„Die Wütenden“ geben nicht auf
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel von spanischen MarxistInnen der SAV-Schwesterorganisation „Socialismo Revolucionario (SR)“ über die anhaltende Jugendrevolte auf der iberischen Halbinsel. Die Aktiven von SR nehmen in acht spanischen Städten an der Massenbewegung teil. Der erste Artikel behandelt die Auswirkungen der Bewegung auf die Ende Mai abgehaltenen Kommunalwahlen. Der zweite Artikel berichtet von dem gescheiterten Versuch der Polizei, das Protestcamp auf Barcelonas zentralem Platz zu räumen.
So sieht echte Demokratie aus
Geschrieben am 23. Mai 2011
Nur wenige Stunden, bevor die Wahllokale für die Regional- und Kommunalwahlen öffneten, strömten am frühen Sonntagmorgen Gesänge wie „Die Revolution beginnt hier“ über Barcelonas Plaza de Catalunya. Wer hätte vor einer Woche vorhersagen wollen, dass diese Wahlen so sehr an den Rand des Geschehens gedrängt werden würden, zurück auf die hinteren Seiten der Tageszeitungen? Oder dass Spaniens zentrale Plätze sich mit zehntausenden von „Indignados“ (wütende Menschen) füllen würden, die ihren Protest gegen den anti-sozialen Konsens von PSOE („Sozialistische“ Partei) und PP (konservative Volkspartei) zum Ausdruck bringen? Aber genau dies ist seit letzter Woche in ganz Spanien die Situation, weil eine antikapitalistische Generation explosionsartig auf die Bühne gestürmt ist. Ob sie nun von der PSOE, der PP, CiU, der PNV oder wem auch immer angeführt werden: Die neuen Regional- und Lokalparlamente habe keinen blassen Schimmer davon, was die „Indignados“ – und die ihnen bald folgende Arbeiterklasse – für sie im Gepäck haben!
PSOE: bei den Wahlen und auf den Plazas am Boden
Die PSOE-Regierung von Zapatero und Rubacalba, deren blinde Untertänigkeit gegenüber dem kapitalistischen Markt und deren Anschläge auf den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit die Grundlage für die momentane Rebellion geliefert haben, bezog bei den Wahlen ordentlich Prügel. Sie erhielt das schlechteste Stimmergebnis seit mehr als 20 Jahren. In diesem Zusammenhang steht auch, dass Zapatero sich vor einigen Monaten entschied, vor den nächsten Parlamentswahlen abzutreten. Hierbei handelt es sich um eine Regierung, die nur darauf zu warten scheint, durch die Hand der ArbeiterInnen und der Jugend gestürzt zu werden. Ihre neoliberale Politik ist verantwortlich für fast fünf Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit und 45 Prozent arbeitslosen jungen Leuten. Und ihre Pläne für die Zukunft werden die Lage nur weiter verschlimmern.
Auch wenn die konservative PP sich als der große Gewinner darstellt – sie konnte ihren Stimmanteil in Wirklichkeit nur um zwei Prozent verbessern. Weil viele darin die „effektivste“ Möglichkeit sahen, um gegen PSOE zu stimmen, konnte die PP von der Wut über die Regierung Zapatero profitieren. Letztere wird als das Subjekt gesehen, das die spanische Wirtschaft in dem Sumpf gezogen hat und die Wirtschaftskrise falsch angegangen ist. Im Baskenland verzeichnete auch die jüngst legalisierte nationalistische Partei „Bildu“ große Gewinne. Alle KommentatorInnen sehen darin den Anfang für einen Sieg der PP nächstes Jahr. Sollte dies der Fall sein, können sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen auf noch brutalere Schläge der Regierung gefasst machen – auch wenn die Politik sich dadurch nicht grundsätzlich gegenüber der heutigen Regierung ändern wird. Nichtsdestotrotz wird eine PP-Regierung in einer solch aufgeladenen und von Wut und sozialem Aufruhr gekennzeichneten Situation in gewissem Maße die „Peitsche der Konterrevolution“ sein, was dazu führen kann, dass der Klassenkampf eine neue Ebene erreichen wird. Eine PP-Regierung hieße, dass die nationale Frage sich zuspitzen würde, weil mit ihr sicher Schritte gegen die Autonomie der Regionen verbunden sein werden. Auch wird man dann sicher weit skrupelloser mit den gewerkschaftlichen Rechten umgehen.
