Beinahe zwei Drittel der IsländerInnen sagen „nein“ zum Icesave-Deal
Mit 59,8 Prozent an Nein-Stimmen haben die IsländerInnen am Samstag nun schon zum zweiten Mal erklärt, dass sie nicht für die Bankenkrise bezahlen werden. Die Gesamtkosten des Icesave-Deals belaufen sich auf vier Milliarden Euro, was die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht.
von Per-Åke Westerlund, Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)
„Icesave“ war der Name, den die isländische Bank „Landsbanki“ wählte, um an Geld von Konten in Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. KleinsparerInnen und Kommunalverwaltungen wurden dabei hohe Renditen für ihre Geldeinlagen in Aussicht gestellt. Als die enorme Kreditblase des Landes im Herbst 2008 platzte, war auch das Geld der SparerInnen verschwunden. Daraufhin gaben die Regierungen in London und Den Haag Garantien für das verlorene Geld ab. Doch die Regierung Cameron will weiterhin, dass die isländische Regierung das Geld an sie zurückzahlt, welches sie wiederum den SparerInnen ausgehändigt hat, weil ja schließlich eine ihrer Banken Schiffbruch erlitten hat.
Es wurden und werden weiterhin eindeutige Versuche unternommen, eine Gruppe von SteuerzahlerInnen gegen eine andere auszuspielen: die IsländerInnen gegen die BritInnen und NiederländerInnen. Das Referendum drehte sich darum, ob die isländische Regierung das Geld aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung bekommt, um für das Versagen einer profitorientierten Privatbank zahlen zu können. Kein Wunder, dass die Entscheidung abermals gegen sie ausfiel!
Bereits vor mittlerweile einem Jahr hatten die IsländerInnen zu einem sehr ähnlichen Vorschlag „nein“ gesagt. Damals waren es überwältigende 93 Prozent, die dagegen stimmten. Im Falle dieser Abstimmung nun wurde die angedachte Zinsrate für die Rückzahlungen von 5,55 Prozent auf 2,64 Prozent gesenkt. Die Sozialdemokraten, die die Minderheitsregierung in Island anführen, standen genauso hinter dieser Vereinbarung, wie die größte Oppositionspartei, die Partei der Unabhängigkeit. Das Alltinget (isländisches Parlament) hatte sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Deals ausgesprochen.
Doch jenseits der Parteien machte sich weiterhin Unzufriedenheit breit. Als die Krise ausbrach, stürzte die damalige Regierung und es kam zu massiven Protesten. Sie fanden beinahe permanent statt und auch ein „Parlament der Straße“ wurde errichtet. Auch dieses Mal bekam der Präsident des Landes den Druck von unten zu spüren und lehnte abermals ab, das Abkommen zu unterschreiben, wodurch erneut das Referendum nötig wurde. Zwei der Minister von Grün-Links traten aus demselben Grund von ihren Regierungsämtern zurück. Vier Milliarden Euro sind so viel, wie die Hälfte des Jahres-Bruttoinlandsproduktes Islands, und es würde 46 Jahre dauern, bis die Rückzahlungen inklusive der rund drei Prozent Zinsen abgeschlossen wären. Jetzt sagt die Regierung, dass der Vertrag zur Abwicklung des Bankrotts von „Landsbanki“ den Großteil der Gesamtsumme abdecken würde. Damit wird vorzugaukeln versucht, die SteuerzahlerInnen würden keine Kosten tragen. Wenn es aber noch irgendwelches Geld aus dem Fall „Landsbanki“ gibt, dann sollte dieses gegen die Krise in Island eingesetzt werden und nicht, um für die Spekulationen der Bank zu bezahlen.
