Polizeirepression und Nazi-Angriffe nehmen zu
Beim zweiten 24-stündigen Generalstreik in diesem Jahr in Griechenland am Mittwoch, dem 11. Mai, konnte man die massenhafte Beteiligung der ArbeiterInnen bestaunen. Zudem zeigte sich erneut die gewaltige Kraft der organisierten Arbeiterklasse und ihr Potential, die Kürzungsprogramme der sozialdemokratischen PASOK-Regierung zu vereiteln. Doch nur einige Tage später zeigte sich auch die Reaktion auf den Straßen von Athen. Sie trat in Form von Neonazi-Banden auf, die blutrünstige Randale verübten, bei denen die Polizei tatenlos zusah. Schlägertrupps der rassistischen Organisation „Goldener Morgen” griffen ImmigrantInnen an, ermordeten einen jungen Mann aus Bangladesch und schlugen etliche andere krankenhausreif.
von Berichterstattern von Xekinima (Schwesterorganisation der SAV in Griechenland)
Die Kundgebungen rund um den Generalstreik vom vergangenen Mittwoch waren etwas kleiner als während der Generalstreiks im Februar, aber immer noch sehr groß. Viele Zehntausende demonstrierten in allen großen Städten. An den beiden zentralen Kundgebungen in Athen (die „Kommunistische Partei“, KKE, organisierte eine separate Kundgebung neben der des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE) nahmen zwischen 40.000 und 50.000 Menschen teil. Die Polizei spricht von 20.000 TeilnehmerInnen.
Der Grund für die vergleichsweise niedrigere Beteiligung ist das völlige Fehlen einer angemessenen Organisation und Vorbereitung – nicht nur seitens der Gewerkschaftsführung sondern auch, was die wichtigsten linken Parteien angeht. Hinzu kommt, dass es überhaupt keinen Plan und keine Perspektive für die Entwicklung der Massenkämpfe gibt. Viele ArbeiterInnen verstehen, dass ein 24-stündiger Streik alle zwei oder drei Monate die Regierung nicht dazu zwingen wird, hinsichtlich ihrer Sparprogramme klein beizugeben. Seit Anfang 2010 ist es in Griechenland zu mittlerweile neun Generalstreiks gekommen und die Regierung macht dessen ungeachtet damit weiter, ihre Politik durchzusetzen.
„Diese Regierung muss fallen!“
Darüber, dass die PASOK-Regierung fallen muss, damit die Lawine von Angriffen gestoppt werden kann, herrscht ein weit verbreitetes Verständnis. Die meisten Slogans, die letzte Woche während des Demonstrationszugs skandiert wurden und die Parolen, die unter den Leuten den größten Anklang fanden, riefen zum Sturz der Regierung auf. Dies findet trotz der Tatsache statt, dass es keine wirkliche Alternative auf Seiten der wichtigsten linken Parteien gibt, die objektiv eine Bremse für die Entwicklung der Arbeiterkämpfe darstellen.
Die wichtigsten linken Parteien (die KKE, Syriza und einige „radikalere“ linke Gruppen von beträchtlicherem Gewicht) bieten keine realistische Alternative an. Sie versagen bisher darin, eine klare, gegen die Kürzungen gerichtete Politik zu forcieren und ein Programm für Massenaktionen aufzustellen. So spricht beispielsweise die „Kommunistische Partei“ (KKE) von der Notwendigkeit für eine alternative „Volks-Wirtschaft“ und von einer „Volksmacht“. Damit deuten sie lediglich eine abstrakte Art von Alternative zum kapitalistischen System an, stellen jedoch in keinster Weise eine Verbindung zu den momentan stattfindenden Kämpfen her. Immer dann, wenn es zur Frage kommt, was konkret zu tun ist, lautet die Antwort der KKE in erster Linie, dass alle der Partei beitreten sollten, um ihr genug Stärke zu verleihen, damit der notwendige Wandel möglich wird.
