Für eine umweltschonende demokratische Energieplanung statt Energieproduktion für den Profit – Sonderausgabe der Solidarität – Sozialistische Zeitung (21. März 2011)
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„Die Kernkraftwerke sind sicher.“ So die Noch-Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU) am 14. März in der Stuttgarter Zeitung. Ja, die Atomkraftwerke sind sicher – todsicher.
von Aron Amm, Berlin
Japan ist ein hoch entwickeltes Industrieland. Wenn dort eine Atomkatastrophe möglich ist, dann ist so etwas überall möglich. Jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke, jedes der weltweit 438 Atomkraftwerke ist eine tickende Zeitbombe.
Alle Atomkraftwerke jetzt abschalten!
Selbst im Normalbetrieb kommt es zu radioaktiver Strahlung. Die Zahl der Krebserkrankungen von Kindern unter fünf Jahren liegt im Fünf-Kilometer-Umkreis von deutschen Atomkraftwerken um 60 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Jedes Kernkraftwerk produziert Atommüll, das die Menschheit Zehntausende von Jahren bedroht. Zeitweise waren bis zu Sieben der 17 Meiler waren in den letzten Jahren aufgrund von Sicherheitsmängeln monatelang überhaupt nicht am Netz. Trotzdem ging hier kein Licht aus. Grund sind die gewaltigen Überkapazitäten. Die Bundesrepublik ist sogar Stromexporteur. Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen!
Es gibt Alternativen zum Atomstrom!
Trotzdem wird eisern an der Atompolitik festgehalten. Warum? Weil es um viel Geld geht. Die großen Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall beherrschen 80 Prozent des deutschen Strommarktes. Sie verdienen an einem Kernkraftwerk pro Tag bis zu einer Million Euro. Die Laufzeitverlängerung spült der Atomlobby nochmal 58 bis 94 Milliarden Euro in die Kassen (Quelle: Öko-Institut Darmstadt). Zur Atommafia gehören aber nicht nur die Stromriesen. Es existiert eine enge Verfl echtung zwischen den Spitzen der Energiekonzerne und den Vorstandsetagen anderer Unternehmen. Für Daimler, Siemens und Co. sind die Atomkraftwerke ebenfalls Geldesel. Während die Stromrechnungen der Normalverbraucher ständig steigen, bekommen die Großkunden enorme Rabatte.
Dazu kommen die Verquickungen von Politikern und Unternehmern. So steht Stefan Mappus von der CDU noch immer auf der Personalliste von Siemens. Kein Wunder, dass er – als direkt an die Politik „ausgeliehener“ Vertreter des Siemens-Konzerns – ein besonderer Verfechter der Laufzeitverlängerung war.
Solange die Atommafia nicht entmachtet ist, können wir zwar mal ein Moratorium erreichen, wenn die Kapitaleigner besonders unter Druck stehen. Aber die große Bevölkerungsmehrheit, die gegen Atompolitik eingestellt ist, hat es heute nicht in der Hand, die Kernkraftwerke stillzulegen. Darum gehören die privaten Energiekonzerne, aber auch die großen Banken und Konzerne – die von der Atompolitik profitieren – enteignet. Denn abschalten lässt sich nur, was einem auch gehört. Schluss mit Privilegien! Die Energiebetriebe gehören demokratisch kontrolliert und verwaltet – durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, Umweltschutz- und Verbraucherverbände.
Kapitalismus abschalten!
Genau 25 Jahre ist es her, dass es in Tschernobyl zum Super-GAU kam. Damals hieß es: „Das kann nur in der Sowjetunion passieren.“ Aber die Katastrophe von Fukushima ereignet sich nun in einem der modernsten kapitalistischen Länder der Welt. Wie skrupellos die Konzerne sind, zeigt sich auch daran, dass Siemens gerade in Brasilien – ebenfalls in einem von Erdbeben gefährdeten Gebiet – einen neuen Reaktor (Angra 3) bauen will. Weltweit befinden sich 65 neue Atommeiler im Bau, 27 davon in China. Weitere sind geplant, selbst im Iran – einer extrem erdbebengefährdeten Region. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode – frei nach Shakespeare. Solange Kapitalinteressen, Konkurrenzkampf und Kapitalismus fortbestehen, solange werden wir zwangsläufig weiter mit Ausbeutung, Kriegen, Umweltzerstörung und atomaren Katastrophen konfrontiert sein.
Entweder wir schaffen den Kapitalismus ab oder der Kapitalismus schafft uns ab. Die Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn ist eine sozialistische Demokratie – weltweit.