Klares Programm nötig, um mit dem Kapitalismus zu brechen
Was aber als Antwort auf die Brutalität der PSOE-Kürzungsprogramme und die drohende PP-Regierung nötig ist, ist der Kampf für eine politische Alternative zu Sparpaketen und einer Politk im Sinne von Bankiers und Konzernen im allgemeinen. Das Stimmenergebnis der „Izquierda Unida” (Vereinte Linke), das leicht auf 6,3 Prozent stieg, zeigt, dass ihre mangelhafte Antwort auf die Krise und ihr Versagen, die Krise zu erklären und für eine realistische Alternative zu den Kürzungen zu kämpfen, einen wirklichen Durchbruch verhindert hat. Sollte die „Izquierda Unida” jetzt in den Lokal- und Regionalparlamenten mit der PSOE paktieren und sich selbst über Jahre hinweg in die Verantwortung für weiteres Sparen und weitere Kürzungen bringen, so wäre dies ein weiterer Schlag gegen diese Partei.
Die Sprüche, die von der Jugendrevolte gegen die Herrschaft der Bankiers und Spekulanten und für ein angemessenes Leben mit Arbeitsplätzen, verbrieften Rechten und für „wahre Demokratie“ skandiert werden, können nur durch ein Programm wirklich politisch zum Ausdruck kommen, das den Kapitalismus grundsätzlich herausfordert. Im Kampf befindliche ArbeiterInnen und Jugendliche müssen für revolutionäre und sozialistische Forderungen werben und diese selbst als ihre eigenen annehmen: Nichtbezahlung der Schulden, Bruch mit der Diktatur des Marktes durch Vergesellschaftung der Banken unter demokratischer Kontrolle und öffentlich-demokratisches Eigentum am, sowie Kontrolle über den Wohlstand der Gesellschaft. So können Arbeitsplätze geschaffen und ein angemessenes Leben gesichert werden. Verknüpft werden muss dies mir einer Ausweitung und Radikalisierung des eindrucksvollen Kampfes der jungen Leute, für die breite Schichten Älterer aus der Arbeiterklasse ihre Unterstützung gezeigt haben. Die Notwendigkeit des Generalstreiks, um zu zeigen, wer in der Gesellschaft in Wirklichkeit die Macht hat und für eine Alternative kämpft, ist jetzt klar.
Die Jugend, die auf die Plazas in ganz Spanien gestürmt ist, verspürt einen tiefen Hass auf das System. Darunter befinden sich breite Schichten, die sich mit einem Kampf gegen den Kapitalismus identifizieren. Aber solche Stimmungen und Meinungen müssen Klarheit bekommen und in Form eines politischen Programms vertreten werden: für die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. „Socialismo Revolucionario“ beteiligt sich an der 15-M-Revolte und tritt für deren Fortführung ein.
Die Demokratie von den Plazas gibt ein genaueres Bild davon, was wir in der kommenden Phase – statt dieser Wahlergebnisse – erwarten können.
„Generalstreik nötig“
Interview mit jungen Arbeitern in Madrid
„Ich protestiere, weil ich unzufrieden bin mit den Politikern, sie verschwenden unser Geld. es gibt eine Wirtschaftskrise, aber für sie nicht. Ein Politiker verdient zwanzig Mal mehr als ein Arbeiter“, sagt José Antonio Fernandez.
„Wir brauchen einen Politikwechsel, um das Arbeitsrecht und die Lebensbedingungen der Menschen zu verändern“, so Pedro San Cristobal.
Jose arbeitet in einem Callcenter, Pedro ist Busfahrer. Keiner der beiden ist Mitglied einer Gewerkschaft, aber beide sind der Meinung, dass ein Generalstreik nötig ist.
„Die Gewerkschaften tun nichts; sie hängen am Rockzipfel von Politikern und Konzernen. Der Generalstreik im September war nur was fürs Bilderbuch. Wir brauchen aber mehr als das“, meinen beide.