Synaspismos, die stärkste Kraft in der breit angelegten linken Partei Syriza, versucht, als Ratgeber der griechischen herrschenden Klasse aufzutreten. Sie tut dies mit Forderungen nach einer „Umschuldung“, was sich in der Tat nicht wesentlich von dem unterscheidet, wozu z.B. auch die bürgerlichen Zeitungen „Financial Times“ (London), „The Economist“ (London), „Handelsblatt“ (Deutschland) und das „Wall Street Journal“ (USA) aufrufen. In Bezug auf die Bankenkrise ruft Synaspismos lediglich die PASOK-Regierung dazu auf, einen Teil des Bankensystems in öffentlicher Hand zu behalten – nicht zur kompletten Verstaatlichung des Bankensystems.
Demgegenüber stehen die Forderungen von Xekinima (der CWI-Sektion in Griechenland), zu denen u.a. folgende gehören: Stopp der Schuldenzahlungen, Vergesellschaftung der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung durch die ArbeiterInnen, Entwicklung der Streikbewegung einschließlich koordinierter Streiks und Besetzungen, Generalstreiks (24-, 48-stündig und darüber hinaus), um die Kürzungen zu verhindern. Diese Aktionen müssen von den Massen selbst organisiert werden, durch Aktionskomitees in den Betrieben, Nachbarschaften und Hochschulen.
Xekinima stellt die Perspektive in den Vordergrund, wonach sich durch den Kampf der Massen der Arbeiterklasse die Bedingungen für eine starke und kämpferische sozialistische Opposition entwickeln werden. Umfassende Klassenkämpfe werden die ArbeiterInnen und Jugendlichen radikalisieren sowie die Kräfte der Linken entwickeln, indem neue frische Schichten dazu stoßen. In Griechenland kann es dazu kommen, dass die Klassenauseinandersetzungen zur Entwicklung von Aktionskomitees führen – so, wie es in der Vergangenheit bereits passiert ist. Diese Formen der Entwicklung können die Grundlage dafür liefern, eine realistische Alternative zu PASOK- oder NDP-Regierungen anzubieten, die nur für Kürzungen stehen. Dann ginge es um eine Regierung, die wahrhaftig die Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der Armen vertritt.
Massive staatliche Repression und Polizeigewalt
Aufgrund der Pläne der Regierung bereiten sich viele ArbeiterInnen auf einen harten Kampf und lang anhaltende Streikaktionen vor. Die Beschäftigen des Elektrizitätsunternehmens kämpfen gegen die Regierungspläne, nach denen der Konzern privatisiert werden soll. Bisher hält der Staat 51 Prozent der Firmenanteile. Viele ArbeiterInnen in dieser Branche – darunter auch Mitglieder und SympathisantInnen der herrschenden Partei PASOK – erklärten während der Aktionen rund um den Generalstreik: „Wenn wir die Regierung nicht zu Fall bringen, wird dieser Angriff nicht aufhören“. Zudem sagten sie: „Wir waren spät mit unserer Reaktion und damit, uns am Kampf zu beteiligen, als andere Branchen des öffentlichen Dienstes angegriffen wurden – jetzt müssen wir uns mit den anderen Branchen selbst koordinieren“.
Trotz der Tatsache, dass die Arbeitgeber die Beschäftigten massiv terrorisieren, war eine bedeutsame Teilnahme von vielen neuen Gewerkschaften bei den Generalstreik-Demonstrationen der vergangenen Woche festzustellen. Diese neuen Gewerkschaften wurden in Betrieben der Privatwirtschaft gegründet wie z.B. bei Wind-Telekom
Die Demonstration vom vergangenen Mittwoch zeichnete sich durch Gewalt von Seiten der Polizei aus, die Arbeiter-Blöcke gewalttätig attackierte, rund 100 Menschen krankenhausreif schlug und über 30 KollegInnen in Gewahrsam nahm.
Zwei der verletzten DemonstrantInnen befinden sich weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Einer der beiden hat schwere Kopfverletzungen und liegt im Koma.
Die Polizeigewalt hat zu einer weiter zunehmenden Abneigung in der griechischen Gesellschaft gegenüber der Regierung und wachsender Wut gegenüber der staatlichen Repression geführt .
Angesichts der momentanen tiefen ökonomischen Krise, sozialer Hoffnungslosigkeit und des Fehlens einer klaren, starken und linken Alternative ist es möglich, dass Teile der am meisten von der Gesellschaft entfremdeten Jugendlichen sich sogar in Richtung terroristischer Methoden orientieren könnten. Die Geschichte Griechenlands bietet einige Beispiele kleinerer Gruppen von jungen Menschen, die sich in der Vergangenheit in Richtung solcher verzweifelter und kontraproduktiver Methoden entwickelten.
