll. Die schreiende Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung im Kapitalismus würde durch das BGE also zu-, und nicht etwa abnehmen. Die Forderung an die Kapitalbesitzer, zu Lasten ihrer Profite einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, von dem die abhängig Beschäftigten leben können, wird durch das „bedingungslose Grundeinkommen“ auch dann überflüssig gemacht und unterlaufen, wenn dessen Anhänger in der LINKEN formell an einer Mindestlohnforderung festhalten.
Die Popularität des BGE unter vielen Erwerbslosen ist eine verständliche Reaktion auf die skandalösen Schikanen, die ihnen durch die Hartz-Gesetze zugemutet werden. Denn die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch die bürgerlichen Parteien hat die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen in einen staatlichen Gnadenakt verwandelt, der mit menschenunwürdigen Auflagen und Zumutbarkeitsklauseln verknüpft ist. Dagegen muss DIE LINKE die vollständige Rücknahme der Hartz-Gesetze, die Entfristung der Arbeitslosenhilfe und eine sanktionsfreie Grundsicherung, die deutlich über Almosen hinausgeht und eben zu einer wirklichen Grundsicherung reicht, verlangen, welche die übrigen Sozialleistungen nicht ersetzt, sondern ergänzt. Wer Sanktionen bei der Grundsicherung ablehnt, muss sich deshalb aber noch lange nicht für deren Auszahlungen an Personen einsetzen, die sie gar nicht benötigen!
Diese Ziele sind nicht durch die Erwerbslosen allein, sondern nur gemeinsam mit ihren (noch) beschäftigten Kolleginnen und Kollegen durchsetzbar. Dabei können sie sich auf gemeinsame Interessen stützen, denn die Hartz-Gesetze wirken wie ein Dumping-System auf das gesamte Lohngefüge. Die Enttäuschung von vielen Arbeitslosen über das Verhalten der Gewerkschaftsführung im Kampf gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse darf nicht zur Flucht in Scheinlösungen führen. So wichtig es ist, für eine menschenwürdige Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter zu kämpfen: Deren Finanzierung und Zukunft ist – unabhängig vom „Modell“ dieser Grundsicherung – mit der grassierenden Massenarbeitslosigkeit und mit dem Kapitalismus in seiner historischen Krise nicht vereinbar. Letztlich sind es die Lohnabhängigen, die den gesellschaftlichen Reichtum und damit den Spielraum für sogenannte „Transferleistungen“ produzieren. Nur wenn die vorhandene Arbeit durch drastische Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich auf alle verteilt wird, die dazu in der Lage sind, können die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung verteidigt und ausgebaut werden.
Eine sanktionsfreie Grundsicherung, von der mensch leben kann, ist jedenfalls unvereinbar mit dem System der Hartz-Gesetze. Ihre vollständige Rücknahme sollte nicht nur das programmatische Ziel der LINKEN sein, sondern eine unverzichtbare Vorbedingung für jede Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Diese „Selbstverständlichkeit“ fehlt jedoch in den Minimalbedingungen, die der bisherige Programmentwurf dafür festgeschrieben hat (ganz zu schweigen vom Alternativentwurf des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (FDS), der Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen zum Selbstzweck macht). Es ist sinnvoll, Änderungsanträge (zum Beispiel wie in Göttingen beschlossen) zu unterstützen, welche die Abschaffung dieses Schandgesetzes zu einer Voraussetzung für jede Regierungsarbeit der LINKEN machen.
Weitere Artikel zur Debatte gibt es auch in sozialismus.info – Magazin für marxistische Theorie und Praxis Nr. 5