„Die Löhne sind niedrig, und regulär bezahlt wirst du eh nur für ein paar Arbeitsstunden; der Rest läuft über Schwarzarbeit in bar – oder gar nicht. Ich selbst arbeite 16 Stunden, kriege aber nur acht bezahlt. Für die Politiker gilt das Gegenteil! Jeder weiß das, aber niemand tut etwas. Wenn du im Betrieb protestierst, landest du auf der Straße“, ergänzt Pedro.
Bei den Wahlen am Sonntag gaben sowohl Pedro als auch José ihre Stimme der „Izquierda Unida“. „Sie sind klein, aber sie kämpfen für die Menschen“, sagen die beiden.
Pedro macht sich Sorgen darüber, dass die Polizei die Zeltstadt abbrechen wird, die die Bewegung „M-15“, die am 15. Mai mit ihren Protesten anfing, aufgebaut hat. Auf der Piazza del Sol sieht man keine Parteien, Gewerkschaften oder Organisationen.
„Mehr Leute als du hier und auf den Straßen sehen kannst unterstützen uns“, sagt Jose. „Ich werde bis zum Eende kämpfen!“
Barcelona: Der Repression standgehalten
Wiederbesetzung der Plaza de Catalunya zeigt Widerstandsfähigkeit der Bewegung
Geschrieben am 29. Mai 2011
Die gestrigen Ereignisse in Barcelona sind ein schlagender Beweis dafür, dass der Aufstand der „Bewegung des 15. Mai“ längst noch nicht vorüber ist. Das kapitalistische Establishment hatte gehofft, dass sich die Massenbewegung der Jugendlichen, die sämtliche großen Parteien und deren reichen-freundliche Politik abkanzelt, nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag irgendwie totlaufen würde. Jedoch scheint die unglaubliche Antwort der Bewegung in Barcelona auf den Versuch des Staates, den Protest aufzulösen, alle diese Hoffnungen bis auf weiteres hinweggefegt zu haben. Das ist eine Warnung an die Behörden und staatlichen Vertreter, dass die Bewegung und die von ihr begonnene Revolte nicht mit repressiven Mitteln zu beenden ist. Der Aufstand ist der Anfang eines Prozesses von Massenkämpfen, weil eine ganze Generation, die von der kapitalistischen Krise ins Abseits gedrängt wurde, nun ihr Haupt erhebt. Diese Generation ist entschlossen, ihre Sache vorzubringen. Die Revolte entstand aus der Misere von Millionen von jungen Menschen, die mit einer 45-prozentigen Arbeitslosenquote in eine Falle aus Unterbezahlung, Prekarisierung und miesen Arbeitsbedingungen getappt ist. So lange diese Bedingungen fortbestehen – und in Wirklichkeit ist es am wahrscheinlichsten, dass sich die Lage unter dem Eindruck der weiteren Kürzungsmaßnahmen noch weiter verschlechtern wird – wird die „Bedrohungslage“ durch Jugendrebellionen die Situation weiterhin beherrschen. Wenn der Kapitalismus meint, er könne das Problem einfach wegknüppeln, dann liegt er damit reichlich falsch.
Um sechs Uhr früh wurden die CamperInnen auf der Plaza de Catalunya wie von einer Armee von hunderten „Mossos“ (katalanische Polizei) geweckt, die sie umzingelt hatten. Über die Motivation des Polizeiüberfalls kann weiterhin nur spekuliert werden. Da es am Rande früherer Demonstrationen bereits zu von der Polizei provozierten gewalttätigen Zusammenstößen gekommen ist, steckt vielleicht die Hoffnung dahinter, die Polizeiintervention auf der Plaza würde zu einer ähnlichen Eskalation führen. Das hätte den Staat in die Lage versetzt, im voraus auch gegen andere Besetzungsaktionen überall im Land vorzugehen. Möglich ist aber auch, dass die neuerdings von der CiU (katalonisches liberal-konservatives Bündnis; Anm. d. Übers.) geführten Regionalparlamente und Gemeinderäte ein „Zeichen der Stärke“ setzen wollten. Die CiU ist ob ihrer in den letzten sechs Monaten errungenen Wahlerfolge immer noch betrunken und strotzt vor Arroganz. Zudem bereitet sie sich darauf vor, trotz der breiten Opposition und des Protests einen üblen Kürzungshaushalt durchzupeitschen. Was aber auch immer der Grund für diese Entscheidung war: In der Bilanz wird klar, dass es eine schlechte Entscheidung war! Ein Blick auf die Menschenmenge, die die Plaza letzte Nacht überflutete und zahlenmäßig die größte seit Beginn der Bewegungwar, bestätigt dies eindrucksvoll.