Neofaschistische Pogrome
Zu der weit verbreiteten Polizeigewalt gegen ArbeiterInnen kam hinzu, dass die Neonazi-Organisation namens „Goldener Morgen“ nach dem Tod eines Mannes, der Berichten zufolge dabei ums Leben kam, als ImmigrantInnen seine Kamera stehlen wollten, in den Straßen Athens Amok lief.
Die Schläger vom „Goldenen Morgen“ griffen ImmigrantInnen an und ermordeten einen jungen Mann aus Bangladesch. Viele weitere wurden von den Schlägertrupps krankenhausreif geschlagen. Die Polizei weigerte sich, auch nur den Versuch zu unternehmen, diese rassistischen Angriffe zu unterbinden. Tatsächlich sieht man auf Videomitschnitten, wie Bereitschaftspolizei sich neben den Neonazis aufhält. Couragierte griechische PassantInnen versuchten, die Neonazi-Angriffe auf ImmigrantInnen zu stoppen, wurden aber ebenfalls attackiert und teilweise auch krankenhausreif geschlagen. SympathisantInnen von Xekinima wurde berichtet, dass eine griechische Frau, die der dabeistehenden und der Neonazi-Randale nur zusehenden Polizei gegenüber protestierte, selbst sowohl von den Rechten als auch von der Polizei angegriffen wurde!
Während die überwiegende Mehrheit der griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen Neonazis ablehnen, gewinnt der „Goldene Morgen“ an Unterstützung. Dies geschieht teilweise auch aufgrund des vorhandenen politischen Vakuums. Umfragen geben ihnen landesweit 1,5 Prozent. Das ist zwar eine geringe Quote, aber eine, die für die meisten GriechInnen vor einem Jahr noch unvorstellbar erschien.
Nach den gewalttätigen Polizeiangriffen auf Arbeiter-Demonstrationen und den mörderischen Übergriffen der Faschisten ist es essentiell, dass Arbeiter-Demonstrationen gewissenhaft organisiert und OrdnerInnen eingesetzt werden, um sich vor Provokationen und Angriffen zu schützen. Eine vereinigte Arbeiterbewegung muss alle Formen von Rassismus und rassistische Übergriffe ablehnen, Neonazis und Rechtsextremen Widerstand entgegen setzen und das Programm der Konzernherren, das die Teile-und-Herrsche-Politik unter den arbeitenden Menschen säen will, bekämpfen. Dazu gehört, dass klare sozialistische Ansätze vorangebracht werden, wozu auch die Forderung nach Arbeitsplätzen für alle, einem Existenzminimum, angemessenem und bezahlbaren Wohnraum und einem breiten Investitionsprogramm für Gesundheit und Soziales gehören.
Video von Übergriffen gegen MigrantInnen: http://www.youtube.com/watch?v=rxUBr5_tczU&feature=player_embedded
„Memorandum Nr. 2“
Am 18. Mai wird die PASOK-Regierung ein weiteres „Reform“-Paket ankündigen. Das erste „Memorandum“, auf das sich die griechische Regierung und die „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU) geeinigt hatten, ist bereits ein Jahr nach seiner Einführung definitiv dabei gescheitert, eine Lösung für die Probleme des griechischen Kapitalismus und vor allem für das Problem der Staatsschulden zu bieten.
Ein Teil des neuen Pakets wird die zügige Privatisierung von allem sein, was sich noch in öffentlicher Hand befindet. Das macht auch den Kampf der KollegInnen bei den Elektrizitätswerken so wichtig. Das Elektrizitätsunternehmen ist einer der letzten öffentlichen Betriebe und äußerst profitabel. Außerdem ist hier eine der größten Gewerkschaften des Landes organisiert, die dort 23.000 Mitglieder und weitere 30.000 verrentete Mitglieder zählt.
Xekinima ruft dazu auf, einen koordinierten Kampf aller Beschäftigten in den Betrieben des öffentlichen Dienstes zu führen, denen die Privatisierung droht. Streiks, Demonstrationen, Besetzungen usw. müssen stattfinden, um diese Regierung zum Stillstand und schließlich zu Fall zu bringen.
