In Bremerhaven formiert sich der aktive Widerstand gegen den Wahlkampf der NPD – Antifaschistische Aktionen in Planung
Seit der Eröffnung des neuen NPD-Bürgerbüros im Bremerhavener Stadtteil Surheide, vor über einem Monat, regt sich der Widerstand gegen die Bestrebungen der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen. In Bremerhaven soll der Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes im Lande Bremen liegen. Denn am 22. Mai werden Stadtverordnetenversammlung und Bremische Bürgerschaft neu gewählt. Dafür wurde von der Bundesebene sogar extra ein Wahlkampfleiter delegiert. Sein Name: Jens Pühse, bekennender Anhänger des Nationalsozialismus und in der Szene ein Schwergewicht. Er hat sich über die JN (Junge Nationaldemokraten – Jugendorganisation der NPD) und Nationale Front in die Führungspositionen der NPD vorgearbeitet und soll nun für einen reibungslosen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf sorgen. Dieser hat das Ziel, nach den Wahlen einen Nazi-Vertreter in die Bremische Bürgerschaft entsenden zu können. Zudem plant Pühse eine Abschlussveranstaltung der NPD in der Stadthalle. Diese soll im Mai stattfinden. Zusätzlich wollen die Faschisten massiv an Schulen Jungwählerinnen und Jungwähler anwerben.
von Patrik Schulte, Bremerhaven
In der Stadt regt sich allerdings heftiger Widerstand gegen die Nazi-Pläne. Ein offensichtliches Ärgernis ist vor allem das Bürgerbüro im Süden der Stadt, in dem unter anderem Hartz-IV-Beratung, Hausaufgabenhilfe und Freizeitgestaltung in Kürze angeboten werden soll. Mit diesen Angeboten gehen die Nazis auf Stimmenfang und wollen ihr „bürgerliches Image“ pflegen. Aber viele Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben was dagegen, dass sich die Nazis in der Stadt breit machen und ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute bringen wollen.
So hat sich bereits am 4. Februar, auf Initiative des DGB, ein Bündnis gegen die Braunen formiert, das Aktionen gegen die Nazis in der Öffentlichkeit planen will. Das Bündnis setzt sich aus verschiedenen Organisationen, Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammen. Mitglieder der Bremerhavener LINKEN sind darin ebenfalls aktiv und haben Blockade-Aktionen gegen Infostände der NPD und eine Verknüpfung der Antifa-Aktivitäten mit der örtlichen DGB-Veranstaltung am 1. Mai vorgeschlagen. Auf dem zweiten Treffen am 18. Februar 2011 wurde daher unter anderem beschlossen, dass das antifaschistische Bekenntnis auch im Motto zum 1. Mai auftauchen soll. An diesem Tag wollen die Nazis zentral in Bremen aufmarschieren und einen „Sozialkongress“ abhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch in Bremerhaven auftauchen. Dagegen will sich das Bündnis rüsten und auch massiv zum 1. Mai vor Ort mobilisieren.
Gleichzeitig sind auch die Surheider aktiv gewonnen und machen deutlich, dass sie die Nazis in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren. Auf Einladung der Stadtteilkonferenz Surheide und der Kirche fand daher am 10. Februar 2011 eine Informations-Veranstaltung in der Surheider Kirche statt, an der über 300 Personen aus ganz Bremerhaven teilnahmen und sich über die Nazi-Umtriebe informierten. Es ist offensichtlich, dass die Nazi-Problematik von vielen Menschen in dieser Stadt ernst genommen wird.
Welche Gefahr geht von den Nazis aus und was können WIR tun?
Der Straßenwahlkampf der NPD steht nun kurz bevor. Es wird nicht mehr lange dauern und die ersten Nazis werden sich und ihre braunen Parolen in der Öffentlichkeit präsentieren. Überall dort, wo sie auftauchen, sind sie eine Bedrohung für Migrantinnnen und Migranten sowie Andersdenkende. Das muss jedem bewusst sein. Die NPD agiert dabei gänzlich anders als früher die DVU. Die Nazis „Marke NPD“ sind aggressiver und auch gewillt Gewalt anzuwenden, wenn sie die Möglichkeit dazu sehen. Anders als die DVU stellen sie nicht die üblichen Biedermänner in Anzügen, sondern haben teilweise kompromisslose Schläger in ihren Reihen, die jederzeit eine Gefahr darstellen. Zudem ist ihr Ausländerhass, ihr Antisemitismus und ihre Nähe zum Nationalsozialismus offensichtlich!
Wichtig ist daher, sich den Nazis mit vielen anderen AntifaschistInnen offen in den Weg zu stellen und dort zu demonstrieren und zu blockieren, wo sie auftauchen. Allen Schülerinnen und Schülern raten wir: Sprecht mit den LehrerInnen eures Vertrauens und plant Gegenaktionen, wenn die NPD vor eurer Schule auftaucht. Allen anderen raten wir: Wenn ihr Nazi-Aktivitäten beobachtet, meldet euch bei uns oder kontaktiert bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Bei Aktionen ist es wichtig, dass diese vernetzt und gemeinsam stattfinden. Einzelaktionen und „Heldentaten“ von Einzelnen sind nicht nur gefährlich, sondern werden uns auch im Protest gegen die Nazis nicht weiterhelfen!
Was tut DIE LINKE. gegen Nazis?
Für die Mitglieder der Bremerhavener LINKEN ist der Kampf gegen die Nazis ein wesentlicher Schwerpunkt im Wahlkampf. Neben Veranstaltungen zum Thema werden wir konkrete Aktionen initiieren und uns an solchen im Verbund mit anderen antifaschistisch-Gesinnten beteiligen. Wir werden den Nazis klar machen, dass wir ihre menschenfeindliche Politik ablehnen und massiv zu den Mai-Veranstaltungen in Bremerhaven und Bremen mobilisieren. Wir werden uns zudem dafür engagieren, dass die NPD in Bremerhaven keine Wahlveranstaltung abhalten kann und ihre Infostände blockieren, wo wir können! Die konsequente Aufklärungsarbeit wird nicht minder wichtig sein!
Die Proteste gegen den Dresdner Nazi-Aufmarsch vom 19. Februar haben gezeigt, was alle zusammen gegen die Nazis ausrichten können. Durch die Massenblockaden wurde der Aufmarsch, genau wie 2010, erneut verhindert! Daran sollten wir uns auch in Bremerhaven ein Beispiel nehmen und alles unternehmen, damit die Nazis in der Stadt keinen Fuß fassen können! Auch wir setzen die kollektive Solidarität gegen ihre Spaltungspolitik! Getreu dem Motto der spanischen Antifaschistinnen und Antifaschisten sagen wir: „NO PASARAN“ – Sie kommen nicht durch!