All das hat die IsländerInnen nicht überzeugt. Warum sollten sie weiter für die Krise der Bankiers bezahlen? Kürzungen und Arbeitslosigkeit haben bereits einen reichlich hohen Zoll gefordert. Islands Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Die Rating Agentur „Moody’s“ steht kurz davor, die Staatsanleihen des Landes herabzusetzen von „junk“ (dt.: Schrott) auf „non-investable“ (dt.: nicht anlagefähig). Der schwedische Internetblog „Islandsbloggen.se“ schreibt, dass alles darauf hindeutet, dass „sogar noch ein weiterer Haushalt mit Kürzungen und Steuererhöhungen“ bevorsteht.
Die Behörde, die für die Bewertung der Handelsabkommen des EU-Freihandels zwischen Norwegen und Island verantwortlich zeichnet (die European Free Trade Association’s Surveillance Authority), will Island nun vor den Europäischen Freihandelsgerichtshof in Luxemburg (EFTA) bringen. Das überwältigende „nein“ des Referendums kann obendrein dazu führen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Forderungen hinsichtlich der weiteren Darlehensrückzahlungen gegenüber Island verschärfen wird. Diese Forderungen waren während der Krise 2008 formuliert worden. Die isländische Regierung greift unterdessen auf Kapitalverkehrskontrollen zurück, um zu verhindern, dass Geld aus dem Land abfließt. Sie könnte unter den Druck der Bevölkerung geraten, jede weitere Bezahlung irgendwelcher Schulden auszusetzen.
Präsident Ólafur Ragnar Grimsson sagte, das Referendum deute auf „eine Kluft zwischen der Regierung und dem Volk“ hin. Die sozialdemokratische Premierministerin Johanna Sigurdardottir erklärte hingegen, dass die Regierung nicht zurücktreten werde. Die Sozialdemokraten wollen außerdem weiterhin für einen Beitritt zur EU sorgen, obwohl das nach diesem Referendum noch unwahrscheinlicher geworden ist.
Die Abstimmung vom Wochenende unterstreicht die weiterhin bestehende Unzufriedenheit und Wut in der isländischen Gesellschaft. In den letzten Jahren wurden eine Reihe neuer Parteien gegründet. Sie haben allerdings keine adäquate Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung geben können. Bei den Kommunalwahlen in Reykjavik konnte eine neue Partei namens „Die Beste Partei“ einen großen Erfolg erzielen. Seither stellt sie den Bürgermeister, fuhr aber – im Gegensatz zu dem, was ihre WählerInnen erwarteten – fast unmittelbar mit weiteren Kürzungen fort.
Island braucht eine kämpferische sozialistische Partei, die einen Ausweg aufzeigen kann: durch den Kampf gegen die Regierung, die Besitzer der Banken und die Forderungen von IWF und EU. Das trotz fehlender klarer Alternative aufsässige Verhalten beim Referendum ist ein Indiz für das Potential, das ein Gegenschlag seitens der ArbeiterInnen und der Jugendlichen hätte. Dem Referendum müssen Massenmobilisierungen, Streikaktionen und Straßenproteste folgen. Wobei schon das Beispiel des isländischen Referendums an sich als Inspiration für die ArbeiterInnen und Jugendlichen in Irland, Griechenland, Portugal und dem übrigen Europa beim Kampf gegen den Kapitalismus und die Politik der Kürzungsprogramme dienen kann. Umgekehrt wäre ein Erfolg in den genannten Ländern wesentlich für erfolgreiche Kämpfe in Island. Es darf Bankiers und Konzernchefs nirgendwo erlaubt werden, ArbeiterInnen und „einfache“ Leute für die Krise ihres Systems zahlen zu lassen.
• Weigert euch, die Schulden der Banken und des Landes zu bezahlen!
• Lasst die Menschen entscheiden, wie der Staat und die Wirtschaft geführt werden sollen! Für das volle staatliche Außenhandelsonopol und die staatliche Kontrolle über den Kapitalverkehr. Vergesellschaftung der großen Finanzinstitutionen und Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung durch die Beschäftigten – für eine demokratisch geplante Wirtschaft.
• Für eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit einem demokratischen und sozialistischen Programm, das verknüpft ist mit dem internationalen Kampf gegen die Bankiers und den Kapitalismus.