Die BesetzterInnen der Plaza machten sofort einen Aufruf an ihre UnterstützerInnen, sie sollten kommen und ihnen helfen. Um zehn Uhr vormittags umkreisten tausende wütender und emotional geladener ProtestiererInnen den Polizeikessel. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche ältere ArbeiterInnen, von denen einige ihren Arbeitsplatz verlassen hatten, um der Bewegung, die sie so inspiriert hat, zur Hilfe zu kommen. Einige Stunden lang kam es daraufhin zu einer Pattsituation. Klar war aber, dass die Polizei nicht mehr in der Lage sein würde, die Plaza zu räumen. Und dann kam es zu einem Strategiewechsel: In Verhandlungen mit VertreterInnen der Besetzungsaktion, beharrten sie darauf, dass sie nur vor Ort seien, um den Platz zu reinigen und dass die Besetzung danach natürlich weitergehen könne! Auch wenn das offenkundig die Unwahrheit war (schließlich wurde bereits damit begonnen, die „Infrastruktur“ der BesetzerInnen abzureißen, Computer zu beschlagnahmen etc.), entbehrte auch diese „Begründung“ jeglicher Grundlage. Die BesetzerInnen der Plaza, die auch nach allen Regeln der ordentlichen „Haushaltsführung" sehr gut organisiert sind, erledigen regelmäßig die Reinigung der Plaza. Dazu zählt das Säubern des Pflasters ebenso wie das der Brunnen usw. Die VertreterInnen der Plaza wiesen die Aufforderung der Polizei also zurück. Sie forderten hingegen, den Protest fortsetzen zu können.
Dann, um die Mittagszeit herum, kam es zu einer veränderten Situation. Die tausenden Menschen, die sich um den Platz und die Polizeiketten herum zusammengefunden hatten, erkannten, wie viele sie mittlerweile geworden waren. Und nun antworteten sie auf den Aufruf der PlatzbesetzerInnen an sie, damit, dass sie umgekehrt den freien Zugang auf den Platz forderten. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Bilder von der brutalen Polizeigewalt produziert, die rasch durchs Land und um die Welt gingen. Die Protestierenden legten ein bewundernswertes Durchhaltevermögen an den Tag. In ihren Versuchen, auf die Plaza zu gelangen, blieben sie absolut friedlich. Dann gelang es einem Schwall von Leuten, durch eine Lücke in der Polizeikette durchzubrechen und Tausende strömten auf den Platz. Die Polizei wurde stetig zurückgedrängt. Einige Beamte verteilten weitere Stockschläge, doch dann kam der Befehl von oben zum Rückzug. „Die Revolution beginnt hier!“, wurde angestimmt, als die Plaza wieder uns gehörte.
Später am Abend marschierte eine Demonstration gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich in Katalonien in Richtung der Plaza. So kam es, dass tausende von jungen „Indignados“ (die PlazabesetzerInnen nennen sich selbst „die Wütenden“; Anm. d. Übers.) neben Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich und AktivistInnen aus den Gemeinden her liefen. Das widerspiegelt die Aktionsform, die es braucht, um die Bewegung weiterzuentwickeln, damit sie ihre Ziele erreichen kann. „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) nimmt überall im Land an der „Bewegung des 15. Mai“ teil. Wir bringen Vorschläge dazu ein, wie der Kampf ausgeweitet werden kann, bringen die Kraft der organisierten Arbeiterklasse ins Spiel, indem wir für einen Aufruf zum Generalstreik kämpfen. Jetzt, da die Macht der spanischen Jugendrevolte auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus wahrgenommen wird, da in den vergangenen Tagen zehntausende griechischer Jugendlicher auf die großen Plätze der dortigen Städte gehen, ist die Aufgabe des Aufbaus einer internationalen Kraft, die sich um ein revolutionäres politisches Programm herum organisiert und den Forderungen der Jugend und der Arbeiterklasse nach einem angemessenen Leben damit Ausdruck verleiht, von drängender Bedeutung.
